ROUNDUP: Förderung von LNG-Terminal - Umwelthilfe legt Beschwerde ein

BERLIN/BRUNSBÜTTEL/HAMBURG (dpa-AFX) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat bei der EU-Kommission eine Beschwerde gegen die staatliche Förderung für das geplante Flüssigerdgas-Terminal in Brunsbüttel eingereicht. Das EU-Recht sehe staatliche Subventionen für Energieprojekte nur dann vor, wenn sie zur Förderung der Energiewende und der Erreichung von Klimazielen beitrage, teilte die DUH mit. Dies sei nach einem Rechtsgutachten bei dem LNG-Terminal nicht der Fall.

"Die Zulassung dieser staatlichen Finanzspritze in Millionenhöhe steht auf äußerst wackeligem Boden", sagte der Bundesgeschäftsführer der DUH, Sascha Müller-Kraenner. Denn es gebe keine belastbaren Pläne, wie das Terminal auf erneuerbare Energien umgestellt werden solle. Die geschlossenen Verträge und die vorliegenden Arbeitsunterlagen deuteten auf einen dauerhaften fossilen Betrieb hin.

Die EU-Kommission hatte der Beihilfe unter der Voraussetzung zugestimmt, dass das Terminal auf grüne Gase umgestellt wird, wie die DUH argumentierte. Daher fordere sie die EU-Kommission auf, die Zulassung der millionenschweren staatlichen Förderung für den Import von Erdgas zurückzunehmen. Müller-Kraenner betonte: "Dieses Geld muss in effektive Klimaschutzmaßnahmen investiert werden und nicht in das Fortbestehen eines veralteten fossilen Geschäftsmodells."

DUH setzt auf Rechtfertigung der Bundesregierung

Da die Deutsche Umwelthilfe nicht direkt von der Finanzierung des LNG-Terminals betroffen sei, könne sie nicht klagen. Allerdings mache das offizielle Beschwerdeverfahren deutlich, dass die Umweltschutzorganisation Bedenken habe. Nach Angaben der Umwelthilfe entscheidet dann die EU-Kommission, wie sie mit dieser Beschwerde umgeht.

In der Regel gebe es eine Antwort auf die Beschwerde, in der die Position der Kommission aufgeführt werde - aber ob auch etwas passiere, sei völlig offen. Die DUH erhofft sich nach eigenen Angaben, dass die Bundesregierung sich rechtfertigen muss.

Bund ist mit Millionen involviert

Die EU-Kommission hatte der Bundesregierung im Juli 2023 erlaubt, das Brunsbütteler Terminal mit staatlichen Beihilfen im Umfang von 40 Millionen Euro zu unterstützen. Dieser Betrag könnte unter bestimmten Umständen auf bis zu 125 Millionen Euro wachsen, schreibt die Brüsseler Behörde in ihrem Förderbescheid. "Die genehmigte Beihilfe entspricht nicht den Investitionskosten, sondern knüpft an Rendite-Berechnungen an und wurde von der Europäischen Kommission in dieser Höhe berechnet", erklärte das Bundeswirtschaftsministerium.

Insgesamt ist der Bund aber mit deutlich mehr Geld involviert. Vorgesehen waren im Haushalt des Jahres 2022 rund 740 Millionen Euro, wie aus einem Brief des Finanzministeriums an den Haushaltsausschuss des Bundestags aus dem April 2022 hervorgeht. Der Bund ist am für das Brunsbütteler Terminal zuständigen Unternehmen German LNG zu 50 Prozent über die Förderbank Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) beteiligt.

Klage vom Konkurrenten

Der Konkurrent Hanseatic Energy Hub (HEH), der das erste deutsche Flüssiggas-Terminal an Land im niedersächsischen Stade betreibt, verklagt die EU-Kommission bereits vor dem EU-Gericht in Luxemburg. Denn sie sieht durch die staatlichen Beihilfen einen unfairen Wettbewerbsvorteil für ihren Konkurrenten in Brunsbüttel.

Unter anderem argumentiert die HEH, dass das Vorhaben auch ohne staatliches Geld umsetzbar wäre. Ein normaler Marktteilnehmer hätte von seinen Kunden einfach höhere Preise verlangt und wäre ohne Staatsgeld ausgekommen, schreiben die HEH-Anwälte. Die Unterstützung verführe die Betreiber außerdem dazu, weniger effizient zu wirtschaften.

Verantwortlich für das Vorhaben in Stade ist das Konsortium Hanseatic Energy Hub (HEH) mit Sitz in Hamburg. Zu HEH gehören der Hamburger Hafenlogistiker Buss-Gruppe, die Schweizer Private-Equity-Firma Partners Group, der spanische Netzbetreiber Enagás und der US-Chemiekonzern Dow. Der Bau des Terminals in Stade begann offiziell Ende Juni. Das Terminal soll 2027 in Betrieb gehen./xil/DP/ngu

AXC0106 2024-08-20/11:56