ROUNDUP 3/Klimaaktivisten auf Airports: Störungen im Flugbetrieb

(Neu: Stand Flughafen Stuttgart (5. Absatz), Reaktionen Faeser und Djir-Sarai (8. und 9. Absatz), Reaktion Flughafenverband ADV (beide letzten Absätze))

BERLIN (dpa-AFX) - Klimaaktivisten der Letzten Generation haben an mehreren deutschen Flughäfen Protestaktionen gestartet und damit auch zeitweise den Flugbetrieb gestört. Je zwei Aktivisten drangen Angaben der Organisation zufolge auf die Flughäfen Berlin-Brandenburg, Stuttgart, Nürnberg und Köln/Bonn ein.

Am Flughafen Köln/Bonn wurde der Flugbetrieb infolge der Protestaktion nach Polizeiangaben zeitweise eingestellt. Auch nach der Wiederaufnahme könne es noch zu Verzögerungen kommen, teilte der Flughafen mit. Die Aktivisten hatten sich demnach Zutritt zum luftseitigen Bereich des Flughafengeländes verschafft. In einem Zaun des Geländes sei ein Loch entdeckt worden.

Auch in Nürnberg wurde der Flugbetrieb nach Angaben eines Polizeisprechers für etwa eine Stunde eingestellt. Zwei Klimaaktivistinnen waren nach Angaben der Polizei am frühen Morgen auf das Rollfeld des Flughafens vorgedrungen. Ein dpa-Reporter vor Ort berichtete von einem Loch im Zaun im südlichen Bereich der Rollbahn. In dessen Nähe lägen zwei Bolzenschneider.

Auch am Hauptstadtflughafen BER und in Stuttgart klebten sich nach Polizeiangaben jeweils zwei Aktivisten fest. Alle vier kamen demnach in Gewahrsam. Der Flugverkehr war nach Angaben der Bundespolizei in beiden Fällen nicht beeinträchtigt.

Forderung nach völligem Verzicht auf Kohle, Öl und Gas

Die Letzte Generation erklärte laut Mitteilung, die Aktivisten drückten "friedlich ihren Widerstand aus, indem sie Banner mit der Aufschrift "Oil kills" (Öl tötet) und "Sign the treaty" (den Vertrag unterschreiben) zur Schau stellten". "Die Start- und Landebahnen wurden dabei nicht betreten."

Die Gruppe fordert radikalen Klimaschutz, darunter den völligen Verzicht auf Kohle, Öl und Gas. Sie fordern den Abschluss eines dahingehenden internationalen Vertrags. Seit Anfang 2022 organisierte die Gruppe Straßenblockaden, bei denen sich die Teilnehmer festklebten. Zwischenzeitlich hatte sie aber angekündigt, ihre Strategie zu ändern und künftig auf Festkleben zu verzichten. Die Klimaaktivisten haben zuletzt mehrfach Störaktionen auf Flughäfen durchgeführt, Ende Juli etwa auch an Deutschlands größtem Airport in Frankfurt.

Faeser: "Diese kriminellen Aktionen sind gefährlich und dumm"

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) verurteilte die Klebeaktionen scharf. Auf der Plattform X verwies sie zugleich auf eine geplante Gesetzesverschärfung, die das Kabinett im Juli beschlossen hatte. "Diese kriminellen Aktionen sind gefährlich und dumm", schrieb Faeser. "Wir haben empfindliche Freiheitsstrafen vorgeschlagen. Und wir verpflichten die Flughäfen, ihre Anlagen deutlich besser zu sichern."

Die "Straftaten der Letzten Generationen" würden "immer wieder Sicherheit und Betrieb wichtiger Infrastruktur" gefährden, sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai. "Sie spalten so unsere Gesellschaft und erweisen dem Klimaschutz einen Bärendienst."

Härtere Gesetze sollen abschrecken

Die Bundesregierung will mit einer Verschärfung des Luftsicherheitsgesetzes radikale Klimaschützer und andere Störer von gefährlichen Aktionen auf Flughäfen abhalten. Kern der geplanten Reform, über die noch der Bundestag entscheiden muss, ist die Schaffung einer neuen Vorschrift, die das "vorsätzliche, unberechtigte Eindringen" unter anderem auf das Rollfeld sowie die Start- und Landebahnen unter Strafe stellt - und zwar dann, wenn dadurch die Sicherheit des zivilen Luftverkehrs beeinträchtigt wird.

Die Aktionen seien "ein konzertierter Akt der kriminellen Erpressung", sagte der ADV-Hauptgeschäftsführer Ralph Beisel laut Mitteilung. Das mehrstufige Sicherheitskonzept der Flughäfen mit den Zaunanlagen als ein Baustein habe sich bewährt. Der Flugverkehr sei unmittelbar eingestellt worden. "Die Melde- und Alarmketten funktionieren zuverlässig", sagte Beisel.

Der ADV hatte den Klimaaktivisten in der vergangenen Woche ein Gesprächsangebot gemacht. In einem offenen Brief hieß es: "Es ist unbestreitbar, dass der Klimawandel eine der größten Herausforderungen unserer Zeit darstellt. Kriminelle Blockaden von Flughäfen tragen nicht zur Lösung bei". Die Letzte Generation teilte auf X mit, sie nehme das Gesprächsangebot gern an./may/DP/mis

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