Rehlinger: Bürgergeld muss 'treffsicherer' werden

BERLIN (dpa-AFX) - Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger hält beim Bürgergeld Verbesserungen für nötig und warnt gleichzeitig vor möglichen Folgen der aktuell hitzigen Diskussion. "Die Themen Migration und Sozialstaat wachsen zusehends zu einer vergifteten Debatte zusammen, unter anderem weil der Anteil der Bürgergeldempfänger mit Migrationshintergrund steigt", sagte die SPD-Politikerin dem Berliner "Tagesspiegel". Das Bürgergeld müsse "treffsicherer" werden und Missbrauch müsse bestraft werden. Zudem müssten Menschen mit einem anerkannten Asylgrund viel stärker in Arbeit gebracht werden.

Klar sei aber auch: "Arbeit wird sich immer mehr lohnen gegenüber dem Bezug von Sozialleistungen - auch und gerade durch das Bürgergeld", sagte Rehlinger der Zeitung weiter. "Bürgergeld und Schwarzarbeit scheinen aber unter Umständen lohnend - und die Menschen beobachten das in ihrem Umfeld." Der Staat müsse effektiver gegen Schwarzarbeit vorgehen, auch mit harten Sanktionen bei Sozialleistungen, "denn das ist doppelter Betrug an der Gesellschaft".

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hatte zuletzt mit seinem Vorstoß, sogenannten Totalverweigerern das Bürgergeld zu streichen, Kritik auf sich gezogen. Grüne, Linke und Sozialverbände warfen ihm unter anderem Populismus und Volksverhetzung vor. Die FDP pocht auf weitreichende Verschärfungen beim Bürgergeld./chs/DP/zb

AXC0024 2024-07-30/06:09