Unions-Außenexperte Hardt setzt auf Experten-Regierung in Paris

BERLIN (dpa-AFX) - Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Jürgen Hardt, ist nach dem überraschenden Ausgang der französischen Parlamentswahl optimistisch, dass eine harte Opposition gegen Präsident Emmanuel Macron noch abgewendet werden kann. "Vielleicht gelingt es dem politischen Lager des Präsidenten doch noch, zum Beispiel im Bündnis mit Les Républicains, eine starke relative Mehrheit zu sichern, weiterhin den Premier zu stellen und einzelne Kräfte aus dem Linksbündnis einzubeziehen", sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Das Ergebnis der französischen Parlamentswahl zeige: Selbst nach dem französischen Mehrheitswahlrecht könnten die Rechtsextremen trotz einer relativen Mehrheit der Stimmen keine Parlamentsmehrheit erringen, analysierte Hardt. Die hohe Wahlbeteiligung und der Ausgang der Wahl zeigten, dass die Franzosen mehrheitlich gegen (Marine) le Pen stünden, "auch wenn sie mit ihren politischen Äußerungen vorgibt, von Extrempositionen abzurücken".

Linksbündnis "mit heißer Nadel gestrickt"

Eine konstruktive demokratische Mehrheit, die sich auf ein gemeinsames Programm einigen könne, gebe es aber auch nicht, beklagte Hardt. "Viele Forderungen aus dem Linksbündnis sind aus deutscher und europapolitischer Sicht kritisch. Doch ist offen, ob diese Positionen überhaupt Konsens unter den Linken sind, denn das Bündnis ist mit heißer Nadel gestrickt."

Hardt hofft: Harte Opposition gegen Macron kann abgewendet werden

Möglicherweise gebe es "zumindest Unterstützung für eine eher technische Regierung aus Experten und mit Unterstützung von Mitte-Links", sagte Hardt. Er ergänzte: "Beide Varianten wären für den Präsidenten erträglich, eine echte, harte Opposition gegen Macron kann wohl abgewendet werden."

Bei der Parlamentswahl in Frankreich lag Hochrechnungen zufolge das Linksbündnis vorn. Das rechtsnationale Rassemblement National schnitt deutlich schlechter ab als angenommen und wird wohl nur auf dem dritten Platz hinter dem Mitte-Lager von Staatspräsident Emmanuel Macron landen, wie die Sender TF1 und France 2 nach Schließung der Wahllokale berichteten. Die absolute Mehrheit von 289 Sitzen dürfte aber keines der Lager erreichen./bk/DP/zb

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