SPD-Haushaltsexperte fordert Nachbesserung bei Wehretat

BERLIN (dpa-AFX) - Der von den Spitzen der Ampel-Koalition gefundene Kompromiss zum Bundeshaushalt 2025 ist mit Blick auf den Verteidigungshaushalt aus Sicht des SPD-Haushaltspolitikers Andreas Schwarz unzureichend. Das geringe Plus von 1,2 Milliarden Euro nannte Schwarz im "Tagesspiegel" eine "ernüchternde Zahl". "Das Ergebnis der regierungsinternen Haushaltsgespräche entspricht nicht dem, was wir im Verteidigungsbereich brauchen." Nun hätten die Bundestagsabgeordneten "im parlamentarischen Verfahren die Aufgabe, deutliche Nachbesserungen vorzunehmen".

Der Verteidigungshaushalt soll von rund 52 Milliarden Euro um etwa 1,2 Milliarden Euro wachsen - deutlich weniger als von Minister Boris Pistorius (SPD) gefordert.

Aufträge ohne gesicherte Gegenfinanzierung

Positiv wertet Schwarz, "dass Wege gesucht und gefunden wurden, trotz des geringen Haushaltsspielraums die Beschaffungsprozesse für die Truppe am Laufen zu halten und nicht zu stoppen." So soll Pistorius trotz noch fehlender Gegenfinanzierung weitere Verträge schließen dürfen, deren Rechnungen erst ab dem Jahr 2027 beglichen werden müssen. Wenn die Zahlungen fällig werden, werde das eine große Herausforderung für diejenigen sein, die dann Verantwortung tragen, räumte Schwarz ein.

Wirtschaftsminister Robert Habeck sagte zu diesem Punkt in den ARD-"Tagesthemen", diese Debatte sei in Zukunft zu führen. Der Grünen-Politiker stellte zugleich klar: "Ich möchte nicht, dass wegen der Verteidigungsfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland bei Bildung, bei Forschung, bei Kultur, bei sozialen Leistungen gespart wird."/shy/DP/he

AXC0273 2024-07-05/19:31