APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Trump genießt als Ex-Präsident teilweise Immunität

Washington - Der Oberste Gerichtshof der USA hat Donald Trump eine teilweise Immunität gegen strafrechtliche Verfolgung zuerkannt. Bezüglich ihrer Handlungen innerhalb ihres verfassungsmäßigen Aufgabenbereichs sei dieser Schutz für ehemalige Präsidenten zwar absolut, befanden die Richter des Supreme Court am Montag. Für ihr Vorgehen in einem privaten Zusammenhang genieße ein ehemaliges Staatsoberhaupt jedoch keine Immunität, hieß es zur Begründung.

Offizielles Endergebnis in Frankreich - Rechtsnationale vorn

Paris - Nach dem Wahlsieg der Rechtspopulisten bei der ersten Runde der französischen Parlamentswahl ringen die anderen Parteien darum, eine Regierungsmehrheit des ultra-rechten Lagers zu verhindern. Die ersten drei Regierungsmitglieder, unter ihnen Übersee-Ministerin Marie Guévenoux, erklärten am Montag ihren Verzicht auf die Teilnahme an der Stichwahl am Sonntag, um damit die Chancen der jeweiligen Rechtsaußen-Kandidaten zu schmälern.

Warnung vor Rechtspopulisten in Europa nach Frankreich-Wahl

Madrid/Berlin/Paris - Der spanische Regierungschef Pedro Sánchez setzt nach dem Wahlsieg des rechtspopulistischen Rassemblement National (RN) bei der ersten Runde der vorgezogenen Parlamentswahl in Frankreich auf eine "Mobilisierung der französischen Linken", sagte der Sozialist am Montag im Radiosender Cadena Ser. Die deutsche Regierung hofft trotz des starken Abschneidens der Rechtspopulisten bei der ersten Runde der Parlamentswahl in Frankreich auf eine weiter enge Zusammenarbeit mit Paris.

Arbeitslosigkeit im Juni um knapp 10 Prozent gestiegen

Wien - Die schwächelnde Bauwirtschaft und Industrie lassen weiter die Arbeitslosenzahlen steigen. Ende Juni waren 338.051 Personen beim Arbeitsmarktservice (AMS) arbeitslos oder in Schulung gemeldet, davon waren 264.018 arbeitslos und 74.033 in Schulungsmaßnahmen des AMS. Im Vergleich zum Vorjahresmonat ist die Zahl der Arbeitslosen und AMS-Schulungsteilnehmer um 9,9 Prozent bzw. 30.319 Personen gestiegen. Die Arbeitslosenrate erhöhte sich um 0,5 Prozentpunkte auf 6,2 Prozent.

Fenstersturz eines Buben in Oberösterreich - Lebensgefahr

Weyer - Ein Vierjähriger ist Montagmittag in Weyer (Bezirk Steyr-Land) aus dem Fenster des zweiten Stockes auf den Asphalt gestürzt und dabei lebensgefährlich verletzt worden. Das Kind hatte mit dem sechsjährigen Bruder im Schlafzimmer gespielt. Als die Mutter auf das WC ging, kletterte der Bub wohl vom Bett auf die Fensterbank. Er dürfte sich an das Fliegengitter im geöffneten Fenster angelehnt haben. Es hielt jedoch nicht und er fiel rund neun Meter in die Tiefe, so die Polizei.

Zwei Jahre teilbedingt für gewaltbereiten jungen Rechten

Wien - Am Wiener Landesgericht ist am Montag ein ehemaliges Mitglied der rechtsterroristischen "Feuerkrieg Division" (FKD) zu zwei Jahren Haft, davon acht Monate unbedingt verurteilt worden. Der mittlerweile 21-Jährige wurde der nationalsozialistischen Wiederbetätigung, der kriminellen Vereinigung, der Verhetzung und der Aufforderung zur mit Strafe bedrohten Handlungen für schuldig befunden. Vom Gericht wurde allerdings keine besondere Gefährlichkeit des Angeklagten angenommen.

Höcke wegen Nazi-Spruchs verurteilt

Halle an der Saale - Das Landgericht Halle hat den Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke erneut verurteilt, weil er eine verbotene Nazi-Parole verwendet hat. Höcke muss eine Geldstrafe von 130 Tagessätzen zu je 130 Euro zahlen. Der 52-Jährige wurde wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen schuldig gesprochen. Der Vorsitzende Richter sagte, eine Freiheitsstrafe sei für das Gericht nicht angezeigt. Höckes Täterschaft sei aber nicht in Zweifel zu ziehen.

Israel verstärkt Offensive im Gazastreifen

Gaza - Nach dem massivsten Raketenbeschuss aus dem Gazastreifen seit Monaten hat die israelische Armee ihre Offensive in dem Palästinensergebiet verstärkt. Am Montag war nach Armeeangaben eine Raketensalve auf Israel abgefeuert worden, zu der sich der mit der radikalislamischen Hamas verbündete Islamische Jihad bekannte. Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu sprach von einem "schwierigen Kampf" im Gazastreifen.

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red