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Koalition knapp vor Einigung über "variables Drittel"

Wien - Die Koalitionsparteien dürften sich demnächst auf die Verteilung des bei der Abschaffung der kalten Progression entstandenen "variablen Drittels" der Steuereinnahmen einigen. Eine Lösung für 2025 werde noch vor der Sommerpause angestrebt, hieß es aus Verhandlerkreisen. Das Thema soll noch vor dem Wahlkampf gelöst werden. Herauskommen dürfte eine stärkere Anhebung der meisten Tarifstufen, eine Entlastung von Kleinunternehmen sowie höhere Absetzbeträge.

Offizielles Endergebnis in Frankreich - Rechtsnationale vorn

Paris - Die rechte Partei Rassemblement National (RN/Nationale Vereinigung) ist aus der 1. Runde der vorgezogenen Parlamentswahl in Frankreich als stärkste Kraft hervorgegangen. Die Partei von Marine Le Pen erhielt zusammen mit ihren Verbündeten laut dem am Montag veröffentlichten offiziellen Endergebnis 33,15 Prozent der Stimmen. Auf Platz 2 bei der Wahl am Sonntag kam das Linksbündnis mit 27,99 Prozent, dahinter das Zentrums-Lager von Präsident Emmanuel Macron mit 20,04 Prozent.

Warnung vor Rechtspopulisten in Europa nach Frankreich-Wahl

Madrid/Berlin/Paris - Der spanische Regierungschef Pedro Sánchez setzt nach dem Wahlsieg des rechtspopulistischen Rassemblement National (RN) bei der ersten Runde der vorgezogenen Parlamentswahl in Frankreich auf eine "Mobilisierung der französischen Linken", sagte der Sozialist am Montag im Radiosender Cadena Ser. Die deutsche Regierung hofft trotz des starken Abschneidens der Rechtspopulisten bei der ersten Runde der Parlamentswahl in Frankreich auf eine weiter enge Zusammenarbeit mit Paris.

Arbeitslosigkeit im Juni um knapp 10 Prozent gestiegen

Wien - Die stagnierende Wirtschaft lässt weiter die Arbeitslosenzahlen steigen. Ende Juni waren 338.051 Personen beim Arbeitsmarktservice (AMS) arbeitslos oder in Schulung gemeldet, davon waren 264.018 arbeitslos und 74.033 in Schulungsmaßnahmen des AMS. Im Vergleich zum Vorjahresmonat ist die Zahl der Arbeitslosen und AMS-Schulungsteilnehmer um 9,9 Prozent bzw. 30.319 Personen gestiegen. Die Arbeitslosenrate erhöhte sich um 0,5 Prozentpunkte auf 6,2 Prozent.

Spanische Justiz verweigert Puigdemont die Amnestie

Madrid/Barcelona - Spaniens Höchstgericht hat dem früheren katalanischen Regionalpräsidenten und Unabhängigkeitsbefürworter Carles Puigdemont trotz eines neuen Gesetzes eine Amnestie verweigert. Der Richter des Obersten Gerichtshofs habe am Montag eine Verfügung erlassen, in der er die Amnestie auf den Straftatbestand der Unterschlagung von Geldern in dem Fall gegen Puigdemont für nicht anwendbar erkläre, teilte das Gericht mit. Der Haftbefehl gegen den Katalanen sei daher weiterhin in Kraft.

Ungarn übernimmt EU-Ratsvorsitz

Budapest/Wien - Ungarn übernimmt am Montag die alle sechs Monate wechselnde EU-Ratspräsidentschaft. Bis Ende des Jahres hat das Land damit den Vorsitz der Ministerräte inne und kann diese maßgeblich beeinflussen. Budapest hat seine Ratspräsidentschaft unter das Motto "Make Europe Great Again" (Macht Europa wieder groß!) gestellt - eine Anlehnung an den Slogan "Make America Great Again" des früheren US-Präsidenten Donald Trump, dessen erklärter Anhänger Ministerpräsident Viktor Orbán ist.

Aufräumarbeiten nach Hagel im nördlichen Waldviertel

Waldkirchen a.d. Thaya/Dobersberg - Die Aufräumarbeiten nach einem Unwetter am Sonntagnachmittag im Bezirk Waidhofen a.d. Thaya waren am Montag weiter im Gange. Bis zu sieben Zentimeter große Hagelkörner haben Dächer, Fahrzeuge und Fassaden schwer in Mitleidenschaft gezogen. Die Feuerwehr deckte Dächer mit Planen ab. Die Katastralgemeinden Waldkirchen, Gilgenberg und Rappolz in Waldkirchen a.d. Thaya sowie Lexnitz in Dobersberg wurden behördlich zum Katastrophengebiet erklärt. Das Land sicherte rasche Hilfe zu.

Gewaltbereiter junger Rechtsextremer in Wien vor Gericht

Wien - Am Wiener Landesgericht ist am Montag gegen ein ehemaliges Mitglied der rechtsterroristischen "Feuerkrieg Division" (FKD) verhandelt worden. Der mittlerweile 21-Jährige, dem nationalsozialistische Wiederbetätigung, kriminelle Vereinigung, Verhetzung und Aufforderung zur mit Strafe bedrohten Handlungen vorgeworfen wird, legte ein Geständnis ab, verlas ein von ihm vorbereitetes schriftliches Statement und machte danach von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch.

Die Auswahl der Meldungen für diesen Nachrichtenüberblick erfolgte automatisch.

red