JU-Chef: Keinen Schutzanspruch für wehrpflichtige ukrainische Männer

BERLIN (dpa-AFX) - Der Vorsitzende der Jungen Union (JU), Johannes Winkel, will ukrainischen Männern im wehrfähigen Alter den Schutzstatus entziehen - und damit die staatliche Unterstützung in Deutschland. Es sei in Ordnung, wenn man ukrainische Frauen und ihre Kinder auch mit Sozialleistungen unterstütze, sagte der 32-Jährige der "Welt" (Mittwoch). Ukrainische Männer im wehrfähigen Alter jedoch "sollten in Deutschland gar keinen Schutzanspruch haben, sondern ihr Land verteidigen".

Der Ukraine auf der einen Seite Waffen zu liefern, ihr aber gleichzeitig ihre eigenen Soldaten vorzuenthalten, sei "geradezu zynisch", erklärte der JU-Chef laut "Welt" weiter.

Erst am Wochenende war aus der CSU die Forderung gekommen, Kriegsflüchtlinge in die Ukraine zurückzuschicken, wenn sie in Deutschland keine Arbeit annehmen. "Es muss jetzt über zwei Jahre nach Kriegsbeginn der Grundsatz gelten: Arbeitsaufnahme in Deutschland oder Rückkehr in sichere Gebiete der West-Ukraine", hatte der CSU-Landesgruppenchef im Bundestag, Alexander Dobrindt, der "Bild am Sonntag" gesagt.

Der Vorstoß von Dobrindt löste nicht nur bei den Ampel-Parteien Empörung aus, er stößt auch in der CSU-Schwesterpartei CDU auf Kritik. "Ziel muss es sein, möglichst viele Ukrainer in Arbeit zu bringen. Ihnen mit Ausweisung zu drohen, ist da wenig hilfreich und passt auch nicht zu unserer Überzeugung, der Ukraine beizustehen", sagte CDU-Präsidiumsmitglied Sebastian Lechner der "Welt".

Entscheidend sei, dass es genug Kitaplätze für arbeitswillige Mütter und schneller Plätze für Sprachkurse gebe - und dass die Bürokratie abgebaut werde. "Und dass es für die, die nicht wollen, obwohl sie könnten, Sanktionen beim Leistungsbezug gibt", so Lechner.

Offen zeigen sich CDU-Politiker allerdings dafür, Flüchtlingen aus der Ukraine künftig nicht mehr Bürgergeld auszuzahlen, sondern niedrigere Regelsätze. "Ich rate ich uns dringend, den Bürgergeldbezug für Ukrainer auf den Prüfstand zu stellen. Zumal sie nie eingezahlt haben", sagte CDU-Präsidiumsmitglied Julia Klöckner der "Welt". Das führe zu Unmut in der Bevölkerung. Der Vizevorsitzende für Haushalt und Finanzen in der Unionsfraktion, Mathias Middelberg, sagte der "Welt", der Vorwurf treffe nicht die Ukrainer, sondern die Ampel-Regierung, die nichts tue, um mehr Bürgergeld-Empfänger in Arbeit zu bringen.

Die Unionsfraktion im Bundestag lässt nach Informationen der "Welt" derzeit prüfen, ob es rechtlich möglich ist, Flüchtlingen aus der Ukraine künftig einen anderen Status zuzuerkennen. Sie hätten dann nach einem sogenannten Rechtskreiswechsel keinen Anspruch mehr auf Grundsicherung beziehungsweise Bürgergeld. Das Gutachten solle nach Angaben aus Fraktionskreisen im August vorliegen, heißt es in dem Bericht.

Die Ukraine wehrt sich seit über zwei Jahren gegen den Angriff Russlands. Mit Kriegsausbruch wurde das Kriegsrecht verhängt und eine Mobilmachung angeordnet. Männer zwischen 18 und 60 Jahren können seitdem nur in Ausnahmefällen ausreisen. Dennoch versuchen täglich Dutzende, sich dem Wehrdienst durch eine Flucht über die grüne Grenze in die Europäische Union oder nach Moldau zu entziehen. Es gibt außerdem mehrere Ausnahmen für eine Ausreise, etwa für Fernfahrer, dreifache oder alleinerziehende Väter oder als Begleiter von Schwerbehinderten./vee/DP/zb

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