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AOK-Verwaltungsrat: "Ampel-Koalition muss ihre Versprechen für

nachhaltige Reformen und stabile Kassenfinanzen endlich einlösen" -

AOK NordWest erzielt positives Rechnungsergebnis für 2023 (FOTO)

Dortmund (ots) - Mit einem positiven Rechnungsergebnis in Höhe von 50,2

Millionen Euro hat die AOK NordWest das vergangene Geschäftsjahr 2023

abgeschlossen. Das stellte heute der AOK-Verwaltungsrat in seiner Sitzung in

Dortmund fest. Damit setzt die AOK NordWest ihren Kurs einer erfolgreichen

Geschäftspolitik mit stabilen Finanzen und mehr Wachstum fort: Insgesamt 59.000

neue Mitglieder entschieden sich im vergangenen Jahr für den Marktführer in

Westfalen-Lippe und Schleswig-Holstein. Das Haushaltsvolumen der AOK NordWest

betrug 2023 rund 12,5 Milliarden Euro. Hart ins Gericht ging der

AOK-Verwaltungsrat mit der Ampelkoalition. "Stabil und verlässlich sollte die

Gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung finanziert werden. Doch aus diesem

Versprechen der Ampel-Koalition wird offenbar nichts. Es fehlt weiterhin an

nachhaltigen Finanzierungskonzepten. Statt die beitragszahlenden Versicherten

und Arbeitgeber von versicherungsfremden Aufgaben zu entlasten, sollen diese

weitere staatliche Aufgaben finanzieren", sagte Lutz Schäffer, alternierender

AOK-Verwaltungsratsvorsitzender und Versichertenvertreter.

Politik bringt GKV in finanzielle Schieflage

Die vor allem von der Politik verursachten Ausgabenausweitungen bringen die

Finanzen der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) in eine Schieflage. "Die

Einnahmen und Ausgaben müssen endlich wieder ins Gleichgewicht gebracht werden",

sagte Johannes Heß, alternierender AOK-Verwaltungsratsvorsitzender und

Arbeitgebervertreter. Dafür braucht es nachhaltige Reformvorschläge für eine

stabile, verlässliche und solidarische Finanzierung der GKV. Heß kritisierte die

aus seiner Sicht völlig unzureichende Zahlung aus dem Bundeshaushalt an die

Krankenkassen für Bürgergeldempfänger. Sie deckt nur gut ein Drittel der

tatsächlichen Kosten ab. Dabei geht es um mehr als neun Milliarden Euro im Jahr.

"Hier werden originär staatliche Aufgaben auf die Beitragszahlenden abgewälzt,

die dann über Beiträge und Steuern doppelt zur Kasse gebeten werden", sagte Heß.

Beitragszahlende werden zur Kasse gebeten

Nach Auffassung von Lutz Schäffer werden die erheblichen Finanzierungsprobleme

der GKV nicht gelöst, sondern immer wieder nur verschoben. "Der

Krankenhaus-Transformationsfonds, die Aufhebung des Budgetdeckels für die

Hausärzte und die Einführung von Geheimpreisen für neue Arzneimittel werden

zusätzliche Kosten für die GKV in Milliardenhöhe verursachen. Anstatt wie im

Koalitionsvertrag versprochen die Finanzierung nachhaltig zu sichern, will

Bundesgesundheitsminister Lauterbach die Beitragszahlenden für seine Reformpläne

zusätzlich zur Kasse bitten. Bei den entsprechenden Gesetzesvorhaben müssen im

laufenden parlamentarischen Verfahren erhebliche Korrekturen erfolgen, sonst

droht in 2025 eine deutliche Erhöhung des Beitragssatzes", so Schäffer.

Strukturreformen kraftvoll voranbringen

Doch das allein wird aus Sicht des AOK-Verwaltungsrats nicht für dauerhaft

stabile GKV-Finanzen reichen. "Die Politik ist außerdem gefordert, die geplanten

und dringend notwendigen Strukturreformen im Gesundheitswesen kraftvoll

voranzubringen. Wir denken hier vor allem an eine zukunftsorientierte

Krankenhauslandschaft und Notfallversorgung sowie den Einstieg in eine

sektorenübergreifende Versorgungsgestaltung", sagte Schäffer.

Krankenhausreform nicht verwässern

Die Krankenhausreform auf Bundesebene sollte nach Auffassung des

AOK-Verwaltungsrats in der aktuellen Diskussion zwischen Bund und Ländern in den

wesentlichen Punkten wie Qualitätskriterien und Mindestvorhaltezahlen je

Leistungsgruppe nicht weiter verwässert werden. "Die Leistungsstrukturen der

Krankenhäuser müssen nach einheitlichen und verbindlichen Kriterien definiert

werden und die Länder ihre Krankenhausplanung und Versorgungsaufträge konsequent

daran ausrichten. Die im Krankenhaus behandelten Patientinnen und Patienten

müssen sich darauf verlassen können, dass sie im Bedarfsfall bestmöglich

behandelt werden", sagte Heß.

Liquiditätsengpässe in der Sozialen Pflegeversicherung

Dunkle Wolken ziehen auch in der Sozialen Pflegeversicherung (SPV) auf. Der

Anstieg der Pflegebedürftigen wird für neue Liquiditätsengpässe bei den

Pflegekassen sorgen. Der GKV-Spitzenverband rechnet damit, dass die

Beitragssätze im nächsten Jahr bereits um mindestens 0,2 Beitragssatzpunkte

ansteigen werden. "Um den Druck auf die Beitragssätze zu nehmen, muss der Bund

auch die SPV von versicherungsfremden Leistungen entlasten. Dazu gehören die

Finanzierung der Rentenversichersicherungsbeiträge von pflegenden Angehörigen in

Höhe von jährlich rund vier Milliarden Euro, auskömmliche Pauschalen für

Bürgergeldbeziehende und die noch rund 4,5 Milliarden offenen Mittel, mit denen

die SPV in der Corona-Krise in Vorleistung getreten ist. Die Ampel-Koalition

sollte sich auch hier an ihre Versprechen aus dem Koalitionsvertrag erinnern und

endlich ihre eigenen Finanzierungsvorschläge umsetzen", so Schäffer.

59.000 neue Mitglieder

Fast 59.000 neue Mitglieder entschieden sich im letzten Jahr für die größte

gesetzliche Krankenkasse in Westfalen-Lippe und Schleswig-Holstein.

AOK-Vorstandschef Tom Ackermann hob hervor, dass die AOK NordWest mit ihren

stabilen Beiträgen und den vielen auch neuen exklusiven Mehrleistungen innerhalb

des 500 Euro-Gesundheitsbudgets attraktiv für alle gesetzlich

Krankenversicherten bleibe. "Wir garantieren unseren Versicherten weiterhin

einen persönlichen Service vor Ort und moderne Lösungen für eine schnelle und

mobile Kunden-Kommunikation", so Ackermann.

Leistungsausgaben in 2023 erneut gestiegen

Insgesamt sind die Leistungsausgaben der AOK NordWest im Jahr 2023 je

Versicherten um 2,78 Prozent gegenüber dem Vorjahr gestiegen. Der größte

Ausgabenblock bleibt die Krankenhausbehandlung mit rund 4,25 Milliarden Euro.

Dahinter folgen Ausgaben für Arzneimittel mit 1,91 Milliarden Euro sowie die

ambulante ärztliche Behandlung in Höhe von 1,67 Milliarden Euro. Das

Haushaltsvolumen der AOK NordWest betrug in 2023 rund 12,5 Milliarden Euro.

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Jens Kuschel, Pressesprecher

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