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APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Kogler verteidigt Corona-Hilfen im U-Ausschuss

Wien - Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) hat bei seinem Auftritt im COFAG-Untersuchungsausschuss am Mittwoch die Coronahilfen wortreich verteidigt. Er verwies in seinem Eingangsstatement unter anderem auf das Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo), das "in der Gesamtbetrachtung" den Coronahilfen ein "gutes Zeugnis" ausgestellt habe. Zuvor standen auch Finanzminister Magnus Brunner und dessen Vorgänger Gernot Blümel (beide ÖVP) dem Ausschuss Frage und Antwort.

Benko sagt COFAG-U-Ausschuss "verbindlich" für 22. Mai zu

Wien - Signa-Gründer René Benko hat laut einem der APA vorliegenden Schreiben für eine allfällige Ladung in den COFAG-U-Ausschuss am 22. Mai zugesagt. Zuvor hatte SPÖ-Abgeordneter Jan Krainer dieses Datum als möglichen weiteren Befragungstermin genannt und auch eine Vorführung in den Raum gestellt, nachdem Benko für diese Woche abgesagt hatte.

2 Mrd. Euro Forderungen gegen Benko, 47 Millionen anerkannt

Innsbruck/Wien - René Benko ist erstmals seit der Signa-Pleite öffentlich aufgetaucht: Und zwar anlässlich der Prüfungstagsatzung im Konkursverfahren über sein Vermögen, das am Mittwoch am Landesgericht Innsbruck über die Bühne ging. Kommentar gab es vom bisherigen Multimilliardär keinen. Nach der einstündigen Verhandlung sagte Masseverwalter Andreas Grabenweger zu Journalisten, dass von 30 Gläubigern rund 2 Mrd. Euro an Forderungen geltend gemacht wurden. 47,3 Mio. davon wurden anerkannt.

Magna in Graz streicht rund 500 Stellen

Aurora/Graz - Beim Autobauer Magna in Graz werden rund 500 Stellen abgebaut. Das wurde dem Personal Mittwochmittag mitgeteilt und von Magna auf APA-Nachfrage bestätigt. Grund ist die schlechte Auftragslage, hieß es offiziell, doch der Schritt steht wohl vor allem im Zusammenhang mit dem Fisker "Ocean", dessen Produktion zuletzt eingestellt worden war. Laut Magna laufen nun die Gespräche mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern an, erste Kündigungen dürften schon Ende April erfolgen.

Biden kündigt neues Militär-Paket für die Ukraine an

Washington - Unmittelbar nach der Unterzeichnung eines entsprechenden Gesetzes hat US-Präsident Joe Biden am Mittwoch ein neues Militärpaket für die Ukraine angekündigt. "In den nächsten Stunden" werde man damit beginnen, Ausrüstung für die Flugabwehr, Artillerie, Raketensysteme und gepanzerte Fahrzeuge in die Ukraine zu schicken, sagte Biden am Mittwoch im Weißen Haus. Biden hatte zuvor das vom Kongress beschlossene Paket im Umfang von 61 Milliarden Dollar (57 Mrd. Euro) unterzeichnet.

Hahn: 20 Prozent höheres EU-Budget nach Ukraine-Beitritt

Brüssel - Eine Aufnahme der Ukraine in die EU könnte ohne Änderung der Förderregeln nach Einschätzung von EU-Budgetkommissar Johannes Hahn ein um 20 Prozent höheres Budget der Staatengemeinschaft erfordern. "Klingt gigantisch, aber das entspricht nur 0,2 Prozent der europäischen Wirtschaftsleistung und das ist sicher machbar", sagte Hahn den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwoch). Die finanzielle Seite des Beitritts bereite ihm das geringste Kopfzerbrechen, fügte er hinzu.

Bestechungs-Ermittlungen gegen AfD-Spitzenkandidaten Krah

Karlsruhe/Dresden - Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden hat Vorermittlungen gegen den deutschen AfD-Politiker Maximilian Krah wegen Bestechungsverdachts im Zusammenhang mit chinesischen und russischen Zahlungen eingeleitet. Es gebe aber keinen Zusammenhang mit dem Verfahren gegen Krahs Mitarbeiter Jian G. wegen mutmaßlicher Spionage für China. Krah hatte am Mittwoch mitgeteilt, dass er Spitzenkandidat seiner Partei für die Europawahl bleiben wolle.

Verteidigerkosten bei Unschuldigen stärker bezuschusst

Wien - Der Kostenersatz bei Freisprüchen in Strafverfahren wird deutlich erhöht. Im Extremfall können bis zu 60.000 Euro für Anwaltskosten beigesteuert werden, sieht ein Gesetzesentwurf vor, den Justizministerin Alma Zadic (Grüne) und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) am Mittwoch nach dem Ministerrat präsentierten. Zudem wird erstmals ein Ersatz für eingestellte Strafverfahren eingeführt.

Wiener Börse schließ kaum verändert

Wien - Die Wiener Börse hat am Mittwoch den Handel mit kleinen Verlusten beendet. Der ATX schloss mit einem moderaten Rückgang von 0,02 Prozent auf 3.580 Punkte, nachdem er sich bereits den gesamten Verlauf nur wenig verändert präsentiert hatte. Am heimischen Aktienmarkt rückte AMAG mit einer Zahlenvorlage und neue Analystenmeinungen zu Andritz, Rosenbauer und voestalpine ins Blickfeld der Akteure. Die voest-Aktie gewann 1,6 Prozent. AMAG zeigten sich unverändert.

Die Auswahl der Meldungen für diesen Nachrichtenüberblick erfolgte automatisch.

red

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