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ÖVP will Strafmündigkeit auf zwölf Jahre senken

Wien - Das Alter für die Strafmündigkeit von Kindern und Jugendlichen in Österreich soll von 14 auf zwölf Jahre "nur bei schweren Gewaltdelikten" gesenkt werden. Das hat Innenminister Gerhard Karner am Freitag in einer Pressekonferenz mit Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (beide ÖVP) verkündet.

FPÖ plakatiert für EU-Wahl den "EU-Wahnsinn"

Rust - Die FPÖ hat am Freitag in Rust im Burgenland ihre erste Plakatwelle für die EU-Wahl präsentiert. Nicht das Konterfei von Spitzenkandidat Harald Vilimsky, sondern der Slogan "EU-Wahnsinn stoppen" findet sich darauf. Vilimsky rechnet für die Blauen bei der Wahl mit rund 30 Prozent, viel wichtiger sei aber, dass das internationale Bündnis zumindest zweitstärkste, wenn nicht gar stärkste Kraft werden kann, erklärte er bei dem Pressetermin.

Keine Schäden bei nächtlichem Angriff auf den Iran

Teheran/Washington - Nach Aktivierung der Luftabwehr im Iran sind nach iranischen Angaben keine Schäden entstanden. Der Lärm, der in der Nacht auf Freitag in der Stadt Isfahan zu hören gewesen sei, sei auf die Luftabwehr zurückzuführen, sagte ein ranghoher Kommandant der Armee. Es habe sich nicht um eine breit angelegte Attacke gehandelt, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur IRNA. Israel wollte einem US-Medienbericht zufolge Teheran zeigen, dass es innerhalb des Landes angreifen kann.

Tupolew-Bomber stürzt in Russland ab

Moskau - Ein strategischer Bomber vom Typ Tu-22M3 ist am Freitag in der Früh in der südrussischen Region Stawropol abgestürzt, wie die Nachrichtenagenturen Interfax und TASS unter Berufung auf das russische Verteidigungsministerium berichteten. Das Ministerium teilte mit, dass die vier Piloten das Flugzeug mit dem Schleudersitz verlassen hätten. Drei von ihnen seien gerettet worden, die Suche nach dem vierten Piloten werde fortgesetzt.

Mutmaßlicher israelischer Angriff verändert G7-Tagesordnung

Capri - Der mutmaßliche Angriff Israels auf den Iran hat auch die Tagesordnung des Treffens der G7-Außenminister auf Capri verändert. Die Minister der sieben großen demokratischen Industrienationen (G7) berieten am Freitag auf der italienischen Insel über die neue Lage. Die G7-Staaten identifizierten außerdem konkrete Schritte, wie sie der Ukraine im Kampf gegen den russischen Angriffskrieg helfen können, sagte der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba am Rande der Beratungen.

Rechnungshof kritisiert Regierungs-Social-Media-Accounts

Wien - Der Rechnungshof (RH) kritisiert zum Teil die Social-Media-Aktivitäten der Regierung. Parteipolitische und persönliche Aktivitäten seien nicht immer klar getrennt, heißt es in einem am Freitag veröffentlichten Bericht. Die Prüferinnen und Prüfer empfehlen, keine Ressourcen aus öffentlichen Mitteln für die Betreuung der Social-Media-Accounts von Regierungsmitgliedern, deren Medieninhaber eine politische Partei ist, einzusetzen. Auch wird auf die deutsche Regelung verwiesen.

Kogler plant Besoldungsreform für Öffentlichen Dienst

Wien - Der für den Öffentlichen Dienst zuständige Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) arbeitet an einer umfassenden Besoldungsreform. Ziel ist eine deutliche Steigerung der Einstiegsgehälter und eine Abflachung der Gehaltskurve, wie das Kogler-Büro am Freitag bestätigte. Zuvor hatten die "Salzburger Nachrichten" über die Pläne berichtet. Derzeit laufen Gespräche mit dem Koalitionspartner ÖVP und der Gewerkschaft, hieß es. Unklar ist aber, ob sich die Reform noch vor der Wahl ausgeht.

AUA-KV - Weiterhin Gespräche, aber keine Verhandlungen

Wien/Schwechat - Im Ringen um den Kollektivvertrag für das Bordpersonal der Austrian Airlines (AUA) dringt weiterhin wenig nach außen. "Wir sind in Gesprächen auf unterschiedlichen Ebenen", sagte eine AUA-Sprecherin am Freitag auf Anfrage zur APA. Von der Gewerkschaft vida hieß es quasi wortgleich: "Es finden Gespräche auf unterschiedlichen Ebenen statt." Verhandelt werde aktuell aber nicht, auch für das Wochenende und die kommende Woche gebe es bisher keine konkreten Verhandlungstermine.

Die Auswahl der Meldungen für diesen Nachrichtenüberblick erfolgte automatisch.

red