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Israel kündigt "sofortige" Aufstockung von Gaza-Hilfen an

Tel Aviv/Gaza - Israel will nach Druck aus den USA "sofortige Schritte" zur Erhöhung der humanitären Hilfe für die kriegsgebeutelte Zivilbevölkerung im Gazastreifen ergreifen. Laut einer Mitteilung des Büros von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu würden vorübergehend der Hafen von Ashdod im Süden Israels sowie der Grenzübergang Eretz im Norden des Gazastreifens geöffnet. Außerdem wurde die erweiterte Einreise von Hilfsgütern aus Jordanien über den Grenzübergang Kerem genehmigt, hieß es.

UNO-Gremium fordert Stopp von Waffenverkäufen an Israel

Genf - Der UNO-Menschenrechtsrat hat angesichts der Lage im Gazastreifen einen Stopp der Waffenverkäufe an Israel gefordert. In einer am Freitag verabschiedeten Resolution verlangte das Gremium, wegen der "möglichen Gefahr eines Völkermords im Gazastreifen" jegliche Waffenlieferungen nach Israel einzustellen. Für die Resolution stimmten 28 der 47 Mitglieder des Menschenrechtsrats, sechs votierten dagegen und 13 enthielten sich der Stimme.

821 kriminelle Netzwerke bedrohen innere Sicherheit der EU

EU-weit/Brüssel - Die europäische Polizeibehörde Europol hat 821 kriminelle Netzwerke ausgemacht, von denen eine besonders hohe Bedrohung für die innere Sicherheit der EU ausgehe. Diese Gruppen hätten in Summe über 25.000 Mitglieder, geht aus einem Bericht hervor, der am Freitag in Brüssel vorgestellt wurde. Die Hälfte der Netzwerke sei demnach ganz oder zum Teil im Drogenhandel aktiv.

Nehammer will mehr Befugnisse für Geheimdienste

Paris/Wien - Nach Bekanntwerden der Spionage-Affäre um den ehemaligen Staatsschützer Egisto Ott will Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) die Geheimdienste mit mehr Befugnissen ausstatten. Eine von den Grünen geforderte Verschärfung des Spionage-Paragrafen mache nur Sinn, wenn auch die "Abwehr", also die Möglichkeiten der Nachrichtendienste, gestärkt werden, sagte Nehammer am Rande seiner Paris-Reise vor Journalisten.

ÖBB mieten wegen Engpässen Waggons von Deutscher Bahn an

Wien - Obwohl die ÖBB zum Start dieser Woche wieder zu ihrem Normalfahrplan zurückgekehrt sind, kämpfen sie weiterhin mit Engpässen bei Zügen und Waggons und in Folge mit Zugausfällen und Verspätungen. Um diese Probleme zu mindern, haben die Bundesbahnen nun Waggons von der Deutschen Bahn angemietet. "Es sind um die 30 Stück, die wir kurzfristig auf der Weststrecke einsetzen werden", sagte ÖBB-Fernverkehrschef Kurt Bauer am Freitag im Ö1-Morgenjournal des ORF.

Rechnungshof übt Kritik an Rot-Weiß-Rot-Karte

Wien - Der Rechnungshof (RH) übt Kritik an der Ausgestaltung der Rot-Weiß-Rot-Karte (RWR-Karte), die 2011 mit dem Ziel eingeführt wurde, die Neuzuwanderung qualifizierter Arbeitskräfte aus Staaten außerhalb der EU nach Österreich zu ermöglichen. "Das System dahinter ist jedoch komplex und für Antragstellende schwer verständlich", bemängelt das Prüforgan. Grund dafür sei, dass die Kartenvarianten - fünf bei der RWR-Karte und die Blaue Karte EU - schwer abgrenzbar seien.

Bisher 412 Anträge wegen Corona-Impfschäden bewilligt

Wien - 412 Anträge wegen Corona-Impfschäden sind bisher bewilligt worden. Das teilte Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) am Freitag in der "Fragestunde" des Bundesrats mit. In 78 Fällen erfolgte die Entschädigung über eine Rente, der Großteil der weiteren Fälle wurde mit einer Einmal-Pauschale erledigt. Die Anerkennungsrate war gering. Denn gesamt wurden über 2.300 Anträge eingereicht.

Kurz heuerte bei Wasserstoffunternehmen in Abu Dhabi an

Wien - Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ist bei der Europa-Niederlassung von Masdar engagiert. Dabei handelt es sich um ein Unternehmen des Emirats Abu Dhabi, das sich mit erneuerbaren Energien und Wasserstoff befasst, wie Recherchen des "Standard" und der niederländischen Investigativplattform "Follow the Money" ergaben.

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red