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Wifo/IHS senken Prognose - 2024 nur Mini-Wachstum

Wien - Die durch Verbraucher- und Unternehmensumfragen belegte "schlechte Stimmung" und die schwächelnde Bauwirtschaft sowie Industrie bremsen laut dem Institut für Wirtschaftsforschung (Wifo) und dem Institut für Höhere Studien (IHS) die heimische Wirtschaft. Wifo und IHS rechnen in ihrer am Freitag vorgestellten Prognose für 2024 mit einem realen Wirtschaftswachstum von nur mehr 0,2 bzw. 0,5 Prozent. Im Dezember hatten sie noch ein Plus von 0,9 bzw. 0,8 Prozent vorausgesagt.

Kreml: Russland im Krieg mit dem Westen

Moskau - Mehr als zwei Jahre nach dem Überfall auf die Ukraine hat der Kreml erstmals offiziell eingeräumt, dass sich Russland im Krieg befindet. "Wir sind im Kriegszustand. Ja, es begann als eine spezielle Militäroperation, aber sobald diese Gruppe gebildet wurde und der kollektive Westen ein Teilnehmer dessen auf der Seite der Ukraine wurde, wurde dies zum Krieg für uns", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Freitag in einem Interview mit der Zeitschrift "Argumenty i Fakty".

Ukraine: Massive russische Angriffswelle auf Energieanlagen

Kiew (Kyjiw) - Bei den schwersten russischen Angriffen auf die ukrainische Energie-Infrastruktur seit Kriegsbeginn sind in der Nacht auf Freitag mindestens fünf Menschen getötet worden. 14 Menschen seien verletzt worden, teilte das Innenministerium in Kiew mit. Die ukrainische Luftwaffe teilte mit, sie habe bei den massiven Angriffen in der Nacht 92 von 151 russischen Raketen und Drohnen abgeschossen. Mehr als eine Million Menschen waren ohne Strom.

Rechnungshof ortet Parteiengesetz-Verstöße bei ÖVP und FPÖ

Wien - Der Rechnungshof ortet bei der Grazer FPÖ Verstöße gegen das Parteiengesetz. Der Gemeinderatsklub soll Wahlkampfkosten übernommen haben, die eigentlich von der Partei zu bezahlen gewesen wären. Auch eine Kampagne der Salzburger Parteiobfrau Marlene Svazek soll unzulässigerweise vom Landtagsklub bezahlt worden sein. Verstöße sieht der RH auch bei der ÖVP. Der RH veröffentlichte die Rechenschaftsberichte der beiden Parteien für das Jahr 2021. Meldungen ergingen an den UPTS.

Russland und China blockieren US-Resolutionsentwurf zu Gaza

New York - Die Forderung nach einer völkerrechtlich bindenden Waffenruhe im Gazastreifen ist im Weltsicherheitsrat erneut gescheitert. Russland und China blockierten die von den USA eingebrachte Resolution am Freitag in New York im mächtigsten Gremium der Vereinten Nationen mit einem Veto. Der russische UNO-Botschafter Wassili Nebensja sprach von einem "heuchlerischen" Text, der eine Waffenruhe nicht klar genug fordere.

Antisemitismus-Debatte rund um Wiener Festwochen

Wien - Antisemitismus-Debatte um die in zwei Wochen öffnenden Wiener Festwochen: Der französischen Schriftstellerin Annie Ernaux und dem griechische Ökonomen Yanis Varoufakis wird ein problematisches Verhältnis zu Israel bzw. dem Terrorakt vom 7. Oktober vorgeworfen. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) fordert deren Ausladung. Festwochen-Intendant Milo Rau weist die Vorwürfe zurück und stellte fest, dass die Genannten gar nicht bei den Festwochen präsent sein werden.

WKStA ermittelt in Causa Signa wegen schweren Betrugs

Wien - Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat in der Causa Signa strafrechtliche Ermittlungen eingeleitet. Konkret wird gegen Geschäftsführer einer Signa-Projektgesellschaft wegen schweren Betrugs im Zusammenhang mit einer Kapitalbeschaffungsmaßnahme ermittelt, wie die WKStA am Freitag bekanntgab. Investments von Kapitalgebern sollen nicht in die versprochenen Projekte geflossen sein. Die Schadenshöhe werde noch ermittelt.

Abstimmung zu EU-Renaturierungsgesetz abgesagt

EU-weit/Brüssel - Eine für heute Freitag geplante unverbindliche Abstimmung unter den 27 EU-Botschaftern zum EU-Renaturierungsgesetz wurde kurzfristig wieder abgesagt. Auch beim Rat der EU-Umweltminister am Montag, wo das Gesetz final abgesegnet werden sollte, werde es nicht zu einer Abstimmung kommen, hieß es aus EU-Kreisen. Für eine qualifizierte Mehrheit fehle noch die Stimme eines zusätzlichen Landes, sagte ein EU-Diplomat.

Die Auswahl der Meldungen für diesen Nachrichtenüberblick erfolgte automatisch.

red