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Rechnungshof ortet Parteiengesetz-Verstöße bei ÖVP und FPÖ

Wien - Der Rechnungshof ortet bei der Grazer FPÖ Verstöße gegen das Parteiengesetz. Der Gemeinderatsklub soll Wahlkampfkosten übernommen haben, die eigentlich von der Partei zu bezahlen gewesen wären. Auch eine Kampagne der Salzburger Parteiobfrau Marlene Svazek soll unzulässigerweise vom Landtagsklub bezahlt worden sein. Verstöße sieht der RH auch bei der ÖVP. Der RH veröffentlichte die Rechenschaftsberichte der beiden Parteien für das Jahr 2021. Meldungen ergingen an den UPTS.

Wifo/IHS senken Prognose - 2024 nur Mini-Wachstum

Wien - Österreichs Wirtschaft wächst heuer aufgrund der schwächelnden Bauwirtschaft und Industrie deutlich weniger als erwartet. Die Institute Wifo und IHS rechnen in ihrer am Freitag vorgestellten Prognose für 2024 mit einem realen Wirtschaftswachstum von nur mehr 0,2 bzw. 0,5 Prozent. Im Dezember hatten sie noch ein Plus von 0,9 bzw. 0,8 Prozent vorausgesagt. Nach zwei Jahren mit sehr hoher Teuerung soll sich heuer die Inflationsrate auf 3,8 bzw. 3,5 Prozent mehr als halbieren.

Kreml: Russland im Krieg mit dem Westen

Moskau - Mehr als zwei Jahre nach dem Überfall auf die Ukraine hat der Kreml erstmals offiziell eingeräumt, dass sich Russland im Krieg befindet. "Wir sind im Kriegszustand. Ja, es begann als eine spezielle Militäroperation, aber sobald diese Gruppe gebildet wurde und der kollektive Westen ein Teilnehmer dessen auf der Seite der Ukraine wurde, wurde dies zum Krieg für uns", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Freitag in einem Interview.

41-Jähriger stach im Burgenland auf Ex ein

Breitenbrunn - Ein 41-Jähriger soll am Donnerstagabend in Breitenbrunn (Bezirk Eisenstadt-Umgebung) mit einem Messer auf seine Ex-Frau eingestochen und sie dabei im Bereich des Halses schwer verletzt haben. Die 33-Jährige wurde mit dem Notarzthubschrauber ins Spital geflogen und dürfte mittlerweile außer Lebensgefahr sein, teilte die Polizei mit. Der Mann, der zunächst flüchtete, wurde am Freitagvormittag in seiner Wohnung festgenommen.

Israel beschlagnahmt 800 Hektar Land im Westjordanland

Jerusalem - Israel hat die Beschlagnahmung von 800 Hektar Land im besetzten Westjordanland verkündet. Finanzminister Bezalel Smotrich erklärte am Freitag, das Gebiet im Jordantal sei zum "Staatsgebiet" erklärt worden. Nach Angaben von israelischen Aktivisten handelt es sich um die größte Beschlagnahmung von palästinensischen Gebieten seit 1993.

Lage in Haitis Hauptstadt laut UNO "äußerst alarmierend"

Port-au-Prince - Die Situation im karibischen Krisenstaat Haiti spitzt sich nach Angaben der Vereinten Nationen zu. Zwar sei es bereits in den vergangenen Wochen zu Angriffen bewaffneter Gruppen auf Gefängnisse, Häfen und Krankenhäuser gekommen, sagte die UN-Koordinatorin für humanitäre Hilfe in Haiti, Ulrika Richardson, am Donnerstag (Ortszeit) in einer Videoschalte. In den vergangenen Tagen seien diese Gruppen aber in bisher friedliche Viertel der Hauptstadt Port-au-Prince vorgedrungen.

Wieder Messerattacken mit Verletzten in Wien-Favoriten

Wien - Bereits zum sechsten Mal seit Monatsbeginn ist es in Wien-Favoriten zu Angriffen mit Messern gekommen. Am gestrigen späten Donnerstagnachmittag wurden sogar zwei Männer bei zwei voneinander unabhängigen Geschehnissen verletzt, einer davon schwer, wie die Polizei am Freitag weiter ausführte. Aus noch unbekannten Gründen geriet ein 28-Jähriger auf der Favoritenstraßen mit einem Mann in Streit. Dieser zog ein Messer und stach auf den Libyer ein. Danach flüchtete der Unbekannte.

OeNB rechnet auch heuer mit hohen Bilanzverlusten

Wien - Aufgrund der europäischen Geldpolitik der vergangenen Jahre wird die Oesterreichische Nationalbank (OeNB) noch länger brauchen, bis sie sich wieder von ihren Bilanzverlusten erholt hat. Nach einem Geschäftsergebnis von minus 2,21 Mrd. Euro im Jahr 2023 wird auch für heuer mit einem Minus gerechnet - "sicher im Millardenbereich", sagte OeNB-Direktor Thomas Steiner am Freitag. Bis der Bund wieder Ausschüttungen bekommt, werden noch viele Jahre vergehen.

Die Auswahl der Meldungen für diesen Nachrichtenüberblick erfolgte automatisch.

red