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Blinken traf Nehammer und Schallenberg

Wien - US-Außenminister Antony Blinken hat im Rahmen seines Wien-Besuchs am Freitag Bundeskanzler Karl Nehammer und Außenminister Alexander Schallenberg (beide ÖVP) getroffen. Die beiden Außenamtschefs forderten von der israelischen Regierung angesichts der geplanten Offensive auf Rafah im Gazastreifen einen Plan zum Schutz der Zivilbevölkerung. "Ein derartiger Plan ist uns noch nicht vorgelegt worden", betonte Blinken vor Journalisten.

Israels Premier billigte Pläne für Militäroffensive in Rafah

Gaza/Jerusalem - Israels Premier Benjamin Netanyahu hat Plänen für eine Offensive in Rafah zugestimmt und die Hamas-Vorschläge zu einer Freilassung bestimmter Geiseln abgelehnt. Die Armee bereite eine Evakuierung der Grenzstadt zu Ägypten vor, erklärte sein Büro am Freitag. Zuvor hatte Netanyahu einen von der militanten Palästinenser-Organisation Hamas vorgeschlagenen, mehrstufigen Plan für eine an den Austausch von Geiseln und Häftlingen gekoppelte Waffenruhe im Gaza-Krieg zurückgewiesen.

ÖVP, SPÖ und Grüne warnen nach Attacken bei FPÖ-Demo

Wien - Nachdem es bei einer FPÖ-Kundgebung am Donnerstag in Wien-Favoriten zu gewalttätigen Handlungen gegenüber einem Team des TV-Senders Puls24 gekommen war, reagierten ÖVP, SPÖ, Grüne und Neos am Freitag alarmiert. Grünen-Generalsekretärin Olga Voglauer ortete in einer Pressekonferenz einen Angriff auf die Medienfreiheit und betonte: "Diese Gewalt trägt Herbert Kickls Handschrift." Sie rief "alle konstruktiven Kräfte" im Lande dazu auf, dagegen aufzustehen.

EU-Staaten gaben grünes Licht für Lieferkettengesetz

EU-weit/Brüssel - Die EU-Staaten haben sich bei der EU-Lieferkettenrichtlinie geeinigt. Eine Abstimmung unter den 27 EU-Mitgliedstaaten war jüngst mehrmals verschoben worden, nachdem mehrere Staaten, allen voran Deutschland, Italien und Österreich, nicht zustimmen wollten. Nun wurde doch eine Einigung gefunden, damit die nötige qualifizierte Mehrheit zusammenkam.

Brucknerhaus-Intendant bis auf weiteres freigestellt

Linz - Der Brucknerhaus-Intendant und künstlerische Leiter der Linzer Veranstaltungsgesellschaft (LIVA) Dietmar Kerschbaum und der kaufmännische Geschäftsführer Rainer Stadler, der mit 1. April seine Pension antritt, werden ab sofort vom Dienst freigestellt. Das einstimmige Ergebnis der LIVA-Aufsichtsratssitzung teilte dessen Vorsitzender, der Linzer Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ), im Anschluss mit. Die "breit gefächerten Vorwürfe" hätten in der Sitzung nicht geklärt werden können.

Scholz, Macron und Tusk beschwören Zusammenhalt bei Ukraine

Berlin - Trotz Differenzen haben Deutschland, Frankreich und Polen bei einem Dreier-Gipfel in Berlin ihren Zusammenhalt bei der Unterstützung der Ukraine im Abwehrkampf gegen Russland beschworen. "Wir alle drei meinen es ernst mit unserer Unterstützung der Ukraine", sagte Deutschlands Kanzler Olaf Scholz am Freitag nach Beratungen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk in Berlin.

Ukraine erhält 100 Leichen getöteter Soldaten von Russland

Donezk/Kiew (Kyjiw) - Die Ukraine hat eigenen Angaben zufolge von Kriegsgegner Russland 100 Leichen getöteter Soldaten zurückerhalten. Nach der Identifikation sollen die Toten den Verwandten übergeben werden, teilt der ukrainische Koordinationsstab für Kriegsgefangenenbelange am Freitag per Telegram mit. Russland und die Ukraine warfen einander indes weitere Angriffe vor. Bei neuen russischen Raketenangriffen auf die südukrainischen Hafenstadt Odessa sind mindestens 16 Menschen getötet worden.

Rechnungshof kritisiert Haftbedingungen in Justizanstalten

Wien - Der Rechnungshof (RH) kritisiert in zwei am Freitag veröffentlichten Berichten ("Follow-up-Überprüfung zur Steuerung und Koordinierung des Straf- und Maßnahmenvollzugs" und "Resozialisierungsmaßnahmen der Justiz") die Haftbedingungen in den heimischen Justizanstalten (JA). Diese befinden sich seit Jahren an der Auslastungsgrenze, sind teilweise überbelegt und haben mit Personalmangel zu kämpfen, was sich negativ auf die Häftlinge und die Resozialisierungsbemühungen auswirkt.

Die Auswahl der Meldungen für diesen Nachrichtenüberblick erfolgte automatisch.

red