APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Blinken trifft am Freitag Schallenberg und Nehammer

Wien - US-Außenminister Antony Blinken kommt am Freitag nach Österreich. Er wird nach Angaben des Außenministeriums Bundeskanzler Karl Nehammer und Außenminister Alexander Schallenberg (beide ÖVP) treffen. Blinken nimmt in Wien an der jährlichen Konferenz des Büros der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNODC) teil, wie der Sprecher des US-Außenministeriums, Matthew Miller, am Donnerstag im Rahmen seiner täglichen Pressekonferenz bestätigte.

Bodentruppen in Ukraine für Macron weiterhin vorstellbar

Paris - Der französische Präsident Emmanuel Macron hat bekräftigt, dass er ein Entsenden westlicher Bodentruppen in die Ukraine zur Abwendung eines russischen Siegs nicht ausschließt. "Alle diese Optionen sind möglich", sagte Macron Donnerstagabend den Fernsehsendern TF1 und France 2. "Um den Frieden in der Ukraine zu erreichen, darf man nicht schwach sein." Macron sagte weiter, dass man bereit sein müsse, alle notwendigen Mittel einzusetzen.

Russische Präsidentenwahl hat begonnen

Moskau - Unter Ausschluss der Opposition hat in Russland eine umstrittene Präsidentenwahl für den Machterhalt von Kremlchef Wladimir Putin begonnen. Im flächenmäßig größten Land der Erde öffneten die Wahllokale am Freitag (Ortszeit) zuerst im äußersten Osten etwa auf der fernöstlichen Halbinsel Kamtschatka. Der Urnengang, der Putin (71) weitere sechs Jahre im Amt sichern soll, wird vom russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine sowie von massiven Manipulationsvorwürfen überschattet.

Van der Bellen empfing Juden: Antisemitismus "unerträglich"

Wien - Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat die Gäste des Jewish Welcome Service in der Wiener Hofburg willkommen geheißen. "Es ist gut, dass Sie die Tradition von Begegnung und Austausch fortführen", sagte er am Donnerstag zu den Nachfahren von vor den Nazis geflohenen Jüdinnen und Juden. Der Besuch freue ihn, so Van der Bellen, denn: "Sie gehören zu diesem Land." Den aktuell grassierenden Antisemitismus bezeichnete er als "unerträglich".

Pinker Auftakt in den Vorwahlkampf mit Ruf nach Chancenkonto

Wien - Auch die NEOS sind in den Vorwahlkampf gestartet. Die inhaltlichen Ansagen für das heurige Superwahljahr präsentierte Parteichefin Beate Meinl-Reisinger am Donnerstagabend in Wien gemeinsam mit ihrem neuen Buch. Neben vielen bekannten pinke Forderungen der NEOS konkretisierte Meinl-Reisinger auch die Idee eines "Chancenkontos" für alle 18-Jährigen in Höhe von 25.000 Euro und forderte die "Zerschlagung" der Social-Media-Konzerne.

Signa-Assets-Verkauf an Schoeller-Gruppe weiter auf Eis

Wien - Die Gläubigerversammlung der insolventen Signa Prime hat dem Verkauf von Luxusimmobilien an die deutsche Industriellenfamilie Schoeller erneut nicht zugestimmt. Der Schoeller-Deal sei endgültig abgeblasen, hieß es aus informierten Gläubigerkreisen zur APA. Am Montag hatte sich der Gläubigerausschuss gegen den Verkauf an Schoeller ausgesprochen und die Transaktion am Mittwoch erneut abgelehnt. Einigen Gläubigern habe die Begründung gefehlt, warum der Deal alternativlos sei.

Palästinenserpräsident ernennt neuen Ministerpräsidenten

Jerusalem - Im Rahmen der von den USA gewünschten Reformierung der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) hat Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas einen neuen Ministerpräsidenten ernannt. Mohammed Mustafa hat den Auftrag erhalten, eine neue palästinensische Regierung zu bilden, wie die amtliche palästinensische Nachrichtenagentur WAFA am Donnerstag meldete. Washington setzt auf eine umgestaltete PA für die Zeit nach dem Gazakrieg.

Zadić gegen Senkung der Strafmündigkeit

Wien - Justizministerin Alma Zadić (Grüne) ist am Donnerstag im Bundesrat auf Distanz zum Vorstoß ihres Koalitionspartners ÖVP für eine Senkung des Strafmündigkeitsalters gegangen. Wie schon im Justizausschuss betonte sie, dass sich Österreich mit einer solchen Änderung in keine gute Gesellschaft unter den Staaten begeben würde. In den meisten westlichen Demokratien liege das entsprechende Alter ähnlich wie in Österreich, wo die Grenze bei 14 Jahren liegt.

Die Auswahl der Meldungen für diesen Nachrichtenüberblick erfolgte automatisch.

red