Baupaket - Porr-Chef warnt vor extremer Wohnungsnot / Karl-Heinz Strauss: Nationaler Schulterschluss über die Parteigrenzen hinweg notwendig - Keine Wahlkampfzuckerl - "Die Mieten steigen und die Mieten werden brutal steigen"

Am Wohnungsmarkt brennt der Hut. Leistbarer Wohnraum wird zunehmend knapp. Die Sozialpartner tüfteln derzeit an einem Baupaket, um die Errichtung neuer Wohnungen in Schwung zu bringen, das Angebot dadurch wieder zu vergrößern und die Preise in den Griff zu bekommen. "Es ist höchste Eisenbahn Maßnahmen zu setzen, um den leistbaren Wohnraum anzukurbeln", warnte Porr-Konzernchef Karl-Heinz Strauss am Montag vor extremer Wohnungsnot. "Die Mieten werden brutal steigen."

"Sie können nicht nicht wohnen - dann haben wir einen Wohnungsnotstand, dann kommen soziale Unruhen, die wir alle nicht wollten", mahnte Strauss. "Ich denke, es ist notwendig, dass es einen nationalen Schulterschluss über die Parteigrenzen hinweg gibt", appellierte der CEO an die Politiker. "Wahlkampfgeschenke sollte man zuhause lassen, im Interesse Österreichs."

Die Regierung bastelt derzeit mit den Sozialpartnern an einem Baupaket. Das Ergebnis sollte bis Ende Februar, also noch diese Woche, präsentiert werden, lautete eine Ankündigung. "Ich höre, dass alle Stakeholder Vorschläge abgegeben haben; die werden diskutiert", berichtete Strauss. "Ich glaube, dass der Wille, parteiübergreifend was Sinnvolles zu tun, notwendig ist - sonst werden alle - noch einmal: alle - politisch abgestraft", erwartet der Porr-Chef. "Das ist kein Sturm im Wasserglas", verdeutlichte er die Dringlichkeit der Lage. "Was jetzt passiert, ist wirklich ein Notstand, der entsteht - und das betrifft dann jeden Einzelnen von uns."

Dem bereits durchgesickerten Vorschlag eines nicht rückzahlbaren Eigenheimbonus von bis zu 100.000 Euro erteilte Strauss eine klare Absage. "Ich hoffe, dass es bei sinnvollen Vorschlägen bleibt und nicht so etwas mit der Gießkanne", vermisst er hier die soziale Treffsicherheit. "Also ich halte von dem Bonus nichts." Es werde hier völlig undifferenziert eine Summe genannt. "Das bekommen auch die, die das nicht brauchen", kritisierte der Baukonzernchef. Das klinge nur super. "Viel intelligenter ist es doch, dass man den Grundstückskauf fördert, oder den Bau bzw. Kauf von Wohnungen, sozial gestaffelt", meinte er. "Ab einer gewissen Gehaltsstufe sollte man die Förderung nach unten bringen."

Wohnraum müsse für alle leistbar sein. Es sei der große Trugschluss zu denken, man könne ja mieten, wenn man sich den Kauf nicht leisten kann. "Die Mieten werden steigen und die Mieten werden brutal steigen. Es wird nichts Neues gebaut", so Strauss. Der mehrgeschoßige Wohnbau stehe still. Die Bau- und die Grundstückspreise seien hoch, die Finanzierungen schwierig, "das heißt, man muss förderungsmäßig etwas tun".

Die Mittel sollten "zielgerichtet und für den Finanzminister stemmbar" eingesetzt werden. Weiters wäre es laut Strauss wichtig, gezielt zu widmen, um die Baugenehmigungen zu beschleunigen. Sobald gebaut werde, werde das Angebot an Wohnraum erhöht. Angebot und Nachfrage könnten wieder ins Lot kommen. Dadurch würden auch die Preise besser. "In Österreich haben wir 35 bis 55 Prozent Rückgang an Baugenehmigungen - das geht retour, da muss man steuern", sagte Strauss. Für eine leerstehende Wohnung auf willhaben.at habe man nach 15 Minuten 70 bis 80 Anfragen, verdeutlichte er mit einem konkreten Beispiel aus der Praxis den massiven Nachfrageüberhang.

Kritik übte Strauss an den neun verschiedenen Bauordnungen, die es hierzulande gibt, da der Wohnbau in Österreich Landessache ist. "Ich glaube, das gehört entschlackt", sagte er. Weiters sprach er sich dafür aus, wieder langfristige Finanzierungen via Förderungen zu ermöglichen: "Es sollten die Zinsen gefördert werden wie früher - 1 bis 1,5 Prozent Zinsen fix, langfristig auf bis zu 30 Jahre und für bestimmte Einkommensgrenzen", präzisierte der Branchenexperte. Genauso könnten die gemeinnützigen Wohnbauträger wieder gefördert werden, damit sie Grundstücke ankaufen können. "Der Staat, die Wohnbauförderung, könnte die Zinsen stützen." Der Vorteil dieser Art von Förderung, so Strauss: "Es hat das alles schon mal gegeben in Österreich und es würde in der Sekunde wirken."

In der Vergangenheit habe Österreich "viele gute Themen gehabt" - die sogenannte Wohnbauförderung, wo über Zinszuschüsse leistbarer Wohnraum geschaffen worden sei, erinnerte der Porr-Chef. Man habe sehr gute Möglichkeiten gehabt, Eigentum zu fördern. "Es ist leider dann die Zweckbindung für Wohnbaudarlehen, Wohnbauförderung gefallen", bedauert Strauss. Die Gelder dürfen seither auch in andere Bereiche fließen und können auch zum Stopfen von Budgetlöchern verwendet werden.

Welche Neuerungen das Baupaket der Regierung bringen könnte, das gerade ausgehandelt wird, sollte demnächst bekannt sein. "Wir erwarten eigentlich diese Woche, spätestens nächste Woche oder in zehn Tagen, dass hier konstruktive Vorschläge von den Sozialpartnern kommen", sagte Strauss.

kre/fel

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