ROUNDUP/'HB': Regierung lotet Alternativen zu Rosneft-Enteignung aus

BERLIN (dpa-AFX) - Die Bundesregierung lotet neben einer Enteignung von Rosneft Deutschland als Mehrheitseigentümer der brandenburgischen Ölraffinerie PCK auch andere Lösungen aus. Laut einem Bericht des "Handelsblatts" am Donnerstag gibt es Bedenken im Bundeskanzleramt und im Bundesfinanzministerium gegen eine Enteignung. Grund sei die Sorge vor russischen Vergeltungsmaßnahmen durch Enteignung deutscher Unternehmen in Russland und hohen Entschädigungsansprüchen, wie die Zeitung unter Berufung auf Regierungskreise berichtete. Aus dem Umfeld der Regierung wurde dies der dpa bestätigt, ebenso ein Treffen von Vertretern der Bundesregierung mit der russischen Seite.

Das "Handelsblatt" berichtete, es habe vor wenigen Tagen ein Treffen mit Rosneft-Chef Igor Setschin in Istanbul gegeben. Nach Angaben aus dem Umfeld der Teilnehmer sei bei dem Treffen erörtert worden, die Verstaatlichung unter bestimmten Bedingungen vorerst nicht weiter zu betreiben. Die russische Seite soll stattdessen darauf verzichten, gegen eine abermalige Verlängerung der bestehenden Treuhandverwaltung zu klagen. Die Russen gewännen damit Zeit, einen Käufer für Rosneft Deutschland zu finden, so die Zeitung.

Eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums wollte sich dazu nicht äußern. Derzeit laufe die Anhörung zu einer möglichen Enteignung, die dann im Anschluss ausgewertet werde. Rosneft hält 54 Prozent an PCK in Schwedt, an der Raffinerie Miro in Karlsruhe 24 Prozent und an Bayernoil mit Sitz in Neustadt an der Donau rund 28,6 Prozent.

Das Bundeswirtschaftsministerium prüft seit einigen Wochen, ob die Rosneft-Anteile an den drei Raffinerien enteignet werden sollen. Der Bund hatte die Rosneft-Töchter im September 2022 unter Treuhandverwaltung gestellt und so unter seine Kontrolle gebracht. Ziel war, trotz Verzichts auf russisches Öl wegen des Ukraine-Kriegs die Versorgung mit Treibstoffen zu sichern. Nach mehrmaliger Verlängerung läuft die Treuhandlösung am 10. März aus.

Im Streit über die Anteile des russischen Staatskonzerns Rosneft an deutschen Raffinerien steht aus Sicht des Bundeswirtschaftsministeriums die Versorgung von Millionen Verbrauchern in Ost- und Süddeutschland auf dem Spiel. Bei einem Ausfall der brandenburgischen PCK-Raffinerie - dort ist Rosneft Mehrheitseigner - würden im Großraum Berlin und Brandenburg monatlich 300 000 Tonnen Diesel und Heizöl fehlen, heißt es in einem Bericht des Ministeriums an den Energieausschuss im Bundestag. Weitere 210 000 Tonnen Diesel und Heizöl im Monat würden bei einem Ausfall der Rosneft-Deutschland-Anteile an den Raffinerien Miro und Bayernoil fehlen.

"Es wäre nicht möglich, diese Fehlmengen kurzfristig zu beschaffen und zu transportieren", heißt es in dem Papier, das auf Mittwoch datiert ist. "In der Folge bestände ein hohes Risiko von Versorgungsengpässen im Osten und im Süden Deutschlands." Ohne staatliches Eingreifen wäre eine Beeinträchtigung des Betriebs von Rosneft Deutschland und seiner Beteiligungsraffinerien Miro, Bayernoil und PCK zu erwarten. Bei russischer Kontrolle von PCK würden sich Lieferanten, Kunden, Dienstleister und Banken zurückziehen, was bis zur Einstellung des Betriebs führen könnte, heißt es. "Da Marktkräfte dieses Problem nicht lösen können, ist ein weiteres staatliches Eingreifen erforderlich."

Möglich wäre eine weitere befristete Verlängerung der Treuhandverwaltung. Doch sei eine langfristige Lösung nötig, erklärt das Ministerium. Deshalb sei eine Anhörung eingeleitet worden. Das sei aber noch keine Entscheidung für eine Enteignung.

Die Frist zur Anhörung läuft am (morgigen) Freitag aus. Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach hatte erklärt, er halte neben einer Enteignung auch andere Lösungen für denkbar. Es sei nicht auszuschließen, dass Rosneft von sich aus Interesse habe, seine Anteile zu verkaufen./vsr/DP/mis

AXC0324 2024-02-22/17:50