ROUNDUP: Gutachter hält Auflösung der Klimastiftung MV für rechtlich unmöglich
SCHWERIN (dpa-AFX) - Die mit Geld aus Russland finanzierte Stiftung Klima- und Umweltschutz MV bleibt bis auf Weiteres bestehen. Der von Landtagspräsidentin Birgit Hesse beauftragte Rechtsanwalt Andreas Urban kommt in seinem am Donnerstag in Schwerin vorgelegten Gutachten zu dem Schluss, dass eine rechtskonforme Auflösung der Stiftung nicht möglich ist.
Der Landtag hatte am 1. März 2022 unmittelbar nach dem russischen Angriff auf die Ukraine mit breiter Mehrheit beschlossen, die Stiftung auflösen zu lassen. Ein im Auftrag des Landes dazu erstelltes Gutachten sah dies als möglich an. Der von Ex-Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) geführte Vorstand weigerte sich jedoch unter Hinweis auf das Stiftungsrecht den Beschluss umzusetzen und legte seinerseits ein Gegengutachten vor, das die Auflösung als rechtlich nicht durchsetzbar einstufte. Seither ist das Thema Gegenstand eines Dauerstreits im Landtag. Deshalb hatte Landtagspräsidentin Hesse Ende November 2023 Urban mit einer neuerlichen Prüfung betraut.
Die Klimaschutzstiftung MV war Anfang 2021 gegründet worden, um die
Fertigstellung der Erdgasleitung Nord Stream 2 unter Umgehung von
Sanktionsdrohungen der USA gegen beteiligte Firmen zu ermöglichen.
Das Tochterunternehmen des russischen Staatskonzerns Gazprom
ISIN US3682872078
AXC0180 2024-02-22/11:20
Relevante Links: Gazprom PJSC _old_ 20211018