ROUNDUP 2: Wachstumskrise verstärkt Druck auf Regierung - Habeck will Impulse

(neu: Durchgehend aktualisiert.)

JENA/ERFURT (dpa-AFX) - Es sind schlechte Nachrichten. Die deutsche Wirtschaft kommt auch in diesem Jahr nicht vom Fleck. Nur ein Mini-Wachstum von 0,2 Prozent erwartet die Bundesregierung. "Dramatisch schlecht" nannte das Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), Finanzminister Christian Lindner (FDP) sogar "peinlich und in sozialer Hinsicht gefährlich". Doch was nun? Die trüben Konjunkturaussichten verstärken den Druck auf die Bundesregierung.

Und auch die Bauernproteste gehen weiter. Bei einem Besuch Habecks am Donnerstag in Floh-Seligenthal in Thüringen versperrten Demonstranten mit Treckern einen Zugangsweg zu einem Werk des Nougatherstellers Viba - Habeck kam allerdings auf einem anderen Weg dort an und besichtigte das Werk. Auf Plakaten war zu lesen: "Zu viel ist viel" oder "Ampel ruiniert Landwirtschaft". Bundesweit gibt es seit Wochen Proteste, weil die Bundesregierung Steuervergünstigungen beim Agrardiesel streichen will.

Schnelle Konjunkturerholung nicht in Sicht

Im vergangenen Jahr ist die deutsche Wirtschaft in eine Rezession gerutscht. Besserung ist erst mal nicht in Sicht. Zu Beginn einer dreitägigen Ländertour durch Sachsen, Thüringen und Bayern kündigte Habeck am Mittwoch bei einer Handwerksmesse in Leipzig an, die Bundesregierung werde ihre Konjunkturprognose für dieses Jahr deutlich senken - dazu stellt Habeck in der kommenden Woche den Jahreswirtschaftsbericht vor. In der Herbstprognose war die Regierung noch von einem Wachstum in laufenden Jahr von 1,3 Prozent ausgegangen.

FDP-Chef Lindner sagte am Mittwochabend beim politischen Aschermittwoch der brandenburgischen FDP in Potsdam, mit einer Wachstumsprognose von 0,2 Prozent sei Deutschland erneut in der Schlussgruppe der entwickelten Wirtschaftsnationen sein.

Habeck will Bremsen lösen

Am Donnerstag besuchte Habeck in Jena den Technologiekonzern Jenoptik . Er sagte, ein Wachstum von 0,2 Prozent sei "in keinster Weise befriedigend". Mit Blick auf die schwache Weltkonjunktur sagte der Minister, man werde nicht alle Probleme lösen, müsse aber "Hausaufgaben" erledigen - und Wachstumsimpulse setzen. "Die ökonomische Lage ist vielfältig, aber es ist ein sehr klarer Auftrag, was wir tun müssen." Habeck nannte eine schnellere Entbürokratisierung und angesichts vieler offener Stellen eine schnellere Vermittlung von Menschen in den Arbeitsmarkt. Der Fachkräftemangel sei eine Wachstumsbremse.

Mehr Geld vom Staat?

Habeck sagte, er bekomme viele Anfragen von Unternehmen, die gerne eine Fabrik in Deutschland bauen wollten - sie sagten ihm aber, sie bräuchten gleiche Bedingungen wie in den USA. Die USA locken Unternehmen mit massiven Anreizen aus staatlichen Töpfen. Deutschland habe sich entschieden, Gelder restriktiver auszugeben. "Wenn es mehr Gelder gibt, dann gibt es keinen, der sich mehr freut als ich."

Habeck hatte ein milliardenschweres, schuldenfinanziertes Sondervermögen ins Spiel gebracht, um Steuerentlastungen für Firmen zu finanzieren und die Wirtschaft anzukurbeln. Die FDP aber pocht darauf, die Schuldenbremse einzuhalten und lehnt Steuererhöhungen ab. Und die SPD dürfte Einschnitte bei Sozialleistungen nicht mitmachen.

Dabei sind sich Habeck und Lindner in der Analyse eigentlich einig: Deutschlands Firmen drohen international nicht mehr wettbewerbsfähig zu sein, wegen einer im internationalen Vergleich hohen Steuerlast oder hoher Energiekosten. Die Gegenmaßnahmen aber sind umstritten. In Leipzig sagte Habeck, ohne die FDP zu benennen: Er glaube, es sei der Moment, in dem alle ihre "Lieblingsplätze" verlassen müssten. Hintergrund ist auch, dass ein geplantes Wachstumspaket im Vermittlungsverfahren mit den Ländern viel geringer ausfällt als eigentlich geplant.

Lindner will ein "Dynamisierungspaket" mit Entlastungen in der Breite für Firmen zum Beispiel im Arbeitsmarkt, bei Energiepreisen, Bürokratie und Steuern. So schlug er vor, den Solidaritätszuschlag komplett zu streichen. Das aber ist bei SPD und Grünen umstritten.

FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer sagte am Donnerstag: "Lähmender Bürokratiewust, hohe Strompreise, erdrückende Steuer- und Abgabenlast und zu wenig Digitalisierung lassen sich nicht einfach wegsubventionieren. Jeder dieser Punkte muss konkret mit Maßnahmen angegangen werden." Habecks Vorstellungen gingen leider in die Richtung einer Wirtschaft am "staatlich finanzierten Subventionstropf". Das habe mit Marktwirtschaft nicht viel zu tun. Habeck solle lieber einigungsfähige Vorschläge an die Koalitionspartner richten.

Wirtschaft drängt Regierung zum Handeln

Dieter Bauhaus, Präsident der IHK Erfurt, sagte nach einem Gespräch von Unternehmern mit Habeck: "Eines unserer Grundprobleme ist, dass wir den Eindruck haben, auf Wirtschaft wird zu wenig gehört."

"Die Regierung hat keine bessere Alternative, als voll loszulegen", sagte der Geschäftsführer der Deutschen Industrie- und Handelskammer, Martin Wansleben, in Berlin. "Die Krise ist da." Die schlechten Rahmenbedingungen und der Frust der Unternehmen drückten die Investitionspläne im Inland nach unten. Es brauche ein kräftiges Aufbruchssignal und langfristig verlässliche, wirtschaftsfreundliche Rahmenbedingungen.

Warnung vor der AfD

Viel Zeit bleibt der Ampel nicht mehr. Im September werden die neuen Landtage in Sachsen, Thüringen und Brandenburg gewählt, es drohen Wahlsiege der AfD. Habeck warnte in Erfurt, ein Land, das wirtschaftlich prosperieren wolle, müsse offen sein - offen für Austausch, für Warenhandel und für Menschen, die hier arbeiten - und es dürfe nicht Signale senden, "dass Menschen, die hier nicht Meier, Müller oder Habeck heißen, nicht willkommen sind. Neben allem anderen, was Werte, Normen, moralische Standards angeht: Das zerstört den Wohlstand."/bz/DP/men

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AXC0275 2024-02-15/16:30

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