APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K
USA arbeiten an mehrwöchiger Feuerpause im Gazastreifen
Washington/Peking - Die internationale Gemeinschaft erhöht wegen der israelischen Vorbereitungen für einen groß angelegten Militäreinsatz in Rafah den Druck auf Israel, in eine mehrwöchige Waffenruhe mit der radikalislamischen Hamas einzuwilligen. US-Präsident Joe Biden forderte, die in der Stadt im südlichen Gazastreifen festsitzenden Zivilisten müssten "geschützt" werden. Am Dienstag wurde US-Geheimdienstchef William Burns in Kairo zu neuen Gesprächen unter Vermittlung Katars erwartet.
Bericht: Israel schlägt Zeltstädte für Rafah-Bevölkerung vor
Rafah - Israel hat vor der geplanten Militäroffensive auf Rafah im Süden des Gazastreifens einem Medienbericht zufolge die Errichtung ausgedehnter Zeltstädte für die zu evakuierende Bevölkerung der Stadt vorgeschlagen. Wie die Zeitung "Wall Street Journal" am Montag (Ortszeit) unter Berufung auf ägyptische Beamte berichtete, sieht Israels Vorschlag zur Evakuierung die Einrichtung von 15 Lagern mit jeweils rund 25.000 Zelten im südwestlichen Teil des abgeriegelten Küstengebietes vor.
Tagsatzung nach Insolvenzantrag gegen Benko zu Ende
Innsbruck/Wien - Nach dem eingebrachten Insolvenzantrag der Finanzprokuratur als Anwältin der Republik Österreich gegen Signa-Gründer René Benko persönlich ist Dienstagvormittag am Landesgericht Innsbruck die sogenannte Insolvenzeröffnungstagsatzung über die Bühne gegangen. Nach rund einer Stunde war die nicht-öffentliche Verhandlung bereits wieder zu Ende. Inhaltliche Stellungnahmen gab es danach nicht. Benko selbst musste nicht anwesend sein und war - wie erwartet - auch nicht erschienen.
Weiterhin keine Einigung beim EU-Lieferkettengesetz in Sicht
Brüssel - Die EU-Staaten können sich beim EU-Lieferkettengesetz nach wie vor nicht einigen. Bereits vergangene Woche wurde eine Abstimmung im Ausschuss der EU-Botschafter verschoben. Auf der Tagesordnung der für morgen, Mittwoch, geplanten Sitzung ist das Lieferkettengesetz nun nicht mehr zu finden. Noch gebe es keinen Termin, an dem die belgische Ratspräsidentschaft das Thema erneut zur Abstimmung bringen könnte, hieß es aus EU-Kreisen zur APA.
Lichteraktion gegen rechts in ganz Österreich geplant
Wien - In ganz Österreich sind am 25. Februar Kundgebungen und Lichteraktionen gegen rechts geplant. Die Aktionen sollen dezentral vor Bezirks- und Gemeindeämtern, Rathäusern oder Wahrzeichen im gesamten Bundesgebiet stattfinden. Dazu ruft die Bewegung Fridays for Future erneut unter dem Motto "Demokratie verteidigen!" auf.
Russland schreibt Estlands Regierungschefin zur Fahndung aus
Moskau/Tallinn - Russland hat Estlands Regierungschefin Kaja Kallas zur Fahndung ausgeschrieben. Dies geht aus einem Vermerk hervor, der am Dienstag auf der Internetseite des Moskauer Innenministeriums zu sehen war. Demnach wird Kallas in Russland wegen "einer Strafsache" gesucht - genauere Angaben wurden nicht gemacht. Kallas war vergangene Woche in Wien und hatte als Gast von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) den Opernball besucht.
In Österreich leben nun knapp 9,16 Millionen Menschen
Wien - Am 1. Jänner 2024 lebten laut Statistik Austria 9.159.993 Menschen in Österreich, 55.221 (plus 0,6 Prozent) mehr als Anfang 2023. "Österreichs Bevölkerung wächst weiterhin, allerdings nicht mehr so stark wie zuletzt", sagte Statistik-Austria-Generaldirektor Tobias Thomas am Dienstag. Das größte Plus verzeichnete Wien, in Kärnten fiel der Zuwachs am geringsten aus. Der Anteil ausländischer Staatsbürgerinnen und Staatsbürger nahm binnen eines Jahres von 19 auf 19,7 Prozent zu.
Akademikerball auch im Superwahljahr ohne Kickl und Vilimsky
Wien - Der Akademikerball der Wiener FPÖ sorgt am Freitag abermals für Interessenskonflikte zwischen Links und Rechts. Während sich in der Hofburg Korporierte und blaue Funktionäre ein Stelldichein geben, sind rund um den Veranstaltungsort auch wieder Demonstrationen gegen die Veranstaltungen angekündigt. Fern bleibt auch im Superwahljahr FPÖ-Obmann Herbert Kickl. Auch der Spitzenkandidat für die EU-Wahl, Harald Vilimsky, geht nicht zum Ball.
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red