APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Verfahren nach Protesten gegen Gaskonferenz 2023 eingestellt

Wien - Die Staatsanwaltschaft Wien hat das Verfahren gegen 165 Klimaaktivistinnen und -aktivisten wegen des Verdachts der schweren gemeinschaftlichen Gewalt sowie weiterer Vorwürfe im Zuge der Proteste gegen die Europäische Gaskonferenz 2023 in Wien fallen gelassen. Das bestätigte Sprecherin Nina Bussek der APA. Die Einstellung sei vergangenen Freitag aus Beweisgründen erfolgt, so Bussek. Das polizeiliche Vorgehen am ersten Tag der Konferenz hatte für breite Diskussionen gesorgt.

Gewessler will Ausstieg aus OMV-Verträgen mit Gazprom

Wien/Moskau - Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne) will die Optionen für einen Ausstieg aus den Gaslieferverträgen zwischen OMV und der russischen Gazprom prüfen lassen. Dafür soll das Wirtschaftsforschungsinstitut Wifo im Auftrag des Energieministeriums bis zum Sommer die volkswirtschaftlichen Auswirkungen einer Vertragskündigung sowie die Gefahren einer längeren Abhängigkeit von russischem Gas analysieren, kündigte Gewessler am Montag bei einer Pressekonferenz an.

Februargedenken mit Warnung vor FPÖ

Wien - Die SPÖ gedenkt heute der Opfer der "Februarkämpfe" des Jahres 1934 und warnt gleichzeitig vor Politikern, die Hass schüren und an die Macht kommen wollen. "Die Sozialdemokratie wird die Republik vor Hass und Machtrausch schützen", sagte Parteichef Andreas Babler, der am Montag an Gedenkveranstaltungen in Steyr und Wien-Donaustadt teilnimmt.

Tagsatzung am Dienstag nach Insolvenzantrag gegen Benko

Innsbruck - Nachdem die Finanzprokuratur als Anwältin der Republik Österreich beim Insolvenzgericht am Landesgericht Innsbruck einen Insolvenzantrag gegen Signa-Gründer René Benko eingebracht hatte, findet am Dienstag die sogenannte Insolvenzeröffnungstagsatzung statt. Eine Gerichtssprecherin bestätigte der APA einen entsprechenden Bericht des ORF Tirol und betonte gleichzeitig, dass die Tagsatzung nicht-öffentlich und damit auch nicht medienöffentlich sei.

Macron fordert Ausbau der europäischen Rüstungsindustrie

Paris/Berlin/Warschau - Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat seine Forderung nach einem Ausbau der europäischen Verteidigungsindustrie bekräftigt. "Alles was die EU leistet, um der Ukraine Rüstungsgüter und Munition zu liefern, muss auch dem Aufbau der europäischen Rüstungsindustrie dienen", sagte Macron bei einem Treffen mit dem polnischen Regierungschef Donald Tusk am Montag in Paris. Tusk reist am Nachmittag nach Berlin weiter und trifft dort den deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz.

Hunderte Gäste feierten 60. Geburtstag von Mikl-Leitner

Klosterneuburg - Mit einem Fest in ihrer Heimatstadt Klosterneuburg hat Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) am Montag ihren 60. Geburtstag gefeiert. Rund 2.000 Gäste aus Politik, Wirtschaft, Sport und Kultur waren mit von der Partie, die Jubilarin zeigte sich angesichts der Gratulantenschar "eigentlich überwältigt". Anekdotenreich beleuchtet wurde die bisherige Laufbahn der Landeschefin in einer Interviewrunde. Im Vorfeld hatte es einen Klimaprotest gegeben.

Mann gelangt ohne Ticket und Pass nach New York

London/New York - Ohne Ticket und Reisepass ist ein Mann von London-Heathrow nach New York geflogen und hat damit ernsthafte Sicherheitssorgen am größten britischen Flughafen ausgelöst. Wie britische Medien unter Berufung auf nicht näher genannte Quellen berichteten, verlangt Innenminister James Cleverly vom Airport sowie vom Grenzschutz Antworten wegen des "demütigenden Fiaskos".

Die Auswahl der Meldungen für diesen Nachrichtenüberblick erfolgte automatisch.

red