Neuer Operationsplan: Innenpolitiker beklagen Lücken im Zivilschutz

BERLIN (dpa-AFX) - Für den Schutz der deutschen Zivilbevölkerung im Kriegs- oder Spannungsfall müsste vor dem Hintergrund der veränderten Sicherheitslage in Europa aus Sicht von Innenpolitikern viel mehr getan werden. "Deutschland ist auch zwei Jahre nach dem russischen Überfall auf die Ukraine im Bereich zivile Verteidigung erschreckend schlecht aufgestellt", sagte die stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Andrea Lindholz, der Deutschen Presse-Agentur. Auch der Grünen-Innenpolitiker Leon Eckert forderte: "Wer Menschenleben im Kriegsfall schützen will, muss in dieser veränderten Sicherheitslage den Zivilschutz deutlich stärken." Diese Botschaft sei leider "trotz Zeitenwende noch nicht überall angekommen". Darüber, wer für diese Defizite die Verantwortung trägt, gehen die Meinungen jedoch auseinander. Während Eckert auf die Länder verweist, sieht die CSU-Politikerin Lindholz hier vor allem Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) in der Pflicht.

Unter der Federführung der Bundeswehr wird aktuell ein neuer Operationsplan Deutschland (OPLAN) für die gesamtstaatliche Verteidigung des Bundesgebiets erstellt. In dem Plan, der bis Ende März fertig sein soll, wird festgelegt, wie im Spannungs- und Verteidigungsfall gemeinsam vorgegangen werden soll. Dabei geht es um den Schutz der Bevölkerung und die Verteidigung der Infrastruktur sowie den Schutz eines Truppenaufmarsches der Nato. Zu den Überlegungen, die dazu angestellt werden, zählt dem Vernehmen nach beispielsweise, dass im Falle eines aktuellen oder unmittelbar drohenden Angriffs auf das Bundesgebiet von außerhalb zivile Stellen nicht nur Unterstützungsmaßnahmen für die Bundeswehr leisten sollen, sondern gegebenenfalls auch für verbündete Streitkräfte.

Die Nato benennt konkret auch die Unterbringung einer größeren Anzahl von Vertriebenen als Teil der zivilen Verteidigung. Wie viele Betreuungsplätze bundesweit dafür zur Verfügung stünden, ist allerdings nicht genau bekannt. Um den Katastrophenschutz müssen sich in Deutschland die Länder kümmern. Für den Schutz der Bevölkerung im Kriegs- oder Spannungsfall ist der Bund zuständig.

Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums teilte auf Anfrage mit, das Ministerium und das ihm unterstellte Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) begleiteten die vom Verteidigungsministerium und dem Territorialen Führungskommando der Bundeswehr begonnene Erstellung des Operationsplans Deutschland eng. Die erforderlichen Abstimmungsarbeiten mit weiteren beteiligten Bundesressorts und den Landesinnenministerien dazu liefen noch./abc/DP/zb

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