APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Blümel bei Kurz-Prozess im Zeugenstand

Wien - Der ehemalige türkise Finanzminister Gernot Blümel ist am Donnerstag als letzter prominenter Zeuge aus der (damaligen) Politik im Prozess gegen Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wegen Falschaussage im Ibiza-Untersuchungsausschuss geladen. Blümel war unter anderem Verhandler für die türkis-blaue Regierung. Er soll darüber Auskunft geben, welchen Einfluss Kurz tatsächlich auf Personalbesetzungen unter anderem in der Staatsholding ÖBAG genommen hat.

Boeing 737-MAX-9 darf wieder in die Luft

Chicago - Das Flugzeug Boeing 737-Max-9 darf wieder fliegen. Die US-Luftfahrtbehörde FAA teilte am Mittwoch (Ortszeit) mit, dass sie ein Inspektions- und Wartungsverfahren genehmigt habe, das die Wiederaufnahme des Flugbetriebs ermögliche. Die Luftfahrtbehörde erklärte jedoch gleichzeitig, dass sie vorerst keine Ausweitung der Produktion für Boeings meistverkaufte Schmalrumpfflugzeuge einschließlich der 737-Max-9 genehmigen wird.

Inzestfall: Anhörung von Josef F. durch Dreiersenat

Krems - Ein Drei-Richter-Senat des Landesgerichts Krems wird am Donnerstag den im Inzestfall von Amstetten zu lebenslang verurteilten und in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesenen Josef F. anhören. Es geht um die Verlegung des 88-Jährigen vom Maßnahmen- in den Normalvollzug. Ein psychiatrisches Gutachten attestiert, dass die Unterbringungsvoraussetzungen nicht mehr vorliegen. Die Anhörung selbst wird unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden.

SPÖ kritisiert Verschlechterungen im Gesundheitssystem

Wien - Die SPÖ sieht sich durch eine Anfragebeantwortung des Gesundheitsministeriums in ihren Warnungen bestätigt, dass sich Österreichs Gesundheitssystem seit der Zerschlagung der Gebietskrankenkassen-Struktur unter der schwarz-blauen Bundesregierung verschlechtert habe. So habe sich die Zahl der Wahlarztrechnungen seit 2019 in einigen Fächern verdreifacht, Wartezeiten auf Arzttermine hätten sich verlängert, kritisierte SPÖ-Klubobmann Philip Kucher gegenüber der APA.

Fischler für Verkleinerung der EU-Kommission

Wien - Der frühere EU-Kommissar Franz Fischler hat sich für eine Verkleinerung der EU-Kommission nach der Europawahl ausgesprochen. "Ich wäre dafür, dass man den Vertrag anwendet", sagte er im APA-Interview mit Blick auf die ausgesetzte Bestimmung, wonach ein Drittel der Staaten keinen EU-Kommissar stellt. Dies würde die "nationalen Tendenzen" in der Brüsseler Behörde zurückdrängen, so Fischler, der sich auch für eine europaweit einheitliche Wahl mit gemeinsamen Listen aussprach.

UNO: Tote nach Beschuss von Flüchtlingslager im Gazastreifen

Jerusalem - Im Süden des Gazastreifens ist ein UNO-Lager mit palästinensischen Flüchtlingen beschossen worden. "Die Kämpfe in Khan Younis spitzen sich zu. (...) Das UNRWA-Lager mit zehntausenden Menschen ist gerade getroffen worden - Gebäude brennen und viele Opfer", schrieb Thomas White, Direktor der UNO-Hilfsorganisation für die Palästinenser (UNRWA) am Mittwoch auf X. Demnach trafen zwei Panzergeschoße ein UNRWA-Trainingszentrum, in dem 800 Menschen Zuflucht gesucht hatten.

Houthi-Miliz greift erneut Containerschiff an

Washington/Bangalore/Sanaa - Die jemenitische Houthi-Miliz hat nach Angaben des US-Militärs erneut ein Containerschiff im Nahen Osten angegriffen. Die Miliz habe am Mittwoch aus von den Houthi kontrollierten Gebieten im Jemen drei Raketen auf einen unter US-Flagge fahrenden Frachter abgeschossen, der den Golf von Aden durchquert habe, teilte das zuständige Regionalkommando des US-Militärs mit.

Manfred Nowak scheiterte bei Menschenrechtskommissar-Wahl

Straßburg - Der Wiener Völkerrechtler Manfred Nowak wird nicht neuer Menschenrechtskommissar des Europarats. Die Parlamentarische Versammlung des Europarates wählte am Mittwochabend den Iren Michael O'Flaherty im zweiten Wahlgang auf den prestigereichen Posten. Er setzte sich gegen Nowak und die bulgarische Ex-Europaministerin Meglena Kunewa durch und folgt der Bosnierin Dunja Mijatović.

Die Auswahl der Meldungen für diesen Nachrichtenüberblick erfolgte automatisch.

red