ROUNDUP: Noch keine Einigung in Bundesregierung über Kraftwerksstrategie

BERLIN (dpa-AFX) - Die Bundesregierung ringt weiter um eine Strategie zum Bau wasserstofffähiger Gaskraftwerke und strebt zeitnah eine Einigung an. Kanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatten sich am Dienstagabend zu Beratungen getroffen. Vor dem Spitzentreffen hatte Habeck die Notwendigkeit einer Kraftwerksstrategie betont.

Regierungssprecher Steffen Hebestreit sagte am Mittwoch in Berlin, die Gespräche zwischen Scholz, Habeck und Lindner seien gut verlaufen und würden fortgesetzt. Es müsse einen "Mix" aus verschiedenen Kraftwerken geben. Die Positionierung, wo welche Kraftwerke sinnvoll seien und wie sie versorgt werden könnten, sei Teil der Gespräche, die "alsbald" sicherlich auch zu einem Abschluss kämen. Ein Sprecher Habecks sagte, Ziel sei, bald eine Einigung zu erreichen.

Die Energiebranche wartet seit längerem auf eine Strategie zum Bau wasserstofffähiger Gaskraftwerke bis 2030. Sie sollen in "Dunkelflauten" - wenn kein Wind weht und keine Sonne scheint - einspringen, um die Stromnachfrage zu decken. Energieunternehmen scheuen aber bisher Investitionen, weil sich die neuen Kraftwerke nicht rechnen. Habeck hatte sich für eine staatliche Förderung ausgesprochen, die sich im Milliardenbereich bewegen könnte. Möglich ist ein Anreizsystem, mit dem honoriert wird, dass Betreiber Kraftwerkskapazitäten vorhalten.

Die Ampel-Koalition hatte sich darauf verständigt, den Kohleausstieg "idealerweise" auf 2030 vorzuziehen, um den Ausstoß klimaschädlichen Kohlendioxids zu verhindern. Bislang ist ein um acht Jahre vorgezogener Ausstieg aber nur im Rheinischen Revier beschlossen. In den Revieren in Ostdeutschland ist er umstritten. Neue Gaskraftwerke könnten vor allem Kohlekraftwerke ersetzen. Sie sollen zunächst mit Erdgas, dann aber zunehmend mit klimafreundlichem Wasserstoff betrieben werden.

FDP-Fraktionsvize Lukas Köhler sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Ich gehe fest davon aus, dass wir bald eine gute Lösung für die Kraftwerkstrategie sehen werden. Die Zeit drängt, denn wenn immer mehr Kohlekraftwerke durch den steigenden CO2-Preis im Emissionshandel unrentabel werden, müssen die notwendigen Ersatzkapazitäten bereitstehen, damit ein marktwirtschaftlicher Kohleausstieg weit vor 2038 möglich wird. Wie so oft gilt aber, dass die Gründlichkeit unter der Schnelligkeit nicht leiden darf."

Insbesondere müsse Technologieoffenheit sichergestellt sein, und die Kosten dürften nicht aus dem Ruder laufen, sagte Köhler. "Aber ich bin mir sicher, dass die Koalition auch hier eine gute Lösung findet, die Versorgungssicherheit mit angemessenen Konditionen verbindet."/hoe/DP/jha

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