Kritik an Förderung - Privatwirtschaft will weniger Glasfaser-Geld

BERLIN (dpa-AFX) - Beim Glasfaser-Ausbau fordert die beteiligte Privatwirtschaft deutlich weniger staatliche Fördermittel als geplant. Aus dem Bundeshaushalt sollten in den kommenden drei Jahren nur jeweils eine Milliarde bereitgestellt werden und nicht wie angedacht drei Milliarden, forderten am Dienstag der Bundesverband Breitbandkommunikation, der Bundesverband Glasfaseranschluss und der Breitbandverband Anga in einem gemeinsamen Schreiben. Auch die Digitalverbände Bitkom und VATM nahmen diese Haltung ein. So eine Entlastung um insgesamt sechs Milliarden Euro wäre auch angesichts der Haushaltslage angemessen, hieß es.

Den Unternehmen, die diese Verbände repräsentieren, ist die staatliche Förderung schon seit lange ein Dorn im Auge. Sie monieren, dass dadurch die knappen Baukapazitäten für staatlich gestützte Vorhaben abgezogen werden und dadurch andere Gegenden nicht zum Zuge kommen, obwohl dort mehr Menschen wohnen und es dadurch dringendere Projekte sind. Außerdem seien die Behördenverfahren aufwendig und zeitraubend. Insgesamt verlangsame sich der Ausbau durch die Subventionen, monieren die Verbände.

Privatfirmen nehmen zwar an Ausschreibungen für Förderprojekte teil, dies aber mitunter nur widerwillig - die Konkurrenz macht es schließlich auch. Mit Blick auf das bisher deutlich überzeichnete jährliche Förderbudget des Bundes fordern die Verbände einen Kurswechsel, um eine erneute Antragsflut zu verhindern. Es ärgert die Firmen, dass sich viele Kommunen gewissermaßen auf gut Glück für eine Förderung bewerben, obwohl sie keine Chancen haben. Dadurch verstreicht viel Zeit - in welcher der eigenwirtschaftliche Ausbau schon hätte erfolgen können.

Ganz verzichten wollen die Verbände nicht auf das staatliche Geld. Auch sie räumen ein, dass ein Ausbau mit sehr schnellem und stabilem Internet in manchen dünnbesiedelten Gegenden Deutschlands nur mit Staatshilfe möglich ist. Die Bundesregierung will, dass in Deutschland bis 2030 flächendeckend Glasfaseranschlüsse verfügbar sind. Davon ist die Bundesrepublik weit entfernt. Glasfaser gilt als die beste Technologie, um den steigenden Datenbedarf im Internetzeitalter meistern zu können./wdw/ngu/

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AXC0005 2023-12-12/05:20

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