ROUNDUP 2/Wind- und Solarausbau: Netzkosten sollen fairer verteilt werden

(neu: BDEW-Stellungnahme)

BONN (dpa-AFX) - Wie können bei der Energiewende die Kosten für den Ausbau der Strom-Verteilnetze gerechter verteilt werden? Die Bundesnetzagentur hat dazu am Freitag ihre Vorschläge in einem Eckpunktepapier zur Diskussion gestellt. Kernpunkt ist, dass Haushalte und Unternehmen in Regionen mit einem starken Ausbau von Wind- und Solarstromanlagen künftig bei den Netzentgelten entlastet werden sollen. Die dort höheren Ausbaukosten sollen auf alle Stromverbraucher in Deutschland umgelegt werden. "Die Energiewende ist eine Gemeinschaftsaufgabe, und Investitionen in die Netze kommen allen zugute. Wir wollen eine gerechtere Verteilung der Kosten erreichen", sagte Behördenpräsident Klaus Müller.

Umlage soll für alle Stromverbraucher gelten

Betroffen von der geplanten Neuregelung wären alle Stromverbraucher. Der Grund: Die Netzkosten werden über die Netzentgelte durch die Stromkunden finanziert. Diese Gebühren stehen bei allen Stromverbrauchern auf der Jahresrechnung.

Zur Einordnung: Bis Juli kostete laut Energiewirtschaftsverband BDEW eine Kilowattstunde Strom 2023 im Schnitt 46,27 Cent. Davon entfielen 9,52 Cent auf Netzentgelte, also ein gutes Fünftel. Dieser Wert ist jedoch von Verteilnetzbetreiber zu Verteilnetzbetreiber sehr unterschiedlich. Weil in weiten Teilen Nord- und Nordostdeutschlands oder im ländlichen Raum wegen des starken Erneuerbaren-Ausbaus viel in die Netze investiert wird, sind die Netzentgelte dort merklich höher als in anderen Regionen Deutschlands.

Große Unterschiede bei den Netzentgelten

Laut Netzagentur betragen die Entgelte in einigen Netzgebieten bis zu 15 Cent je Kilowattstunde. Andererseits gibt es Regionen, in denen sie unter 5 Cent liegen. "Diese Entwicklung hat über die Jahre eine nicht weiter hinnehmbare Dimension angenommen", so die Bundesnetzagentur. Sie würde sich mit dem weiteren Ausbau der Erneuerbaren weiter verschärfen.

Nach Angaben des Vergleichsportals Verivox sind die Netzentgelte in den letzten fünf Jahren um rund 30 Prozent gestiegen. Das Portal wies auf die Netzentgelt-Unterschiede zwischen Stadt und Land hin. So zahlten Verbraucher in Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern auf dem Land jeweils über 50 Prozent mehr für die Netzkosten als in der Stadt.

Entlastungen in Gebieten von 17 Netzbetreibern geplant

Laut den Eckpunkten wären derzeit 17 der insgesamt rund 870 Netzbetreiber berechtigt, ihre Mehrkosten auf alle Stromverbraucher umzulegen. Diese 17 Betreiber versorgten rund 10,5 Millionen Netzanschlüsse. "Bei ihnen würden die Netzentgelte um bis zu 25 Prozent sinken." Sie lägen damit meist unter und nur zum Teil noch über dem Bundesdurchschnitt.

Vorschlag sieht bis zu 120 Euro Entlastung pro Haushalt vor

Die Bundesnetzagentur hat ausgerechnet, was ihr Vorschlag konkret für einen Durchschnitts-Haushalt im Gebiet der 17 Netzbetreiber bedeuten würde. Bei einem Jahresverbrauch von 3500 Kilowattstunden würden solche Haushalte bis zu 120 Euro im Jahr einsparen. Im Einzelnen fallen die geplanten Entlastungen allerdings sehr unterschiedlich aus. So soll etwa das Netzentgelt beim Betreiber Fairnetz (Reutlingen) um weniger als 0,01 Cent je Kilowattstunde sinken und auf etwa 9,20 Cent verharren. Beim Betreiber Schleswig-Holstein Netz ist eine Entlastung um 3,34 Cent auf dann 11,95 Cent je Kilowattstunde geplant. Die Bundesnetzagentur betont, dass besondere Belastungen abgefedert werden sollen. "Gewisse Unterschiede bleiben bestehen", hieß es. Ob bei einem Netzbetreiber eine besondere Kostenbelastung vorliegt, soll zuvor in einem aufwendigen Verfahren ermittelt werden, und zwar jährlich.

In ihrem Vorschlag kommt die Behörde auf eine Gesamt-Entlastung von rund 608 Millionen Euro, die dann umgelegt werden sollen. Entlastet würden dabei vor allem Netzbetreiber in Brandenburg (217 Millionen Euro), Schleswig-Holstein (184 Millionen Euro) und Sachsen-Anhalt (88 Millionen Euro). Auch in Mecklenburg-Vorpommern (44 Millionen Euro), Bayern (40 Millionen Euro) und Niedersachsen (26 Millionen Euro) komme es zu spürbaren Entlastungen. Der Rest verteilt sich auf einzelne Netzbetreiber in Baden-Württemberg, Hessen, Saarland und Rheinland-Pfalz. In den übrigen Bundesländern Bremen, Hamburg, Berlin, Thüringen, Sachsen und Nordrhein-Westfalen befindet sich keines der 17 Unternehmen.

Umlage würde im Jahr 8,40 Euro pro Musterhaushalt kosten

Der deutlichen Entlastung der betroffenen Regionen stünden überschaubare zusätzliche Kosten für alle Stromverbraucher gegenüber, betonte die Behörde. Für einen durchschnittlichen Haushalt mit einem Jahresverbrauch von 3500 Kilowattstunden im Jahr würden laut Bundesnetzagentur zusätzliche Kosten von 8,40 Euro pro Jahr entstehen. Das Geld würde allen Stromkunden in Rechnung gestellt, auch den Kunden in den Gebieten der 17 Netzbetreiber.

Die Diskussion über die unterschiedliche Höhe der Netzkosten dauert schon länger. Mitte Juni hatten sich die zehn Bundesländer aus dem Norden und dem Osten für eine gerechtere Verteilung ausgesprochen. Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen forderten damals bei einer Ministerpräsidentenkonferenz faire Netzentgelte. "In Brandenburg haben viele das Windrad vor dem Wohnzimmer und die hohe Stromrechnung im Briefkasten", hatte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) damals kritisiert.

Müller: Entlastung würde Akzeptanz der Erneuerbaren stärken

Bundesnetzagentur-Chef Müller warb am Freitag eindringlich für das vorgeschlagene Modell, bei dem die Kosten "auf sehr viele Schultern" verteilt werden sollen. "Denn von den Investitionen in die Netze vor Ort für den Ausbau erneuerbarer Energien profitieren wir alle. Mit dieser Entlastung stärken wir die Akzeptanz der Erneuerbaren und der Energiewende vor Ort." Er bezeichnete die Energiewende als eine "Gemeinschaftsaufgabe". Diese sei dann auch "solidarisch von uns allen zu stemmen".

Der Beauftragte der Bundesregierung für Ostdeutschland, Carsten Schneider, begrüßte die Eckpunkte. Die Vorschläge brächten Entlastungen von rund 350 Millionen Euro für Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und Sachsen-Anhalt, sagte er der dpa. Dies sei "ein guter Tag für die Menschen in den Bundesländern, die bei der Energiewende vorangehen und die damit einen Schritt gerechter wird". Zustimmung kam auch vom Stadtwerkeverband VKU. Der BDEW sprach von "richtigen Ansätzen für eine fairere Verteilung".

Die Bundesnetzagentur stellt ihren Vorschlag jetzt zur Diskussion. In einem mehrstufigen Verfahren erarbeitet sie dann die endgültige Regelung. Sie soll frühestens am 1. Januar 2025 in Kraft treten./tob/DP/ngu

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AXC0187 2023-12-01/15:03

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