Fraktionschef Dürr: FDP steht fest zur Schuldenbremse

BERLIN (dpa-AFX) - Die FDP steht nach Angaben ihres Fraktionschefs im Bundestag, Christian Dürr, nach dem Karlsruher Haushaltsurteil fest zur Schuldenbremse. "Ich bin mir dessen bewusst, dass die FDP mit ihrer sehr klaren Haltung, die Schuldenbremse muss fest bleiben im Grundgesetz, eher alleine steht", sagte er am Sonntagabend in der ZDF-Sendung "Berlin direkt". Das sei aber ein Grund, Teil der Ampel-Koalition zu bleiben. Es sei bekannt gewesen, dass die SPD und die Grünen bei dem Thema eine andere Meinung hätten. Er wundere sich aber über manche Äußerungen aus der Unionsfamilie und auch von Ministerpräsidenten, "die sagen, die Schuldenbremse muss man schleifen und weichen". Er halte das für falsch.

Die CDU-Länderchefs in Berlin, Sachsen-Anhalt und Sachsen hatten sich zuletzt offen für eine Reform der Schuldenbremse gezeigt. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff etwa sagte dem "Stern", die Schuldenbremse müsse bleiben. "Aber für sehr wichtige Zukunftsinvestitionen in Wirtschaft, Technologie und Wissenschaft müssen verfassungskonforme Möglichkeiten gefunden werden, diese zu realisieren."

Dürr sagte am Sonntag, es gebe im Bund und in den Ländern kein Einnahme-, sondern ein Ausgabenproblem. Die Bundesregierung werde nun darüber verhandeln, an welchen Stellen gespart werden könne.

Nach dem Karlsruher Haushaltsurteil klafft eine große Lücke im Haushalt. Das Bundesverfassungsgericht hatte eine Umwidmung von Krediten von 60 Milliarden Euro im Haushalt 2021 für nichtig erklärt. Deswegen will die Ampel-Koalition für dieses Jahr die Ausnahmeregelung der Schuldenbremse nutzen. Lindner hatte am Donnerstag angekündigt, er werde dem Kabinett in der kommenden Woche einen Nachtragshaushalt vorlegen. Die Bundesregierung werde dem Bundestag vorschlagen, eine außergewöhnliche Notlage zu erklären. Damit sollen in diesem Jahr bereits genutzte Kredite nachträglich rechtlich abgesichert werden./csd/DP/men

AXC0055 2023-11-26/20:24