AfD-Politiker spricht von 'panikhaften Versuchen' bei Migration

BERLIN (dpa-AFX) - Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Bundestag, Bernd Baumann, führt die Vereinbarungen und Verhandlungen von Bund, Ländern, Ampel und Union zur Begrenzung der Migration auf seine Partei zurück. Die "fast panikhaften Versuche" von Union und SPD, sich bei der Migration auf öffentlicher Bühne zu einigen, sei den Wahlerfolgen der AfD geschuldet, sagte er am Dienstag in Berlin. "Wir sind das, die sie zwingen endlich etwas zu versuchen wenigstens." Der AfD-Innenpolitiker Martin Hess kritisierte die Verhandlungsergebnisse von Bund und Ländern aus der Nacht zum Dienstag. Diese seien nicht mehr als Absichtserklärungen, sagte er.

Die Regierungschefs der Bundesländer und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatten bis in den Dienstagmorgen verhandelt. Ihre Einigung sieht eine Systemumstellung bei der Finanzierung der Flüchtlingskosten vor, auch sollen die Leistungen für Asylbewerber gekürzt werden. Wenn sich Verfahren hinziehen, sollen künftig nicht nur 18, sondern 36 Monate lang nur Grundleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz gezahlt werden. Die Bundesregierung will zudem prüfen, ob Asylverfahren außerhalb Europas möglich sind./jr/DP/jha

AXC0139 2023-11-07/10:05