BGH gibt Staaten Rechtsschutz bei Schiedsverfahren zu Energie-Themen
KARLSRUHE (dpa-AFX) - EU-Staaten können nach einem Urteil des
Bundesgerichtshofs (BGH) vor nationalen Gerichten gegen
internationale Schiedsverfahren zu Investitionen im Energiebereich
vorgehen. Das entschied der erste Zivilsenat am Donnerstag in
Karlsruhe anhand von drei Fällen, in denen auf der einen Seite
Deutschland beziehungsweise die Niederlande stehen und auf der
anderen Energieunternehmen aus jeweils anderen EU-Ländern, darunter
RWE
Nach der Rechtssprechung des Europäischen Gerichtshofs müssen bei solchen Konstellationen nationale Gerichte einen Schiedsspruch zwingend kontrollieren, wie der Vorsitzende Richter unter anderem zur Begründung erklärte. Daher könnten die Parteien hierzulande auch schon zu Beginn die Unzulässigkeit eines solchen Verfahrens feststellen lassen. Dies sei eine Besonderheit des deutschen Rechts./kre/DP/ngu
ISIN DE0007037129 DE000UNSE018
AXC0150 2023-07-27/09:34