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RH-Präsident zur Hypo: Man hat nur zugewartet - für Steuerzahler standen bis zu 27 Milliarden Euro auf dem Spiel
Rechnungshofpräsident Josef Moser ist heute in seiner Befragung vor dem Hypo-U-Ausschuss mit den Hypo-Verantwortlichen der Jahre 2008 und 2009 hart ins Gericht gegangen. "Man hat zugewartet und nicht agiert", schilderte Moser die damalige Lage, als zunächst im Dezember 2008 eine Staatskapitalspritze von 900 Mio. Euro erfolgte und die Bank ein Jahr darauf im Dezember 2009 verstaatlicht wurde.
Es habe auch eine Asymmetrie von Informationen gegeben, also die Informationen seien auf verschiedene Akteure aufgeteilt gewesen, sagte Moser. Schon im Jahr 2008 habe man immer nur zugeschaut und dann im Dezember 2008 mit der Gewährung von 900 Mio. Euro Partizipationskapital reagiert. Auch im Jahr 2009 habe man gesehen, die Lage wird schlimmer, aber ebenfalls keine Handlungen gesetzt. Spätestens im März oder April 2009 hätte man Maßnahmen setzen müssen. Das Finanzministerium hätte schon viel früher aktiv werden und sich Daten und Fakten zur Hypo beschaffen müssen. Diese Unterlagen hätten dann bei den Verhandlungen zur Verstaatlichung gefehlt.
Stattdessen habe man auf verschiedene Berichte gewartet, etwa zu den Assets der Bank. Im Dezember 2009 habe man dann "unter Zeitdruck" die Bank notverstaatlicht. Nach der Verstaatlichung habe die Nationalbank dem Kabinett des Finanzministeriums einen Bericht vorgelegt über die bei einer Insolvenz der Hypo schlagend gewordenen Kosten. Die Verhandler bei der Verstaatlichung hätten später bei Befragungen gesagt, die Insolvenzkosten hätten sie schon vor den Verhandlungen von der Nationalbank gewusst.
Nach dieser Aufstellung hätte eine Insolvenz der Hypo damals - bei 100-prozentiger Erfüllung der Forderungen, also ohne Quote - 27 Mrd. Euro gekostet. Davon wären auf das Land Kärnten 17,4 Mrd. Euro entfallen, auf die Republik Österreich 3 Mrd., auf die anderen Landeshypothekenbanken 3,2 Mrd. und auf andere österreichische Banken 1,5 Mrd. Euro. Für den Staat (Republik Österreich und Land Kärnten) wäre demnach das Risiko bei rund 20 Mrd. Euro gelegen.
Von einer möglichen Einflussnahme des niederösterreichischen Landeshauptmanns Erwin Pröll (ÖVP) auf den damaligen Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) wisse er nichts, sagte Moser auf eine Frage von Robert Lugar (Team Stronach). Lugar hatte vorher angekündigt, er wolle untersuchen, ob Erwin Pröll auf Josef Pröll Einfluss genommen habe, um das Risiko dem Steuerzahler umzuhängen und von der NÖ-Landeshypo und den Raiffeisenbanken abzuwenden.
Die Ursache für den Niedergang der Bank war laut Moser "sicher nicht alleine die Bankenkrise". Die Finanzkrise habe die Lage zwar verschärft, aber die Ursache sieht er in bankeigenen Fehlern: Mangelndes Kreditrisikomanagement und Managementfehler, gepaart mit starkem Wachstum, hätten das Risiko immer weiter vergrößert. Schon bei den 2006 aufgedeckten Swap-Verlusten hätte man genauer hinschauen und Maßnahmen setzen müssen, sagte Moser. "Die Swap-Verluste waren ein absolutes Warnsignal."
NEOS-Abgeordneter Rainer Hable griff noch einmal das Thema der Mitarbeiterstiftung MAPS auf. Durch deren Schaffung war der Anteil des Landes Kärnten an der Bank unter 50 Prozent gesunken, wodurch der Rechnungshof die Hypo nicht mehr prüfen konnte. Da die Mitarbeiterstiftung offenbar vom Land Kärnten selber finanziert wurde, handle es sich hier um ein "Umgehungsgeschäft", kritisiert Hable. Wirtschaftlich gesehen sei das Land Kärnten weiterhin Mehrheitseigentümer gewesen.
Nach einer kritischen Prüfung der Bank im Jahr 2002/03 war dem RH eine Follow-up-Prüfung 2006 verwehrt worden, weil der Anteil des Landes Kärnten an der Bank durch den "Einstieg" der Stiftung unter 50 Prozent gesenkt wurde. Auch wenn der RH damals von dem Finanzierungshintergrund gewusst hätte, hätte er trotzdem die Hypo nicht weiter prüfen können, gab Moser zu bedenken. Dafür hätte man einen Syndikatsvertrag über die tatsächliche Beherrschung der Hypo durch das Land Kärnten gebraucht.
Unterschiedliche Einschätzungen zum Hypo-Wachstum während der Eigentümerzeit der Bayern gab es zwischen der FPÖ und der SPÖ. Während der FPÖ-Abgeordnete Erwin Angerer von einem rasanten Wachstum der Bilanzsumme der Bank in den Jahren zwischen 2007 und 2009 sprach, wodurch sich auch das Risiko stark erhöht habe, sah SPÖ-Abgeordneter Jan Krainer ein durchschnittliches Wachstum von fünf bis 10 Prozent.
Es habe auch eine Asymmetrie von Informationen gegeben, also die Informationen seien auf verschiedene Akteure aufgeteilt gewesen, sagte Moser. Schon im Jahr 2008 habe man immer nur zugeschaut und dann im Dezember 2008 mit der Gewährung von 900 Mio. Euro Partizipationskapital reagiert. Auch im Jahr 2009 habe man gesehen, die Lage wird schlimmer, aber ebenfalls keine Handlungen gesetzt. Spätestens im März oder April 2009 hätte man Maßnahmen setzen müssen. Das Finanzministerium hätte schon viel früher aktiv werden und sich Daten und Fakten zur Hypo beschaffen müssen. Diese Unterlagen hätten dann bei den Verhandlungen zur Verstaatlichung gefehlt.
Stattdessen habe man auf verschiedene Berichte gewartet, etwa zu den Assets der Bank. Im Dezember 2009 habe man dann "unter Zeitdruck" die Bank notverstaatlicht. Nach der Verstaatlichung habe die Nationalbank dem Kabinett des Finanzministeriums einen Bericht vorgelegt über die bei einer Insolvenz der Hypo schlagend gewordenen Kosten. Die Verhandler bei der Verstaatlichung hätten später bei Befragungen gesagt, die Insolvenzkosten hätten sie schon vor den Verhandlungen von der Nationalbank gewusst.
Nach dieser Aufstellung hätte eine Insolvenz der Hypo damals - bei 100-prozentiger Erfüllung der Forderungen, also ohne Quote - 27 Mrd. Euro gekostet. Davon wären auf das Land Kärnten 17,4 Mrd. Euro entfallen, auf die Republik Österreich 3 Mrd., auf die anderen Landeshypothekenbanken 3,2 Mrd. und auf andere österreichische Banken 1,5 Mrd. Euro. Für den Staat (Republik Österreich und Land Kärnten) wäre demnach das Risiko bei rund 20 Mrd. Euro gelegen.
Von einer möglichen Einflussnahme des niederösterreichischen Landeshauptmanns Erwin Pröll (ÖVP) auf den damaligen Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) wisse er nichts, sagte Moser auf eine Frage von Robert Lugar (Team Stronach). Lugar hatte vorher angekündigt, er wolle untersuchen, ob Erwin Pröll auf Josef Pröll Einfluss genommen habe, um das Risiko dem Steuerzahler umzuhängen und von der NÖ-Landeshypo und den Raiffeisenbanken abzuwenden.
Die Ursache für den Niedergang der Bank war laut Moser "sicher nicht alleine die Bankenkrise". Die Finanzkrise habe die Lage zwar verschärft, aber die Ursache sieht er in bankeigenen Fehlern: Mangelndes Kreditrisikomanagement und Managementfehler, gepaart mit starkem Wachstum, hätten das Risiko immer weiter vergrößert. Schon bei den 2006 aufgedeckten Swap-Verlusten hätte man genauer hinschauen und Maßnahmen setzen müssen, sagte Moser. "Die Swap-Verluste waren ein absolutes Warnsignal."
NEOS-Abgeordneter Rainer Hable griff noch einmal das Thema der Mitarbeiterstiftung MAPS auf. Durch deren Schaffung war der Anteil des Landes Kärnten an der Bank unter 50 Prozent gesunken, wodurch der Rechnungshof die Hypo nicht mehr prüfen konnte. Da die Mitarbeiterstiftung offenbar vom Land Kärnten selber finanziert wurde, handle es sich hier um ein "Umgehungsgeschäft", kritisiert Hable. Wirtschaftlich gesehen sei das Land Kärnten weiterhin Mehrheitseigentümer gewesen.
Nach einer kritischen Prüfung der Bank im Jahr 2002/03 war dem RH eine Follow-up-Prüfung 2006 verwehrt worden, weil der Anteil des Landes Kärnten an der Bank durch den "Einstieg" der Stiftung unter 50 Prozent gesenkt wurde. Auch wenn der RH damals von dem Finanzierungshintergrund gewusst hätte, hätte er trotzdem die Hypo nicht weiter prüfen können, gab Moser zu bedenken. Dafür hätte man einen Syndikatsvertrag über die tatsächliche Beherrschung der Hypo durch das Land Kärnten gebraucht.
Unterschiedliche Einschätzungen zum Hypo-Wachstum während der Eigentümerzeit der Bayern gab es zwischen der FPÖ und der SPÖ. Während der FPÖ-Abgeordnete Erwin Angerer von einem rasanten Wachstum der Bilanzsumme der Bank in den Jahren zwischen 2007 und 2009 sprach, wodurch sich auch das Risiko stark erhöht habe, sah SPÖ-Abgeordneter Jan Krainer ein durchschnittliches Wachstum von fünf bis 10 Prozent.