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Hypo-Verstaatlichung: Zu viele Köche haben den Brei verdorben
Vor seiner eigenen Befragung und am Nachmittag jener von Nationalbank-Bankenprüfer Florian Weidenholzer, 2009 Leiter einer OeNB-Prüfung in der Skandalbank, sagte Rechnungshofpräsident Moser, das Kreditmanagementsystem habe bei der Hypo genauso wenig funktioniert wie der Aufsichtsrat. Insgesamt seien Kompetenzen auf viele Akteure aufgeteilt gewesen. Und das habe zu einem "Informations-Delta" geführt, das wiederum zu immer mehr Zuwarten geführt habe - quasi einem Abwarten, was der andere tut. Auch vom "Aufsichtsgefüge" (OeNB, FMA) seien "nicht alle Maßnahmen gesetzt worden, die man setzen hätte müssen", so Moser. Die politischen Verantwortungen seien vom U-Ausschuss zu klären.
Die Regierungsfraktionen verteidigten indirekt die Vorgänge 2008 und 2009 vor Journalisten. ÖVP-U-Ausschuss-Fraktionschefin Gabriele Tamandl legte Wert darauf, dass man die erste Phase nicht vergessen dürfte - mit dem Eingehen der leidigen Landeshaftungen. "Das ist vorher passiert, bevor es Staatsgeld für die Hypo und die Verstaatlichung gab." Die Untersuchungssache müsse auch bezogen aufs damalige Wissen und nicht mit dem jetzigen analysiert werden - was zum Teil auch die Hypo-U-Kommission von Irmgard Griss nicht gemacht habe. Tamandl sagte auch, dass sich die Bundesregierung wohl auf ihre Berater - OeNB, FMA, RH - verlassen habe können - und diese "Spezialisten nun vor den Vorhang" kommen durch die zweite Phase des U-Ausschusses.
SPÖ-Fraktionsführer Kai Jan Krainer sagte, "die Notverstaatlichung war die am wenigsten schlechte Lösung". Eine Insolvenz hätte summa summarum 27 Mrd. Euro gekostet, von denen man "vielleicht irgendwann irgendwas zurückbekommen" hätte, so Krainer. Das Notenbank-Gutachten (Stichwort: "not distressed"), das die Gewährung des staatlichen Partizipationskapitals ermöglichte, sei nur im Sinne der Höhe des Zinssatzes wichtig gewesen - und die Hypo hat die Zinsen ohnehin nicht gezahlt.
Naturgemäß anders FPÖ-Fraktionschef Gernot Darmann - er sagte, aus Sicht seiner Partei gehe es in der Phase zwei des U-Ausschusses um die Klärung von drei konkreten Fragen. Nämlich jener nach der "fragwürdigen Rolle der BayernLB und der bayerischen Politik", nach den "Verantwortungslosigkeiten von Notenbank und Finanzmarktaufsicht" und nach den "totgeschwiegenen Motiven von SPÖ und ÖVP zur Verstaatlichung ohne Not".
"Jetzt wird es erst richtig dramatisch", sagte Grünen-Fraktionschef Werner Kogler mit Blick auf die startende neue U-Ausschuss-Phase. Kogler erinnerte auch daran, dass die RH-Prüfung der Notverstaatlichung auf Verlangen der Grünen im Parlament gestartet worden war. Man wolle im Ausschuss nun untersuchen, wie fast 1 Mrd. Euro an eine kranke, aber mit Tricks gesundgeschriebene Bank vergeben werden konnte, und ob es dabei ein "abgekartetes Spiel" gegeben habe. Bei der Verstaatlichung würden verschiedene Interpretationen wohl bleiben, aber auch hier gehöre geklärt, ob "patschert, dumm, planlos, hirnlos oder eben mit welchen Interessen gehandelt" worden sei. Dass "der ganze Rest bei Österreich blieb" und nicht auch die Bayern mehr in der Verantwortung geblieben sind, das ist aus Sicht Koglers ein Fehler gewesen.
Neos-Politiker Rainer Hable bezeichnete das "not distressed"-Gutachten der Notenbank als "Persilschein" für die Hypo. Er kritisierte, dass sich die Nationalbank bei ihrer Einschätzung auf Wirtschaftsprüfer verließ, obwohl sie seit den späten 1990er-Jahren selbst vernichtende Berichte über die Skandalbank erstellt habe. Das ist für Hable ein "Spannungsfeld", wie er sagte.
Team-Stronach-Mandatar Robert Lugar erwartete sich von beiden heutigen Auskunftspersonen wenig Neuigkeiten und sagte der gesamte U-Ausschuss sei "eindeutig zu langsam unterwegs".
Die Regierungsfraktionen verteidigten indirekt die Vorgänge 2008 und 2009 vor Journalisten. ÖVP-U-Ausschuss-Fraktionschefin Gabriele Tamandl legte Wert darauf, dass man die erste Phase nicht vergessen dürfte - mit dem Eingehen der leidigen Landeshaftungen. "Das ist vorher passiert, bevor es Staatsgeld für die Hypo und die Verstaatlichung gab." Die Untersuchungssache müsse auch bezogen aufs damalige Wissen und nicht mit dem jetzigen analysiert werden - was zum Teil auch die Hypo-U-Kommission von Irmgard Griss nicht gemacht habe. Tamandl sagte auch, dass sich die Bundesregierung wohl auf ihre Berater - OeNB, FMA, RH - verlassen habe können - und diese "Spezialisten nun vor den Vorhang" kommen durch die zweite Phase des U-Ausschusses.
SPÖ-Fraktionsführer Kai Jan Krainer sagte, "die Notverstaatlichung war die am wenigsten schlechte Lösung". Eine Insolvenz hätte summa summarum 27 Mrd. Euro gekostet, von denen man "vielleicht irgendwann irgendwas zurückbekommen" hätte, so Krainer. Das Notenbank-Gutachten (Stichwort: "not distressed"), das die Gewährung des staatlichen Partizipationskapitals ermöglichte, sei nur im Sinne der Höhe des Zinssatzes wichtig gewesen - und die Hypo hat die Zinsen ohnehin nicht gezahlt.
Naturgemäß anders FPÖ-Fraktionschef Gernot Darmann - er sagte, aus Sicht seiner Partei gehe es in der Phase zwei des U-Ausschusses um die Klärung von drei konkreten Fragen. Nämlich jener nach der "fragwürdigen Rolle der BayernLB und der bayerischen Politik", nach den "Verantwortungslosigkeiten von Notenbank und Finanzmarktaufsicht" und nach den "totgeschwiegenen Motiven von SPÖ und ÖVP zur Verstaatlichung ohne Not".
"Jetzt wird es erst richtig dramatisch", sagte Grünen-Fraktionschef Werner Kogler mit Blick auf die startende neue U-Ausschuss-Phase. Kogler erinnerte auch daran, dass die RH-Prüfung der Notverstaatlichung auf Verlangen der Grünen im Parlament gestartet worden war. Man wolle im Ausschuss nun untersuchen, wie fast 1 Mrd. Euro an eine kranke, aber mit Tricks gesundgeschriebene Bank vergeben werden konnte, und ob es dabei ein "abgekartetes Spiel" gegeben habe. Bei der Verstaatlichung würden verschiedene Interpretationen wohl bleiben, aber auch hier gehöre geklärt, ob "patschert, dumm, planlos, hirnlos oder eben mit welchen Interessen gehandelt" worden sei. Dass "der ganze Rest bei Österreich blieb" und nicht auch die Bayern mehr in der Verantwortung geblieben sind, das ist aus Sicht Koglers ein Fehler gewesen.
Neos-Politiker Rainer Hable bezeichnete das "not distressed"-Gutachten der Notenbank als "Persilschein" für die Hypo. Er kritisierte, dass sich die Nationalbank bei ihrer Einschätzung auf Wirtschaftsprüfer verließ, obwohl sie seit den späten 1990er-Jahren selbst vernichtende Berichte über die Skandalbank erstellt habe. Das ist für Hable ein "Spannungsfeld", wie er sagte.
Team-Stronach-Mandatar Robert Lugar erwartete sich von beiden heutigen Auskunftspersonen wenig Neuigkeiten und sagte der gesamte U-Ausschuss sei "eindeutig zu langsam unterwegs".