, boerse-express
Italiens Budget: Steuern senken - Wirtschaft fördern
Der italienische Ministerrat hat am Donnerstag das Haushaltsgesetz für das kommende Jahr verabschiedet, das erstmals seit Jahren Maßnahmen zur strukturellen Steuersenkung enthält. Das Gesetz mit wirtschaftsfördernden Maßnahmen im Wert von circa 30 Milliarden Euro, muss bis Ende dieses Jahres vom Parlament gebilligt werden.
"In Italien ist wieder Wachstum eingekehrt. Diesen Trend wollen wir jetzt aktiv unterstützen", kommentierte Premier Matteo Renzi am Donnerstag in Rom. Steuersenkung und soziale Stützungsmaßnahmen sind die zwei Eckpfeiler des Haushaltsgesetzes. Zu den Kernelementen zählt die Abschaffung der unpopulären Immobiliensteuer IMU, die Italiener mit Eigentumswohnung - 72 Prozent der Familien - zahlen müssen. Der 2014 eingeführte monatliche 80-Euro-Bonus für Niedrigverdiener werde erhalten bleiben. Eine Anfang 2016 geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer und der Benzinsteuer wird abgewendet. Auch die Gesellschaftssteuer IRES, die heute bei 31,4 Prozent liegt, soll ab 2017 auf 24 Prozent gedrückt werden. Um die Steuersenkung zu kompensieren, hofft Renzi auf zunehmende Steuereinnahmen dank einer besseren Wirtschaftsleistung.
Dank des kräftigeren Wirtschaftswachstums, das Italien bis Jahresende zwischen 0,9 und einem Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) und mehr Steuereinnahmen bescheren soll, werden die Ausgabenkürzungen der Regierung Renzi weniger schmerzhaft als in den vergangenen Jahren ausfallen. Die Regierung macht Druck auf Brüssel, damit sie beim Defizit zumindest 0,2 Prozent des BIP nachlassen kann. Damit soll Italien erst 2018 das Ziel einer ausgewogenen Bilanz erreichen. Das Defizit würde bis Ende 2016 nicht auf 1,8 Prozent sinken, sondern 2,2 Prozent betragen. "Wir werden uns weiterhin an die europäischen Haushaltsregeln halten", versicherte Renzi.
Ab dem kommenden Jahr wird die Verschuldung in Italien zum ersten Mal seit neun Jahren wieder sinken, kündigte Renzi an. Mit einer Staatsschuld von 135 Prozent der Wirtschaftsleistung liegt Italien weit über der erlaubten EU-Grenze von 60 Prozent. Der riesige Schuldenberg in Höhe von 2.080 Milliarden Euro ist ein Hauptproblem der italienischen Wirtschafts- und Budgetpolitik.
Vor allem mit Privatisierungen will Renzi den hohen Schuldenberg abbauen. Am Montag startete die Regierung mit der Teilprivatisierung der staatlichen Post. Der Börsengang der Poste Italiane soll dem Staat bis zu 3,7 Mrd. Euro einbringen.
Renzi bestätigte auch Pläne zur Anhebung der derzeit geltenden Grenze für Bar-Zahlungen von 1.000 auf 3.000 Euro. Damit soll der Privatkonsum gefördert werden. Die Regierung will sich ferner stark gegen die soziale Ausgrenzung engagieren. Für soziale Stützungsmaßnahmen will die Regierung 2016 600 Mio. Euro zur Verfügung stellen. 2017 und 2018 soll diese Summe auf eine Milliarde Euro angehoben werden.
"In Italien ist wieder Wachstum eingekehrt. Diesen Trend wollen wir jetzt aktiv unterstützen", kommentierte Premier Matteo Renzi am Donnerstag in Rom. Steuersenkung und soziale Stützungsmaßnahmen sind die zwei Eckpfeiler des Haushaltsgesetzes. Zu den Kernelementen zählt die Abschaffung der unpopulären Immobiliensteuer IMU, die Italiener mit Eigentumswohnung - 72 Prozent der Familien - zahlen müssen. Der 2014 eingeführte monatliche 80-Euro-Bonus für Niedrigverdiener werde erhalten bleiben. Eine Anfang 2016 geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer und der Benzinsteuer wird abgewendet. Auch die Gesellschaftssteuer IRES, die heute bei 31,4 Prozent liegt, soll ab 2017 auf 24 Prozent gedrückt werden. Um die Steuersenkung zu kompensieren, hofft Renzi auf zunehmende Steuereinnahmen dank einer besseren Wirtschaftsleistung.
Dank des kräftigeren Wirtschaftswachstums, das Italien bis Jahresende zwischen 0,9 und einem Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) und mehr Steuereinnahmen bescheren soll, werden die Ausgabenkürzungen der Regierung Renzi weniger schmerzhaft als in den vergangenen Jahren ausfallen. Die Regierung macht Druck auf Brüssel, damit sie beim Defizit zumindest 0,2 Prozent des BIP nachlassen kann. Damit soll Italien erst 2018 das Ziel einer ausgewogenen Bilanz erreichen. Das Defizit würde bis Ende 2016 nicht auf 1,8 Prozent sinken, sondern 2,2 Prozent betragen. "Wir werden uns weiterhin an die europäischen Haushaltsregeln halten", versicherte Renzi.
Ab dem kommenden Jahr wird die Verschuldung in Italien zum ersten Mal seit neun Jahren wieder sinken, kündigte Renzi an. Mit einer Staatsschuld von 135 Prozent der Wirtschaftsleistung liegt Italien weit über der erlaubten EU-Grenze von 60 Prozent. Der riesige Schuldenberg in Höhe von 2.080 Milliarden Euro ist ein Hauptproblem der italienischen Wirtschafts- und Budgetpolitik.
Vor allem mit Privatisierungen will Renzi den hohen Schuldenberg abbauen. Am Montag startete die Regierung mit der Teilprivatisierung der staatlichen Post. Der Börsengang der Poste Italiane soll dem Staat bis zu 3,7 Mrd. Euro einbringen.
Renzi bestätigte auch Pläne zur Anhebung der derzeit geltenden Grenze für Bar-Zahlungen von 1.000 auf 3.000 Euro. Damit soll der Privatkonsum gefördert werden. Die Regierung will sich ferner stark gegen die soziale Ausgrenzung engagieren. Für soziale Stützungsmaßnahmen will die Regierung 2016 600 Mio. Euro zur Verfügung stellen. 2017 und 2018 soll diese Summe auf eine Milliarde Euro angehoben werden.