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Worüber die Griechen wirklich abstimmen - die 'Geheimdokumente' aus Brüssel und Athen
Worüber sollen die Griechen in einem Volksentscheid am 5. Juli abstimmen? Auf dem Wahlzettel für die von der griechischen Regierung geplanten Volksabstimmung wird ohne weitere Erläuterung auf das Angebot der Geldgeber nach dem Stand von voriger Woche verwiesen, worüber keine Einigung erzielt wurde. Hier der Text, veröffentlicht vom griechischen Innenministerium, der ins Deutsche übersetzt wurde:
"Muss der Entwurf einer Vereinbarung von Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds akzeptiert werden, welcher am 25.06.2015 eingereicht wurde und aus zwei Teilen besteht, die in einem einzigen Vorschlag zusammengefasst sind?" (Das erste Dokument heißt auf Englisch "Reforms for the Completion of the Current Program and Beyond" und das zweite "Preliminary Debt Sustainability Analysis" - auf Deutsch: "Reformen, um das laufende (Rettungs-)Programm abzuschließen und darüber hinaus" und das zweite "vorläufige Schuldentragfähigkeitsanalyse".)
Die Antwortmöglichkeiten:
Nicht angenommen /NEIN
Angenommen/JA
Schmeck's sollte man meinen - vor allem angesichts der Tatsache, dass wohl nur wenige die tatsächlichen Originalunterlagen mit den Vorschlägen kennen.
Was also steht in diesen 'Geheimunterlagen'?
Nun eines vorweg - so geheim sind diese 'Geheimunterlagen' gar nicht. Denn die Vorschläge der Geldgeber die am 25. Juni an die griechische Seite herangetragen wurden, wurden nicht nur von der Financial Times, sondern auch von der Kommission veröffentlicht. Pressetext siehe hier: http://bit.ly/1LFEr15 - die Vorschläge im PDF-Format finden Sie ganz unten.
Bevor die Verhandlungen dann am Freitag ergebnislos abgebrochen wurden lieferte die griechische Seite noch einen Gegenvorschlag, den Sie in diesem Blog finden: http://bit.ly/1LA10mV
Tatsächlich hatten sich die beiden Seiten deutlich angenähert, bevor es zum überraschenden Bruch kam, wie die Autorin Silvia Merler in dem obigen Blog des europäischen Wirtschafts Think tank Bruegel schreibt.
Im Bereich der Unternehmenssteuern etwa traten beide Seiten für eine Erhöhung von 26 auf 28% ein (- die Griechen hatten zuvor sogar 29% vorgeschlagen). Uneinigkeit herrschte vor allem in den kurzfristig zu setzenden Maßnahmen.
Bei den Miltärausgaben wollten die Kreditgeber laut dem Blog Kürzungen in Höhe von 400 Millionen Euro, während die griechische Seite 200 Millionen anboten und die Lücke mit mit einer Anhöhung der Transportsteuer "increased tonnage tax" und einer effektiven Besteuerung des kommerziellen Schiffahrtswesens schließen wollte.
Auch bei den Mehrwertsteuern war man sich näher gekommen.
Interessant bleibt letztlich die Frage, warum den Griechen nunmehr die ursprünglichen Vorschläge zur Abstimmung vorgelegt werden?
"Muss der Entwurf einer Vereinbarung von Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds akzeptiert werden, welcher am 25.06.2015 eingereicht wurde und aus zwei Teilen besteht, die in einem einzigen Vorschlag zusammengefasst sind?" (Das erste Dokument heißt auf Englisch "Reforms for the Completion of the Current Program and Beyond" und das zweite "Preliminary Debt Sustainability Analysis" - auf Deutsch: "Reformen, um das laufende (Rettungs-)Programm abzuschließen und darüber hinaus" und das zweite "vorläufige Schuldentragfähigkeitsanalyse".)
Die Antwortmöglichkeiten:
Nicht angenommen /NEIN
Angenommen/JA
Schmeck's sollte man meinen - vor allem angesichts der Tatsache, dass wohl nur wenige die tatsächlichen Originalunterlagen mit den Vorschlägen kennen.
Was also steht in diesen 'Geheimunterlagen'?
Nun eines vorweg - so geheim sind diese 'Geheimunterlagen' gar nicht. Denn die Vorschläge der Geldgeber die am 25. Juni an die griechische Seite herangetragen wurden, wurden nicht nur von der Financial Times, sondern auch von der Kommission veröffentlicht. Pressetext siehe hier: http://bit.ly/1LFEr15 - die Vorschläge im PDF-Format finden Sie ganz unten.
Bevor die Verhandlungen dann am Freitag ergebnislos abgebrochen wurden lieferte die griechische Seite noch einen Gegenvorschlag, den Sie in diesem Blog finden: http://bit.ly/1LA10mV
Tatsächlich hatten sich die beiden Seiten deutlich angenähert, bevor es zum überraschenden Bruch kam, wie die Autorin Silvia Merler in dem obigen Blog des europäischen Wirtschafts Think tank Bruegel schreibt.
Im Bereich der Unternehmenssteuern etwa traten beide Seiten für eine Erhöhung von 26 auf 28% ein (- die Griechen hatten zuvor sogar 29% vorgeschlagen). Uneinigkeit herrschte vor allem in den kurzfristig zu setzenden Maßnahmen.
Bei den Miltärausgaben wollten die Kreditgeber laut dem Blog Kürzungen in Höhe von 400 Millionen Euro, während die griechische Seite 200 Millionen anboten und die Lücke mit mit einer Anhöhung der Transportsteuer "increased tonnage tax" und einer effektiven Besteuerung des kommerziellen Schiffahrtswesens schließen wollte.
Auch bei den Mehrwertsteuern war man sich näher gekommen.
Interessant bleibt letztlich die Frage, warum den Griechen nunmehr die ursprünglichen Vorschläge zur Abstimmung vorgelegt werden?