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Ungarn plant mit dauerhafter Bankensteuer (für Erste und Raiffeisen): "Ein Maß, bei dem sie stöhnen ..."

Die Banken in Ungarn müssen auch in Zukunft die über dem "europäischen Durchschnitt liegende Bankensteuer zahlen“, sagte der ungarische Premier Viktor Orban heute im Rahmen einer Konferenz in Budapest. Hinsichtlich der Besteuerung der Banken müsse "jenes Maß gefunden werden, bei dem die Banken zwar stöhnen, aber dennoch zahlen und ihre Türen auch am nächsten Tag noch öffnen".

Laut Orban wolle die Regierung den Anteil von Banken mit ungarischem Eigentum erhöhen. Deswegen seien die Stärkung der OTP-Bank sowie die Integration des Sparkassensystems wichtig. Die Sparkassen würden aktuell einen Anteil von 5 Prozent auf dem ungarischen Finanzmarkt besitzen, der "mittels einer einfachen Umorganisierung, einer Finanzspritze auf 15 Prozent erhöht werden kann", betonte der Premier. Darüber hätte die Regierung bereits entschieden. --new_page-- Laut Orban kann Ungarn erneut der Spitzenreiter der Region werden, wobei das für 2013 prognostizierte Wirtschaftswachstum von 0,5 Prozent weit höher liegen könnte. 2014 rechne die Regierung mit einem Wirtschaftswachstum von 2 Prozent. Ungarn müsse in den kommenden 10 bis 20 Jahren nicht mit den europäischen Staaten konkurrieren, sondern mit weit konkurrenzfähigeren Staaten wie Brasilien oder China. Auf "liberaler Basis" könne in Zukunft "keine konkurrenzfähige Wirtschaft aufgebaut werden". Die ungarische Regierung errichte anstelle eines "Wohlfahrtsstaates eine auf der Arbeit basierende Wirtschaft". Laut Orban hätte es 2010 an die 1,8 Millionen Steuerzahler gegeben, heute seien es bereits 4 Millionen.

Hinsichtlich der Abwanderung ungarischer Arbeitskräfte ins Ausland sagte Orban, in den vergangenen zehn Jahren hätte 350.000 Bürger Ungarn "als Gastarbeiter verlassen". Diese Zahl sei hinsichtlich der Bevölkerungsanzahl im Mittel-Europa-Vergleich "niedrig". Hier ginge es nicht um eine "spezielle ungarische Erscheinung", da zum Beispiel aus Österreich 2012 mehr Bürger abgewandert seien als Bürger aus Ungarn. Laut Orban würde Ungarn keine "euroskeptische, sondern eine eurorealistische Ansicht vertreten".