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Kärntner Hypo - Notverstaatlichung steht RH-Überprüfung ins Haus
Den Vorgängen rund um die Notverstaatlichung der Kärntner Hypo - wohl noch länger eines der heißesten Eisen in der Innenpolitik - steht eine Prüfung durch den Rechnungshof ins Haus. Der zeitliche Ablauf steht nach dem entsprechenden Antrag der Grünen zwar in den Sternen, der Rechnungshof bestätigte gegenüber der APA Freitagvormittag allerdings, dass die sogenannte "Gebarungsüberprüfung durch den Rechnungshof gemäß Paragraf 99 Abs. 2 GOG" mit 17 Fragen der Grünen in den Prüfungsplan der Behörde aufgenommen wurde. Laut Kogler gibt es noch im Sommer Vorgespräche.
"Wir kommen dem Verlangen nach", sagte eine Rechnungshofsprecherin. Der Grüne-Vizeparteichef und Vorsitzender des RH-Ausschusses im Parlament, Werner Kogler, hatte das Verlangen seiner Partei, genauer von notwendigen 20 Abgeordneten seiner Fraktion, vorher bei einer Pressekonferenz in Wien verkündet. Dabei musste er sich allerdings auch Journalistenfragen gefallen lassen, warum man nicht schon früher auf die Idee eines Antrags auf Rechnungshofüberprüfung der Hypo-Notverstaatlichung kam. Der RH könne ausdrücklich nur ex-post prüfen, so Kogler dazu. Auch habe man auf eine Besprechung der Causa über den Bankenbericht gehofft.
Durch die RH-Prüfung als "letztes Mittel" könne man nun "klarmachen, dass noch Konsequenzen möglich sind". Dabei zielt die Oppositionspartei ganz klar vor allem auf den Finanzminister zum Zeitpunkt der Notverstaatlichung, Josef Pröll (ÖVP), ab. "Seine Rolle ist zu durchleuchten. Wieso hat er den Hypo-Schaden von den Bayern zurück nach Österreich importiert? Es stimmt nicht, dass die Notverstaatlichung alternativlos war. Bayern und die BayernLB hätten die Hypo nie ungeordnet in die Pleite geschickt. Entweder hat die BayernLB einen Dummen gefunden oder Pröll - von Raiffeisen ins Finanzministerium mit fürstlichem Rückkehrrecht verleast - war erpressbar", teilte Kogler hart aus. Ein U-Ausschuss zur Hypo-Notverstaatlichung bleibe daher ebenso "unvermeidlich".
Womit nun Österreich erpressbar war, sei unklar, so Kogler. Er geht aber davon aus. Es gebe zwei Variaten: Die Regierung in Österreich "war/ist so dumm", oder der "ÖVP-Minister war erpressbar - sonst ist das Ganze nicht erklärbar". Ein "Raiffeisen-Einfluss" sei hier "relativ plausibel". Gehandelt habe "eine schwarze Clique mit roten Einsprengseln". So gut wie alle Fragen der Grünen in ihrem Antrag an den RH zielen wohl daher auf das Verhalten des Ministeriums im Zuge der Notverstaatlichung der ehemaligen Kärntner Landesbank ab. "Dieses aufzuklären ist der Hauptfokus", so Kogler. Der Hypo-Abwicklungsprozess bzw. deren Verkauf solle durch die RH-Überprüfung nicht beeinflusst werden. Den von BZÖ-Klubvize Stefan Petzner kürzlich veröffentlichten internen E-Mail-Verkehr von Managern der BayernLB mit dem bayerischen Finanzministerium bezeichnete Kogler als "plausibel".
Kogler prophezeite weiters, dass die Hypo bis zum Jahresende eine weitere Milliarde Euro Steuergelder brauchen werde. "700 Millionen sind ja schon zum Halbjahr verbrannt." Eine Bad Bank sei notwendig, alleine um die gesunden Teile der Bank loszuwerden. "Eine Abspaltung ist völlig logisch, das Finanzministerium unterlässt aber zu tun, wovon Experten und auch Bankenvertreter überzeugt sind." Zum notwendigen künftigen neuen Chef für die Bank ab Mitte August, der gesucht wird, meinte Kogler, er habe "wenig Hoffnung, und kein Vertrauen, dass jemand Vorstand wird, der bisher nicht in die Vorgänge involviert war". Auch Hypo-Aufsichtsratschef, Fimbag-Vorstand und Hypo-Taskforce-Leiter Klaus Liebscher kritisierte der Grüne massiv.
"Wir kommen dem Verlangen nach", sagte eine Rechnungshofsprecherin. Der Grüne-Vizeparteichef und Vorsitzender des RH-Ausschusses im Parlament, Werner Kogler, hatte das Verlangen seiner Partei, genauer von notwendigen 20 Abgeordneten seiner Fraktion, vorher bei einer Pressekonferenz in Wien verkündet. Dabei musste er sich allerdings auch Journalistenfragen gefallen lassen, warum man nicht schon früher auf die Idee eines Antrags auf Rechnungshofüberprüfung der Hypo-Notverstaatlichung kam. Der RH könne ausdrücklich nur ex-post prüfen, so Kogler dazu. Auch habe man auf eine Besprechung der Causa über den Bankenbericht gehofft.
Durch die RH-Prüfung als "letztes Mittel" könne man nun "klarmachen, dass noch Konsequenzen möglich sind". Dabei zielt die Oppositionspartei ganz klar vor allem auf den Finanzminister zum Zeitpunkt der Notverstaatlichung, Josef Pröll (ÖVP), ab. "Seine Rolle ist zu durchleuchten. Wieso hat er den Hypo-Schaden von den Bayern zurück nach Österreich importiert? Es stimmt nicht, dass die Notverstaatlichung alternativlos war. Bayern und die BayernLB hätten die Hypo nie ungeordnet in die Pleite geschickt. Entweder hat die BayernLB einen Dummen gefunden oder Pröll - von Raiffeisen ins Finanzministerium mit fürstlichem Rückkehrrecht verleast - war erpressbar", teilte Kogler hart aus. Ein U-Ausschuss zur Hypo-Notverstaatlichung bleibe daher ebenso "unvermeidlich".
Womit nun Österreich erpressbar war, sei unklar, so Kogler. Er geht aber davon aus. Es gebe zwei Variaten: Die Regierung in Österreich "war/ist so dumm", oder der "ÖVP-Minister war erpressbar - sonst ist das Ganze nicht erklärbar". Ein "Raiffeisen-Einfluss" sei hier "relativ plausibel". Gehandelt habe "eine schwarze Clique mit roten Einsprengseln". So gut wie alle Fragen der Grünen in ihrem Antrag an den RH zielen wohl daher auf das Verhalten des Ministeriums im Zuge der Notverstaatlichung der ehemaligen Kärntner Landesbank ab. "Dieses aufzuklären ist der Hauptfokus", so Kogler. Der Hypo-Abwicklungsprozess bzw. deren Verkauf solle durch die RH-Überprüfung nicht beeinflusst werden. Den von BZÖ-Klubvize Stefan Petzner kürzlich veröffentlichten internen E-Mail-Verkehr von Managern der BayernLB mit dem bayerischen Finanzministerium bezeichnete Kogler als "plausibel".
Kogler prophezeite weiters, dass die Hypo bis zum Jahresende eine weitere Milliarde Euro Steuergelder brauchen werde. "700 Millionen sind ja schon zum Halbjahr verbrannt." Eine Bad Bank sei notwendig, alleine um die gesunden Teile der Bank loszuwerden. "Eine Abspaltung ist völlig logisch, das Finanzministerium unterlässt aber zu tun, wovon Experten und auch Bankenvertreter überzeugt sind." Zum notwendigen künftigen neuen Chef für die Bank ab Mitte August, der gesucht wird, meinte Kogler, er habe "wenig Hoffnung, und kein Vertrauen, dass jemand Vorstand wird, der bisher nicht in die Vorgänge involviert war". Auch Hypo-Aufsichtsratschef, Fimbag-Vorstand und Hypo-Taskforce-Leiter Klaus Liebscher kritisierte der Grüne massiv.