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Opposition macht Druck für strengeres Spekulationsverbot
Vor der nächsten Verhandlungsrunde über die Verankerung eines Spekulationsverbots in der Verfassung erhöht die Opposition den Druck auf die Regierung. FPÖ, Grüne, BZÖ und Team Stronach wollen die Kritik des Rechnungshofes an der bereits unterzeichneten Bund-Länder-Vereinbarung zu einem Spekulationsverbot aufgreifen und u.a. ein einheitliches Rechnungswesen für Bund, Länder und Gemeinden einführen. Im Salzburger Finanzskandal, der die eigentliche Ursache für das Spekulationsverbot war, kam es indes zu Angriffen zwischen SPÖ und Rechnungshof sowie ÖVP und SPÖ.
Das Spekulationsverbot besteht aus zwei Teilen: Aus einer 15a-Vereinbarung zwischen Bund und Ländern, die bereits unterschrieben wurde, aber von Experten als zu schwach kritisiert wird sowie einem Verfassungsgesetz, das erst zwischen Regierungsparteien und Opposition verhandelt werden muss, weil es dafür eine Zweidrittelmehrheit braucht. Die nächste diesbezügliche Gesprächsrunde findet am kommenden Dienstag statt. Im Vorfeld haben alle vier Oppositionsparteien Druck auf die Regierung gemacht, die Kritik des Rechnungshofes an der 15a-Vereinbarung erstzunehmen und Nachbesserungen zu veranlassen. Konkret wollen sie eine einheitliche Darstellung der Finanzzahlen für Bund, Länder und Gemeinden.
Außerdem soll eine echte Kontrollkompetenz des Rechnungshofes sichergestellt werden, verlangte BZÖ-Verfassungssprecher Herbert Scheibner. "Eine 15a-Vereinabarung, die zwischen Bund und Ländern so widerspruchslos unterzeichnet wird, ist das Papier nicht wert, auf dem sie geschrieben steht", zeigte sich auch Robert Lugar, Klubobmann vom Team Stronach, unzufrieden. Rechnungshofs-Präsident Josef Moser soll an den Gesprächen am Dienstag jedenfalls teilnehmen, wie FPÖ-Verhandler Norbert Hofer mitteilte.
Geht es nach den Grünen soll aber nicht nur Moser, sondern sollen auch andere Experten das Gesetzespaket zum Spekulationsverbot in einem öffentlichen Hearing im Parlament bewerten. Vize-Klubchef Werner Kogler hat am Wochenende eine entsprechende Forderung erhoben. Auch er will eine Verschärfungen der geplanten Bestimmungen. Parteichefin Eva Glawischnig bekräftigte in der ORF-Pressestunde am Sonntag den Unmut der Grünen. Mit der derzeitigen Regelung seien Spekulationen mit Wohnbaugeldern wie in Niederösterreich nach wie vor möglich.
SP-Finanzsprecher Jan Kai Krainer reagierte auf diesen Wunsch der Grünen nach einem Experten-Hearing mit Kritik am Rechnungshof. Er würde Präsident Moser gerne im Parlament sehen, allerdings um ihn zum "Prüfungsversagen" des Rechnungshofes im Rahmen des Salzburger Finanzskandals zu befragen. Der RH hatte wenige Stunden, bevor der Finanzskandal geplatzt war, dem Finanzmanagement des Landes Salzburg ein gutes Zeugnis ausgestellt. Für Krainer "hat der Rechnungshof ein Problem, wenn er einen Bericht vorlegt, dass alles in Ordnung ist, und am selben Tag stellt sich heraus, dass nichts in Ordnung ist". Da stelle sich schon die Frage der "Prüfqualität", sagte Krainer zu APA. RH-Präsident Moser wies diese Kritik umgehend zurück. Der RH sei in diesem Fall "bewusst hinters Licht geführt worden". Es seien Protokolle gefälscht und Informationen nicht zur Verfügung gestellt worden, so Moser.
Die Kritik der SPÖ am Rechnungshof rief auch die wahlkämpfende Salzburger ÖVP auf den Plan: Zusätzlich zu Moser sollte auch Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (S) ins Parlament zitiert werden, da die Salzburger SPÖ dem Rechnungshof bewusst Informationen vorenthalten habe, sagten die Salzburger VP-Abgeordneten Peter Haubner und Konrad Steindl in einer Aussendung. Die Kritik am Rechnungshof bezeichneten die beiden als "Tatsachenverdrehung der Sonderklasse". Die SPÖ habe den Prüfern "wesentliche Fakten und Unterlagen" vorenthalten.
Das Spekulationsverbot besteht aus zwei Teilen: Aus einer 15a-Vereinbarung zwischen Bund und Ländern, die bereits unterschrieben wurde, aber von Experten als zu schwach kritisiert wird sowie einem Verfassungsgesetz, das erst zwischen Regierungsparteien und Opposition verhandelt werden muss, weil es dafür eine Zweidrittelmehrheit braucht. Die nächste diesbezügliche Gesprächsrunde findet am kommenden Dienstag statt. Im Vorfeld haben alle vier Oppositionsparteien Druck auf die Regierung gemacht, die Kritik des Rechnungshofes an der 15a-Vereinbarung erstzunehmen und Nachbesserungen zu veranlassen. Konkret wollen sie eine einheitliche Darstellung der Finanzzahlen für Bund, Länder und Gemeinden.
Außerdem soll eine echte Kontrollkompetenz des Rechnungshofes sichergestellt werden, verlangte BZÖ-Verfassungssprecher Herbert Scheibner. "Eine 15a-Vereinabarung, die zwischen Bund und Ländern so widerspruchslos unterzeichnet wird, ist das Papier nicht wert, auf dem sie geschrieben steht", zeigte sich auch Robert Lugar, Klubobmann vom Team Stronach, unzufrieden. Rechnungshofs-Präsident Josef Moser soll an den Gesprächen am Dienstag jedenfalls teilnehmen, wie FPÖ-Verhandler Norbert Hofer mitteilte.
Geht es nach den Grünen soll aber nicht nur Moser, sondern sollen auch andere Experten das Gesetzespaket zum Spekulationsverbot in einem öffentlichen Hearing im Parlament bewerten. Vize-Klubchef Werner Kogler hat am Wochenende eine entsprechende Forderung erhoben. Auch er will eine Verschärfungen der geplanten Bestimmungen. Parteichefin Eva Glawischnig bekräftigte in der ORF-Pressestunde am Sonntag den Unmut der Grünen. Mit der derzeitigen Regelung seien Spekulationen mit Wohnbaugeldern wie in Niederösterreich nach wie vor möglich.
SP-Finanzsprecher Jan Kai Krainer reagierte auf diesen Wunsch der Grünen nach einem Experten-Hearing mit Kritik am Rechnungshof. Er würde Präsident Moser gerne im Parlament sehen, allerdings um ihn zum "Prüfungsversagen" des Rechnungshofes im Rahmen des Salzburger Finanzskandals zu befragen. Der RH hatte wenige Stunden, bevor der Finanzskandal geplatzt war, dem Finanzmanagement des Landes Salzburg ein gutes Zeugnis ausgestellt. Für Krainer "hat der Rechnungshof ein Problem, wenn er einen Bericht vorlegt, dass alles in Ordnung ist, und am selben Tag stellt sich heraus, dass nichts in Ordnung ist". Da stelle sich schon die Frage der "Prüfqualität", sagte Krainer zu APA. RH-Präsident Moser wies diese Kritik umgehend zurück. Der RH sei in diesem Fall "bewusst hinters Licht geführt worden". Es seien Protokolle gefälscht und Informationen nicht zur Verfügung gestellt worden, so Moser.
Die Kritik der SPÖ am Rechnungshof rief auch die wahlkämpfende Salzburger ÖVP auf den Plan: Zusätzlich zu Moser sollte auch Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (S) ins Parlament zitiert werden, da die Salzburger SPÖ dem Rechnungshof bewusst Informationen vorenthalten habe, sagten die Salzburger VP-Abgeordneten Peter Haubner und Konrad Steindl in einer Aussendung. Die Kritik am Rechnungshof bezeichneten die beiden als "Tatsachenverdrehung der Sonderklasse". Die SPÖ habe den Prüfern "wesentliche Fakten und Unterlagen" vorenthalten.