Finanztransaktionssteuer: Das also ist des Pudels Kern

Es tut sich was in „Österreich“. Nein, nicht vom Land sondern von der gleichnamigen Zeitung ist die Rede. Mit Erstaunen nahm ich heute zur Kenntnis, dass die Finanztransaktionssteuer von 11 der 27 EU-Länder schon „ab 2013 eingeführt“ wurde, wie „Österreich“ schreibt. Das ging ja schneller als die Polizei erlaubt.

Spaß beiseite - im medialen Getöse rund um die Steuer, gingen die Details der geplanten Regeln unter. Dabei ist jene Regelung, die die „Nicht-Besteuerung“ von Staatsanleihen betrifft mehr als bemerkenswert. Staatsanleihe-Emissionen die am Primärkmarkt positioniert werden, also direkt vom Staat begeben werden, sind von der Steuer ausgenommen. Nicht aber der Handel damit. Pensionsfonds sollen von den neuen Regeln ebenfalls erfasst werden.

Folgt man der EU-Argumentation so soll die „gut konzipierte Steuer“ Pensionsfonds „ermutigen“, unbesteuerte Käufe am Primärmarkt zu tätigen und die Papiere bis zur Fälligkeit zu halten. Ein netter Plan angesichts der Troubles mit denen Europas Staaten zuletzt im Anleihensektor (explodierende Renditen, griechischer Schuldenschnitt) zu kämpfen hatten. In Zukunft sollen einfach Fonds, die eigentlich dazu dienen sollten mit einer guten Performance künftige Pensionen abzusichern, marode oder mit niedrigsten Zinsen versehene Staatsanleihen kaufen, um den Staaten die Tür zum Anleihenmarkt weiter aufzuhalten.

Ein perfider Plan. Ganz nach dem Motto: Und bist du nicht willig so brauch’ ich Gewalt.