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"Inhaltsleere" Berichte im Mensdorff-Prozess aufgerollt

Mit der Verlesung der Aussage, die der am 24. Dezember 2011 verstorbene ehemalige Chef der heimischen Luftwaffe, Josef Bernecker, im Ermittlungsverfahren deponiert hatte, ist am Dienstag im Wiener Straflandesgericht der Geldwäsche-Prozess gegen Alfons Mensdorff-Pouilly fortgesetzt worden. Bernecker hatte nach seiner Pensionierung im Wiener Büro Mensdorffs als geringfügig Beschäftigter Berichte angefertigt, mit denen Mensdorff seine Berater-Leistungen für den britischen Rüstungskonzern BAE Systems legitimiert haben soll.

Laut Staatsanwaltschaft soll es sich dabei um weitgehend inhaltsleere Papiere gehandelt haben, die Bernecker formal für die Firma Valurex International SA verfasste und die dann bei BAE landeten. Als Grundlage der vierteljährlichen Berichte dienten Bernecker unter anderem Informationen von Radio Free Europe.

Der Brigadier wurde dabei von einer heute 32-jährigen Juristin unterstützt. Diese versicherte nun Richter Stefan Apostol im Zeugenstand, die Berichte hätten durchaus einen "finanziellen Wert" gehabt: "Es war eine Zusammenfassung von relevanten Ereignissen." Die Zeugin erklärte weiters, Mensdorffs Firma habe "Marketing-Beratung für BAE" gemacht und "Strategien entwickelt".

2006 hatte Bernecker aus gesundheitlichen Gründen seine Tätigkeit für Mensdorff eingestellt, mit dem er die Leidenschaft für die Jagd und gutes Essen teilte. Die Berichte wurden im Anschluss von der Juristin hergestellt.

Ab 11.30 Uhr soll im Weg einer Videokonferenz der britische Finanz- und Steuerberater Mark Cliff vernommen werden, der sich als Vermögensverwalter des mittlerweile ebenfalls verstorbenen Timothy Landon betätigt hatte. Landon hatte Mensdorff-Pouilly bei BAE Systems eingeführt und als dessen Mentor fungiert.

Cliff hatte gegenüber dem britischen Serious Fraud Office (SFO) ausführlich von dubiosen Machenschaften bei BAE Systems berichtet. Die Ermittlungen in Großbritannien wurden jedoch eingestellt, nachdem sich BAE im Jahr 2010 zu Bußzahlungen von umgerechnet 326 Mio. Euro bereit erklärt hatte. Mit diesem Schritt wurden auch sämtliche anhängigen Untersuchungen gegen den Konzern in den USA ruhend gestellt.

Eine Vereinbarung, die Cliff mit dem SFO geschlossen hatte, sieht jedoch dessen Kooperation mit ausländischen Strafverfolgungsbehörden vor, weshalb das Wiener Gericht zumindest seine Befragung vornehmen kann. Fraglich bleibt allerdings, wie umfassend die Antworten von Cliff ausfallen werden und ob bzw. in welchem Umfang er den Standpunkt der Anklagebehörde stützen wird.