Ungarn schockt wieder einmal die Banken

Ungarn erhöht im Kampf gegen das Haushaltsdefizit seine Finanztransaktionssteuer. Die Abgabe werde auf 0,2 Prozent verdoppelt, kündigte Wirtschaftsminister Gyorgy Matolcsy am Mittwoch an. Zudem werde die Bankensteuer entgegen früherer Pläne nicht wie vorgesehen halbiert, sondern auf aktuellem Niveau beibehalten. Darüber hinaus werde eine neue Abgabe für öffentliche Versorger eingeführt, die sich hauptsächlich an ausländische Firmen richte. Insgesamt rechnet Matolcsy mit Einnahmen von umgerechnet rund 1,3 Mrd. Euro.

Der ungarische Bankenverband äusserte sich entsetzt und schockiert. Die von der Regierung verkündeten Massnahmen gefährdeten die Finanzierung der Wirtschaft und reduzierten die Kreditvergabe-Fähigkeiten der Finanzinstitute, teilte der Verband mit. Die Aktien der ungarischen OTP-Bank fielen nach der Ankündigung, dass die Bankenabgabe beibehalten werde, um fünf Prozent.

Ohne weitere Sparschritte wird Ungarns Defizit laut Matolcsy im kommenden Jahr bei 3,7 bis 3,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegen. Ziel sei es gewesen, das Budgetloch auf 2,7 Prozent zu senken. Die EU-Kommission hatte das EU-Mitglied zu weiteren Sparschritten aufgefordert.

Von der ungarischen Bankensteuer sind auch alle österreichische Grossbanken betroffen. Sie haben wiederholt gegen die ungarischen Steueraktivitäten mobil gemacht.

Die Transaktionssteuer wird in Ungarn auf alle Geldüberweisungen und Finanzströme zwischen Privatpersonen, Unternehmen und Banken erhoben.

Bereits vor eineinhalb Wochen hatte Matolcsy Einsparungen in Höhe von 396 Mrd. Forint (1,4 Mrd. Euro) bekanntgegeben.

Gegen Ungarn läuft vor der EU-Kommission ein Defizitverfahren. Zugleich sind glaubwürdige Bemühungen der Regierung, das Haushaltsloch auf unter 3 Prozent des BIP zu halten, die Voraussetzung dafür, dass Ungarn die laufenden Verhandlungen mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und der EU über einen Notkredit abschliessen kann.

(APA/red)

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