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Rechnungshof: Verstaatlichung der Kommunalkredit war nicht nötig
Der Rechnungshof hat die Verstaatlichung der Kommunalkredit unter die Lupe genommen und kommt dabei zum Schluss, dass "ernsthafte und nachvollziehbare Erwägungen seitens des BMF über mögliche Alternativen zum finanziellen Engagement des Bundes fehlten". Aus den vorliegenden Unterlagen war nach Ansicht des RH zur Zeit der Verhandlungen über die Anteilsübernahme nicht eindeutig abzuleiten, dass ein Weiterbestehen der Kommunalkredit alt für die kommunale Finanzierung in Österreich unabdingbar notwendig war.
Laut den verfügbaren Unterlagen wurde hauptsächlich über die Bedingungen der Anteilsübernahme diskutiert, der Einstieg des Bundes in die Kommunalkredit alt selbst wurde aber kaum hinterfragt, schreiben die Prüfer. Zur Zeit der Entscheidung über die Rettung bzw. den Anteilserwerb an der Kommunalkredit alt lagen zudem keine fundierten volkswirtschaftlichen Analysen vor, aus denen die Notwendigkeit des Weiterbestehens der Kommunalkredit alt für die kommunale Finanzierung in Österreich hervorging. Zudem hätte laut den vorliegenden Unterlagen eine allfällige Insolvenz der Kommunalkredit alt die Existenz der Volksbanken AG auch nicht gefährdet.
Zur Erinnerung: Die Republik Österreich erwarb im November 2008 99,78 % der Anteile an der Kommunalkredit Austria AG um 2 Euro, um eine drohende Insolvenz der Bank zu vermeiden. "Ernsthafte und nachvollziehbare Erwägungen über mögliche Alternativen zum finanziellen Engagement des Bundes fehlten ebenso wie zeitnah verfasste und nachvollziehbare Dokumentationen über den Anteilserwerb", heisst es im RH-Bericht.
Neben einer Kapitalerhöhung um rd. 220 Mio. Euro für die Kommunalkredit Austria AG gewährte der Bund dieser Bank sowie der KA Finanz AG bis Ende 2010 Gesellschafterzuschüsse von insgesamt rd. 165 Mio. Euro (rd. 30 Mill. EUR und 135 Mill. EUR). Darüber hinaus bestanden Ende 2010 Haftungen des Bundes für die beiden Banken über 9,585 Mrd. Euro. Dem Bund flossen bis Ende 2010 Haftungsentgelte in etwa der gleichen Höhe seines Kapitaleinsatzes zu. "Während für die Kommunalkredit keine weiteren Massnahmen aus dem Bankenpaket vorgesehen sind, wird die KA Finanz AG noch einige Jahre auf Massnahmen aus dem Bankenpaket angewiesen sein".
Bei dem zur Erzielung von Zusatzerträgen aufgebauten hohen Wertpapierportfolio von 15,846 Mrd. Euro (Ende 2008) traten Kursrückgänge um bis zu mehr als 1 Mrd. Euro auf. "Im Bereich der Credit Default Swap–Geschäfte, die teilweise spekulativen Charakter hatten, ist bei weiterem ungünstigen Verlauf der europäischen Staatsschuldenkrise mit signifikanten Verlusten der KA Finanz AG zu rechnen".
Was die Dokumentation anbelangt, so heisst es im RH-Bericht: "Die an den Verhandlungen über die Rettung der Kommunalkredit alt auf Seiten des Bundes federführenden Institutionen, das BMF und die Finanzprokuratur, legten — wegen des laut Angaben hohen Zeitdrucks bei den Verhandlungen — keine Akten über die Verhandlungen bzw. über den Vertragsabschluss an. Es lagen nur teilweise im Nachhinein verfasste Gesprächsprotokolle und vereinzelte Aktenvermerke vor, zeitnah verfasste Dokumentationen fehlten. Dies erschwerte das Nachvollziehen der Vorgänge und insbesondere der Entscheidungsgründe für die getroffenen und mit hohen finanziellen Auswirkungen verbundenen Massnahmen".
(red)
Laut den verfügbaren Unterlagen wurde hauptsächlich über die Bedingungen der Anteilsübernahme diskutiert, der Einstieg des Bundes in die Kommunalkredit alt selbst wurde aber kaum hinterfragt, schreiben die Prüfer. Zur Zeit der Entscheidung über die Rettung bzw. den Anteilserwerb an der Kommunalkredit alt lagen zudem keine fundierten volkswirtschaftlichen Analysen vor, aus denen die Notwendigkeit des Weiterbestehens der Kommunalkredit alt für die kommunale Finanzierung in Österreich hervorging. Zudem hätte laut den vorliegenden Unterlagen eine allfällige Insolvenz der Kommunalkredit alt die Existenz der Volksbanken AG auch nicht gefährdet.
Zur Erinnerung: Die Republik Österreich erwarb im November 2008 99,78 % der Anteile an der Kommunalkredit Austria AG um 2 Euro, um eine drohende Insolvenz der Bank zu vermeiden. "Ernsthafte und nachvollziehbare Erwägungen über mögliche Alternativen zum finanziellen Engagement des Bundes fehlten ebenso wie zeitnah verfasste und nachvollziehbare Dokumentationen über den Anteilserwerb", heisst es im RH-Bericht.
Neben einer Kapitalerhöhung um rd. 220 Mio. Euro für die Kommunalkredit Austria AG gewährte der Bund dieser Bank sowie der KA Finanz AG bis Ende 2010 Gesellschafterzuschüsse von insgesamt rd. 165 Mio. Euro (rd. 30 Mill. EUR und 135 Mill. EUR). Darüber hinaus bestanden Ende 2010 Haftungen des Bundes für die beiden Banken über 9,585 Mrd. Euro. Dem Bund flossen bis Ende 2010 Haftungsentgelte in etwa der gleichen Höhe seines Kapitaleinsatzes zu. "Während für die Kommunalkredit keine weiteren Massnahmen aus dem Bankenpaket vorgesehen sind, wird die KA Finanz AG noch einige Jahre auf Massnahmen aus dem Bankenpaket angewiesen sein".
Bei dem zur Erzielung von Zusatzerträgen aufgebauten hohen Wertpapierportfolio von 15,846 Mrd. Euro (Ende 2008) traten Kursrückgänge um bis zu mehr als 1 Mrd. Euro auf. "Im Bereich der Credit Default Swap–Geschäfte, die teilweise spekulativen Charakter hatten, ist bei weiterem ungünstigen Verlauf der europäischen Staatsschuldenkrise mit signifikanten Verlusten der KA Finanz AG zu rechnen".
Was die Dokumentation anbelangt, so heisst es im RH-Bericht: "Die an den Verhandlungen über die Rettung der Kommunalkredit alt auf Seiten des Bundes federführenden Institutionen, das BMF und die Finanzprokuratur, legten — wegen des laut Angaben hohen Zeitdrucks bei den Verhandlungen — keine Akten über die Verhandlungen bzw. über den Vertragsabschluss an. Es lagen nur teilweise im Nachhinein verfasste Gesprächsprotokolle und vereinzelte Aktenvermerke vor, zeitnah verfasste Dokumentationen fehlten. Dies erschwerte das Nachvollziehen der Vorgänge und insbesondere der Entscheidungsgründe für die getroffenen und mit hohen finanziellen Auswirkungen verbundenen Massnahmen".
(red)