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Sparkassen gegen Bankenaufsicht: "EZB als Kontrollkrake"
Der Sparkassenverband steht Teilen der geplanten europäischen Bankenunion sehr kritisch gegenüber. Vor allem bei der einheitlichen Bankenaufsicht gibt es aus Sicht der Sparkassen Ungereimtheiten. "Dass es zu keiner einheitlichen europäischen Einlagensicherung kommt, begrüssen wir ausdrücklich", heisst es in einer Aussendung des Verbands.
Geht es nach der Europäischen Kommission soll künftig die EZB und nicht mehr nationale Behörden wie die FMA für die Aufsicht der österreichischen Sparkassen zuständig sein. Ein entsprechender Vorschlag wurde am 12. September von der Europäischen Kommission veröffentlicht. Das neue System sollte als ein wesentliches Element der Bankenunion Anfang 2013 in Kraft treten. Der Sparkassenverband sieht darin eine überschiessende und die EZB überfordernde Massnahme. "Es ist nicht nachvollziehbar, warum die EZB sich mit kleinen und ausschliesslich regional tätigen Instituten wie Sparkassen befassen sollte. Es fehlt sowohl an praktischer Aufsichtserfahrung als auch an entsprechendem Personal. Der Vorschlag der EU-Kommission, alle europäischen Banken - unabhängig von ihrer Grösse und Systemrelevanz - unter die Aufsicht der Europäischen Zentralbank zu stellen, ist daher aus Sicht der Sparkassen abzulehnen", betont Michael Ikrath, Generalsekretär des Österreichischen Sparkassenverbandes.
Der Gesetzesentwurf ist weitreichend und überträgt der EZB exklusive und übergeordnete Aufsichtskompetenzen bis hin zur Erteilung und dem Entzug von Bankenlizenzen. 2013 sollen davon nur systemrelevante Banken betroffen sein, in der Endausbaustufe sämtliche 6.200 Banken der Eurozone. Mit den regionalen Gegebenheiten ist die EZB allerdings nicht vertraut.
"Die Sparkassen haben ein Geschäftsmodell, das konsequent der Realwirtschaft dient und regional verankert ist. Sie konnten dadurch auch in der Krise den Unternehmen die notwendigen Kredite zur Verfügung stellen. Sie waren nie eine Gefahr für die Stabilität des europäischen Finanzsystems - ganz im Gegenteil. Derartige Eingriffsrechte für die EZB sind daher weder zweckmässig noch gerechtfertigt und verursachen nur zusätzliche Kosten und eine unsinnige Bürokratie. Daher werde sie von den Sparkassen strikt abgelehnt", so Ikrath.
Der Sparkassenverband unterstützt daher eine einheitliche Aufsicht für systemrelevante Banken durch die EZB, aber keine Änderungen der kleineren Banken. Ikrath: "Es ist nachvollziehbar, dass die systemrelevanten, international tätigen Banken unter EZB-Aufsicht gestellt werden, aber mit Sicherheit nicht regionale Sparkassen. Es muss den Besonderheiten der nationalen Bankensysteme Rechnung getragen werden."
Auch eine einheitliche europäische Einlagensicherung ginge mit Sicherheit auf Kosten der Sparkassen und deren Kunden. "Es kann nicht sein, dass solide aufgestellte Sparkassen für das Fehlverhalten der Casino-Banken zur Kassa gebeten werden. Hier wird das Geld unserer Kunden verzockt. Für solche Vorschläge sind wir nicht zu haben", betont Ikrath. Die Sparkassen haben seit Jahren ein bewährtes Sicherungssystem, das die Einlagen der Kunden absichert. Deshalb befürwortet der Sparkassenverband die Harmonisierung der Einlagensicherungsrichtlinie, die eine Angleichung der gesetzlichen Sicherungssysteme vorsieht damit sich jeder Kunde in Europa auf die gleichen Standards verlassen kann. "Die freiwilligen Systeme müssen davon aber unbedingt unberührt bleiben, um maximalen Verbraucherschutz zu gewähren. Wir lehnen aber Einrichtung von europäischen Einlagensicherungsfonds ab". (red)
Geht es nach der Europäischen Kommission soll künftig die EZB und nicht mehr nationale Behörden wie die FMA für die Aufsicht der österreichischen Sparkassen zuständig sein. Ein entsprechender Vorschlag wurde am 12. September von der Europäischen Kommission veröffentlicht. Das neue System sollte als ein wesentliches Element der Bankenunion Anfang 2013 in Kraft treten. Der Sparkassenverband sieht darin eine überschiessende und die EZB überfordernde Massnahme. "Es ist nicht nachvollziehbar, warum die EZB sich mit kleinen und ausschliesslich regional tätigen Instituten wie Sparkassen befassen sollte. Es fehlt sowohl an praktischer Aufsichtserfahrung als auch an entsprechendem Personal. Der Vorschlag der EU-Kommission, alle europäischen Banken - unabhängig von ihrer Grösse und Systemrelevanz - unter die Aufsicht der Europäischen Zentralbank zu stellen, ist daher aus Sicht der Sparkassen abzulehnen", betont Michael Ikrath, Generalsekretär des Österreichischen Sparkassenverbandes.
Der Gesetzesentwurf ist weitreichend und überträgt der EZB exklusive und übergeordnete Aufsichtskompetenzen bis hin zur Erteilung und dem Entzug von Bankenlizenzen. 2013 sollen davon nur systemrelevante Banken betroffen sein, in der Endausbaustufe sämtliche 6.200 Banken der Eurozone. Mit den regionalen Gegebenheiten ist die EZB allerdings nicht vertraut.
"Die Sparkassen haben ein Geschäftsmodell, das konsequent der Realwirtschaft dient und regional verankert ist. Sie konnten dadurch auch in der Krise den Unternehmen die notwendigen Kredite zur Verfügung stellen. Sie waren nie eine Gefahr für die Stabilität des europäischen Finanzsystems - ganz im Gegenteil. Derartige Eingriffsrechte für die EZB sind daher weder zweckmässig noch gerechtfertigt und verursachen nur zusätzliche Kosten und eine unsinnige Bürokratie. Daher werde sie von den Sparkassen strikt abgelehnt", so Ikrath.
Der Sparkassenverband unterstützt daher eine einheitliche Aufsicht für systemrelevante Banken durch die EZB, aber keine Änderungen der kleineren Banken. Ikrath: "Es ist nachvollziehbar, dass die systemrelevanten, international tätigen Banken unter EZB-Aufsicht gestellt werden, aber mit Sicherheit nicht regionale Sparkassen. Es muss den Besonderheiten der nationalen Bankensysteme Rechnung getragen werden."
Auch eine einheitliche europäische Einlagensicherung ginge mit Sicherheit auf Kosten der Sparkassen und deren Kunden. "Es kann nicht sein, dass solide aufgestellte Sparkassen für das Fehlverhalten der Casino-Banken zur Kassa gebeten werden. Hier wird das Geld unserer Kunden verzockt. Für solche Vorschläge sind wir nicht zu haben", betont Ikrath. Die Sparkassen haben seit Jahren ein bewährtes Sicherungssystem, das die Einlagen der Kunden absichert. Deshalb befürwortet der Sparkassenverband die Harmonisierung der Einlagensicherungsrichtlinie, die eine Angleichung der gesetzlichen Sicherungssysteme vorsieht damit sich jeder Kunde in Europa auf die gleichen Standards verlassen kann. "Die freiwilligen Systeme müssen davon aber unbedingt unberührt bleiben, um maximalen Verbraucherschutz zu gewähren. Wir lehnen aber Einrichtung von europäischen Einlagensicherungsfonds ab". (red)
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