Klotz: Wer zahlt Börsenumsatzsteuer?
In den Diskussionen über die Börsenumsatzsteuer fällt immer wieder das Argument, Großbritannien habe eine Stempelsteuer. Das ist korrekt und auch in anderen Ländern wird sie erhoben. Eine gute Übersicht liefert hier Wikipedia. Doch die großen Akteure, auf die es die Politik abgesehen hat, wissen sie oft zu umgehen, wie das Beispiel Großbritannien zeigt.
In die Kasse des britischen Schatzmeisters flossen in den vergangenen beiden Jahren jeweils etwa drei Milliarden Euro durch die Britische Stamp duty reserve tax (SPDR) - ein Sümmchen, das auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble gern einstreichen würde. Doch dabei wird leicht übersehen, dass die Briten mit ihrer SPDR von 0,5 Prozent jene nicht treffen, denen die Europäer gern das Zaumzeug anlegen würden.
Dazu ein kurzer Blick in die Statistiken der London Stock Exchange. Sie weist für die Jahre 2010 und 2011 Aktienmarktumsätze in Höhe von insgesamt 2340 Milliarden Britische Pfund aus, umgerechnet rund 2800 Milliarden Euro. Würden alle Geschäfte besteuert werden, ergäbe das rund 14 Milliarden Euro für den Schatzmeister. Im Gegensatz dazu kassierte der Staat aber nur rund sechs Milliarden Euro für die beiden Jahre - im Übrigen deutlich weniger als in den Jahren davor.
Die Differenz ist schnell erklärt: Zum einen wird die Steuer nur fällig für Börsengeschäfte mit inländischen Aktien und zum anderen umgehen die Profis sie meist, da sie immer häufiger auf außerbörslichen Plattformen - im Fachjargon Multilateral Trading Facilities genannt - wie beispielsweise BATS oder Dark Pools handeln. Auch Privatanleger versuchen die Steuer zu umgehen. Um Geschäfte ohne die lästige Stamp tax abwickeln zu können, handeln sie auch gern außerbörslich Instrumente wie CFDs (Contracts for Difference). Leider werden diese Aspekte in der Argumentation für eine Börsenumsatzsteuer meist übersehen und es ist fraglich, ob die Politik einen Weg findet, eine Steuer zu erheben, die die spitzfindigen Bänker nicht zu umgehen wissen.