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Telekom-Ausschuss - Beyrer, Mensdorff, Meischberger und Rumpold sagen kommende Woche aus
Im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu diversen Korruptionsfällen werden kommende Woche teils prominente Zeugen erwartet: Zur Causa Telekom sind Mittwoch und Donnerstag ÖIAG-Chef Markus Beyrer, der VP-nahe Lobbyist Alfons Mensdorff-Pouilly, die früheren FP-Politiker Walter Meischberger und Gernot Rumpold sowie dessen Ex-Frau Erika Daniel geladen. Es geht um fragwürdige Geldflüsse und Jagdveranstaltungen.
Den Auftakt macht Mittwochfrüh Beyrer, der als Aufsichtsratsvorsitzender der Telekom Austria für die Aufklärung der Parteienfinanzierungs- und Korruptionsaffäre im teilstaatlichen Konzern zuständig ist. In die Kritik geriet er zuletzt, weil er in seiner Zeit als Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV) auf Einladung der Telekom bzw. von Mensdorff-Pouilly an Jagdausflügen teilgenommen hatte. Der Grüne Peter Pilz spricht von einer "Schlüsselrolle" Beyrers in der "schwarzen Jagdgesellschaft".
Auch zu seinen Netzwerken wollen die Abgeordneten Beyrer befragen, war doch im Ausschuss bekanntgeworden, dass er etwa auch Teil eines "Niederösterreicher-Stammtisches" in Wien sein soll, bei dem Michael Fischer, ehemaliger ÖVP-Organisationsreferent und mittlerweile beurlaubter Public Affairs-Manager der Telekom, Generalsekretär ist. Fischer wird als Beschuldigter geführt. Dass bei dem Stammtisch Absprachen stattgefunden hätten, bestritt Fischer im Ausschuss. Ein Sponsoring des nächsten Stammtisches durch BDO Austria ist mittlerweile laut Unternehmensangaben nicht mehr aktuell. BDO Deutschland ist von der Telekom mit der Aufklärung der Korruptionsvorwürfe beauftragt.
Im Anschluss soll Mensdorff aussagen: Er wird zu seiner Rolle als Organisator von Jagdveranstaltungen befragt, die "offensichtlich zur Anbahnung von Korruption gedient haben", wie BZÖ-Abgeordneter Stefan Petzner gegenüber der APA meinte.
Die Telekom soll etwa einen Lear-Jet für einen Jagdausflug zu Mensdorff 2008 nach Schottland gezahlt haben - mitgeflogen sein soll zum Beispiel Beyrer. SPÖ-Fraktionsführer Hannes Jarolim interessiert sich besonders für die Hintergründe der diversen Jagdausflüge. FPÖ-Fraktionsführer Walter Rosenkranz sprach von konkreten Zahlungen der Telekom an den Lobbyisten und will wissen, wofür er diese erhalten hat.
Ebenfalls am Mittwoch dran ist der Christgewerkschafter Alfred Gajdosik. Hier geht es um Geldflüsse der Telekom an die FCG, die laut Petzner in E-Mails und Akten aufscheinen.
Donnerstagfrüh macht zunächst Rumpold dem Ausschuss seine Aufwartung, seine Ex-Frau Erika soll am Nachmittag aussagen. Bei den beiden geht es etwa um eine im Ausschuss aufgetauchte Aktennotiz des Finanzamtes Wien 1/23, die nahe legt, dass die Telekom über eine Rumpold-Firma den EU-Wahlkampf der FPÖ im Jahr 2004 gesponsert haben könnte. Außerdem war von Scheinrechnungen an die Telekom die Rede. Aussagen soll auch der frühere Telekom-Mitarbeiter Michael Gassauer, der als Ansprechpartner der Rumpolds fungiert haben soll.
Geladen ist weiters Meischberger, er soll über den Telekom-Lobbyisten Peter Hochegger Aufträge für die Telekom ausgeführt haben. Allein bei einem Projekt geht es angeblich um rund 100.000 Euro.
Da sich die Abgeordneten bei den Befragungen an den aktuellen Untersuchungsgegenstand halten müssen, sind beispielsweise die Affären Blaulichtfunk Tetron oder Buwog diesmal kein Thema. Die Mandatare gehen davon aus, dass etwa Mensdorff und Meischberger noch öfter in den Ausschuss geladen werden. Für kommende Woche werden jedenfalls alle Auskunftspersonen erwartet, Absagen hat es bis Ende der Woche keine gegeben.
Den Auftakt macht Mittwochfrüh Beyrer, der als Aufsichtsratsvorsitzender der Telekom Austria für die Aufklärung der Parteienfinanzierungs- und Korruptionsaffäre im teilstaatlichen Konzern zuständig ist. In die Kritik geriet er zuletzt, weil er in seiner Zeit als Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV) auf Einladung der Telekom bzw. von Mensdorff-Pouilly an Jagdausflügen teilgenommen hatte. Der Grüne Peter Pilz spricht von einer "Schlüsselrolle" Beyrers in der "schwarzen Jagdgesellschaft".
Auch zu seinen Netzwerken wollen die Abgeordneten Beyrer befragen, war doch im Ausschuss bekanntgeworden, dass er etwa auch Teil eines "Niederösterreicher-Stammtisches" in Wien sein soll, bei dem Michael Fischer, ehemaliger ÖVP-Organisationsreferent und mittlerweile beurlaubter Public Affairs-Manager der Telekom, Generalsekretär ist. Fischer wird als Beschuldigter geführt. Dass bei dem Stammtisch Absprachen stattgefunden hätten, bestritt Fischer im Ausschuss. Ein Sponsoring des nächsten Stammtisches durch BDO Austria ist mittlerweile laut Unternehmensangaben nicht mehr aktuell. BDO Deutschland ist von der Telekom mit der Aufklärung der Korruptionsvorwürfe beauftragt.
Im Anschluss soll Mensdorff aussagen: Er wird zu seiner Rolle als Organisator von Jagdveranstaltungen befragt, die "offensichtlich zur Anbahnung von Korruption gedient haben", wie BZÖ-Abgeordneter Stefan Petzner gegenüber der APA meinte.
Die Telekom soll etwa einen Lear-Jet für einen Jagdausflug zu Mensdorff 2008 nach Schottland gezahlt haben - mitgeflogen sein soll zum Beispiel Beyrer. SPÖ-Fraktionsführer Hannes Jarolim interessiert sich besonders für die Hintergründe der diversen Jagdausflüge. FPÖ-Fraktionsführer Walter Rosenkranz sprach von konkreten Zahlungen der Telekom an den Lobbyisten und will wissen, wofür er diese erhalten hat.
Ebenfalls am Mittwoch dran ist der Christgewerkschafter Alfred Gajdosik. Hier geht es um Geldflüsse der Telekom an die FCG, die laut Petzner in E-Mails und Akten aufscheinen.
Donnerstagfrüh macht zunächst Rumpold dem Ausschuss seine Aufwartung, seine Ex-Frau Erika soll am Nachmittag aussagen. Bei den beiden geht es etwa um eine im Ausschuss aufgetauchte Aktennotiz des Finanzamtes Wien 1/23, die nahe legt, dass die Telekom über eine Rumpold-Firma den EU-Wahlkampf der FPÖ im Jahr 2004 gesponsert haben könnte. Außerdem war von Scheinrechnungen an die Telekom die Rede. Aussagen soll auch der frühere Telekom-Mitarbeiter Michael Gassauer, der als Ansprechpartner der Rumpolds fungiert haben soll.
Geladen ist weiters Meischberger, er soll über den Telekom-Lobbyisten Peter Hochegger Aufträge für die Telekom ausgeführt haben. Allein bei einem Projekt geht es angeblich um rund 100.000 Euro.
Da sich die Abgeordneten bei den Befragungen an den aktuellen Untersuchungsgegenstand halten müssen, sind beispielsweise die Affären Blaulichtfunk Tetron oder Buwog diesmal kein Thema. Die Mandatare gehen davon aus, dass etwa Mensdorff und Meischberger noch öfter in den Ausschuss geladen werden. Für kommende Woche werden jedenfalls alle Auskunftspersonen erwartet, Absagen hat es bis Ende der Woche keine gegeben.
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