Staatstheater bei EnBW?

Der Vorsitzende des EnBW-Untersuchungsausschusses, Ulrich Müller (CDU), wirft der grün-roten Landesregierung ein Verwirrspiel um den Kauf des Energieriesen vor. Das Staatsministerium habe völlig zu Unrecht behauptet, dass der französische Energiekonzern Electricite de France (EdF) eine umfassende Aussage von Ex-Regierungschef Stefan Mappus (CDU) vor dem Untersuchungsausschuss verhindern wolle, sagte er den "Stuttgarter Nachrichten" (Montag). "Im Schreiben der EDF an die Landesregierung ist mit keinem Wort davon die Rede, dass Herr Mappus nicht aussagen darf."

EDF habe lediglich darauf gepocht, dass Mappus über den genauen Inhalt des Vertrags Vertraulichkeit wahren müsse. Der Vertrag an sich sei für den Untersuchungsausschuss aber gar nicht entscheidend. Trotzdem habe die Landesregierung den Eindruck erzeugt, "die alten Vertragspartner würden jetzt gemeinsame Sache machen, um die Aufklärung des Falls zu behindern", kritisierte Müller. Der Untersuchungsausschuss warte außerdem nach wie vor auf wichtige Unterlagen, die man angefordert habe. "Was die Regierung bei diesem ganzen Thema abliefert, ist Staatstheater, aber sie spielt nicht in bester Besetzung", sagte Müller.

Mappus soll am kommenden Freitag als erster Zeuge dem Untersuchungsausschuss Rede und Antwort stehen.