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Finanztransaktionssteuer - Regierung lässt Alleingang durchrechnen
Die Regierung lässt einen österreichischen Alleingang bei der Finanztransaktionssteuer durchrechnen - für den Fall, dass die Abgabe auf EU-Ebene scheitern sollte. Das sagten Kanzler Werner Faymann (S) und Vizekanzler Michael Spindelegger (V) bei einem Hintergrundgespräch zum Sparpaket am Freitagabend im Bundeskanzleramt. Auf eine nationale Umsetzung wollten sie sich aber nicht festlegen. Eine Steuerreform vor der nächsten Wahl wird es nach Angaben der Regierungsspitze wohl nicht geben.
Sowohl Faymann als auch Spindelegger zeigten sich zuversichtlich über die Einführung der Finanztransaktionssteuer auf EU-Ebene. Die Kommission wolle das Thema heuer bzw. Anfang 2013 unter Dach und Fach bringen, sagte Faymann. Dennoch habe man das Finanzministerium um eine Berechnung für einen nationalen Alleingang bei der Finanztransaktionssteuer gebeten. Betroffen wären davon laut Faymann "in erster Linie Börsenumsätze" (also etwa durch die Wiedereinführung der Börsenumsatzsteuer, Anm.).
Nicht festlegen wollte sich Spindelegger, ob man einen derartigen Alleingang tatsächlich durchziehen würde, sollte die Steuer auf EU-Ebene bzw. in der Euro-Zone scheitern. Obwohl die Einnahmen aus der Finanztransaktionssteuer bereits im Budget eingeplant wurden (jährlich 500 Mio. Euro ab 2014) gibt es dazu offenbar keine akkordierte Position innerhalb der Regierung. Spindelegger dazu: "Wir lassen es durchrechnen, das ist das Akkordierte."
Pläne für eine grundlegende Steuerreform noch vor der nächsten Wahl wälzt die Regierung derzeit offenbar nicht. Dazu wären mehr Wachstum und zusätzliche vermögensbezogene Steuern nötig, so Faymann. Spindelegger betonte, eine Reform der Steuerstrukturen bleibe zwar "auf der Tagesordnung", derzeit habe man aber das Sparpaket zu vertreten.
Spindelegger hofft, bis 2020 doch noch eine Anhebung des realen Pensionsantrittsalters um vier Jahre erreichen zu können - etwa durch eine weitere Hinaufsetzung der Zugangsbedingungen für die Korridorpension.
Die im Sparpaket nicht erwähnte Reform der Schulverwaltung wollen Faymann und Spindelegger mit den Ländern im Frühjahr verhandeln. Auch der Transparenzdatenbank (die Aufschluss über Doppelförderungen bringen soll) will Faymann "auf die Sprünge helfen" - der bisherige Verhandlungsprozess sei "zu langsam". "Schleppend" verläuft seinen Angaben zufolge auch die Umsetzung der von den Ländern per eigenem Gesetzesbeschluss festzulegenden Haftungsobergrenzen. Ob der Finanzausgleich vorzeitig aufgeschnürt werden soll, ließ Faymann offen.
Beide Politiker betonten, dass sie vorgezogene Neuwahlen nach Beschluss des Sparpakets ausschließen und bekundeten, erst zum offiziellen Termin wählen zu wollen: "Ich hab's vor: Herbst 2013", versicherte Faymann. Ähnlich Spindelegger: "Ich will nicht vorzeitig wählen." Ziel sei jetzt, das Sparpaket wie geplant umzusetzen: "Das muss jetzt genauso durchgetragen werden. Das wird schwer genug sein." Er habe schon "aggressive Mails" von Beamten erhalten.
Faymann zeigte sich erleichtert über die Zustimmung im SP-Präsidium: "Am Anfang der Diskussion 'Konsolidierungsbudget' habe ich nicht mit einem einstimmigen Beschluss gerechnet." Natürlich könne man fragen: "Na, wenn gar keiner demonstriert, ist es dann mutig gewesen?" Ihm sei es aber lieber so. (APA)
Sowohl Faymann als auch Spindelegger zeigten sich zuversichtlich über die Einführung der Finanztransaktionssteuer auf EU-Ebene. Die Kommission wolle das Thema heuer bzw. Anfang 2013 unter Dach und Fach bringen, sagte Faymann. Dennoch habe man das Finanzministerium um eine Berechnung für einen nationalen Alleingang bei der Finanztransaktionssteuer gebeten. Betroffen wären davon laut Faymann "in erster Linie Börsenumsätze" (also etwa durch die Wiedereinführung der Börsenumsatzsteuer, Anm.).
Nicht festlegen wollte sich Spindelegger, ob man einen derartigen Alleingang tatsächlich durchziehen würde, sollte die Steuer auf EU-Ebene bzw. in der Euro-Zone scheitern. Obwohl die Einnahmen aus der Finanztransaktionssteuer bereits im Budget eingeplant wurden (jährlich 500 Mio. Euro ab 2014) gibt es dazu offenbar keine akkordierte Position innerhalb der Regierung. Spindelegger dazu: "Wir lassen es durchrechnen, das ist das Akkordierte."
Pläne für eine grundlegende Steuerreform noch vor der nächsten Wahl wälzt die Regierung derzeit offenbar nicht. Dazu wären mehr Wachstum und zusätzliche vermögensbezogene Steuern nötig, so Faymann. Spindelegger betonte, eine Reform der Steuerstrukturen bleibe zwar "auf der Tagesordnung", derzeit habe man aber das Sparpaket zu vertreten.
Spindelegger hofft, bis 2020 doch noch eine Anhebung des realen Pensionsantrittsalters um vier Jahre erreichen zu können - etwa durch eine weitere Hinaufsetzung der Zugangsbedingungen für die Korridorpension.
Die im Sparpaket nicht erwähnte Reform der Schulverwaltung wollen Faymann und Spindelegger mit den Ländern im Frühjahr verhandeln. Auch der Transparenzdatenbank (die Aufschluss über Doppelförderungen bringen soll) will Faymann "auf die Sprünge helfen" - der bisherige Verhandlungsprozess sei "zu langsam". "Schleppend" verläuft seinen Angaben zufolge auch die Umsetzung der von den Ländern per eigenem Gesetzesbeschluss festzulegenden Haftungsobergrenzen. Ob der Finanzausgleich vorzeitig aufgeschnürt werden soll, ließ Faymann offen.
Beide Politiker betonten, dass sie vorgezogene Neuwahlen nach Beschluss des Sparpakets ausschließen und bekundeten, erst zum offiziellen Termin wählen zu wollen: "Ich hab's vor: Herbst 2013", versicherte Faymann. Ähnlich Spindelegger: "Ich will nicht vorzeitig wählen." Ziel sei jetzt, das Sparpaket wie geplant umzusetzen: "Das muss jetzt genauso durchgetragen werden. Das wird schwer genug sein." Er habe schon "aggressive Mails" von Beamten erhalten.
Faymann zeigte sich erleichtert über die Zustimmung im SP-Präsidium: "Am Anfang der Diskussion 'Konsolidierungsbudget' habe ich nicht mit einem einstimmigen Beschluss gerechnet." Natürlich könne man fragen: "Na, wenn gar keiner demonstriert, ist es dann mutig gewesen?" Ihm sei es aber lieber so. (APA)