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Sparpaket - Keine Einigung bei Beamten

Keine Einigung hat erwartungsgemäß ein Gespräch zwischen Regierung und Vertretern der Beamten-Gewerkschaft zum Sparpaket Montagabend gebracht. Bei dem Gespräch mit Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (S), Finanzministerin Maria Fekter (V) und Sozialminister Rudolf Hundstorfer (S) sei es lediglich um "Informationsverdichtung" gegangen, erklärte GÖD-Vize Peter Korecky gegenüber der APA. Laut einem Sprecher der GÖD soll es noch weitere Gespräche geben, Termine stehen noch nicht fest.

Man wolle ein Gesamtvolumen am Tisch haben, forderte Korecky, der die Sitzung vorzeitig verlassen hatte. Dass den Beamten zwei Modelle - entweder einen Arbeitsplatzsicherungsbeitrag einzuheben und Biennalsprünge zu streichen oder zwei Nulllohnrunden - vorgelegt wurden, um die kolportierten 2,7 Mrd. Euro bis 2016 einzusparen, bestätigte der GÖD-Vize so nicht: So sei das, was in den Medien kolportiert wurde, nicht gemeint gewesen. Es gebe alle möglichen verschiedenen Maßnahmen - konkret wollte sich Korecky zu etwaigen Maßnahmen allerdings nicht äußern.

Bei dem Gespräch sei es um Detailinformationen zu Überlegungen der Regierung gegangen, erklärte der GÖD-Sprecher nach beendeter Runde. Inhaltlich habe man Stillschweigen vereinbart, nur so viel: Ein Ergebnis habe es nicht gegeben. "Wir werden sicher noch intensiv diskutieren müssen."

Gefragt, ob die Beamten-Gewerkschafter bei dem Gespräch selbst Sparvorschläge eingebracht haben, verwies Korecky darauf, dass man bereits vorige Woche eine Resolution beschlossen habe, in der vorgeschlagen werde, die 599 Vorschläge des Rechnungshofes (RH) zu besprechen. Gewerkschaftschef Fritz Neugebauer hat an dem heutigen Gespräch nicht teilgenommen, er urlaubt diese Woche. (APA)