Moody's äussert sich zur Austro-Schuldenbremse

Nach Fitch äussert sich auch Moody's zum Plan Österreichs, eine Schuldenbremse in die Verfassung aufzunehmen. "Details zum Konsolidierungspfad sind bislang noch nicht entschieden, wir erachten es aber als positiv, dass die Regierung anscheinend nun Massnahmen im Bereich der staatlichen Subventionen, der Ausgaben für Gesundheit und Pensionen, vor allem bei der Frühpension, in Betracht zieht", schreibt Analystin Kathrin Muehlbronner am Montag in einem "Issuer Comment" zu Österreich. Wie berichtet, waren Moody's-Experten in der Vorwoche zu Konsultationen in Österreich.

Bei den zuvor genannten Ausgabekategorien seien wichtige Einsparungen machbar, so die Moody's-Expertin. Das effektive Pensionsalter in Österreich zähle zu den geringsten innerhalb der OECD. Österreich gibt weiters rund 3,5% des BIP an öffentlichen Subventionen aus, wobei die Gelder vor allem in Richtung ÖBB und in den Agrarbereich fliessen. In Deutschland fliessen 1% des BIP in diese Bereich, in Finnland und den Niederlanden sind es 1,5%.

Österreich ist nach Spanien das zweite Land innerhalb der Eurozone, das 2011 eine Schuldenbremse beschliessen will. "Klarerweise löst die Einführung einer solchen Regel nicht die anstehenden fiskalpolitischen Herausforderungen", so Muehlbronner. Auch seien derartige Bremsen effektiver, wenn damit Erfolge früherer Anpassungen gesichert werden, als wenn sie am Beginn eines Konsolidierungsprozesses stehen. "Dennoch helfen explizite und transparente Regeln mit klaren Sanktions- und Korrekturmechanismen die Verantwortlichkeit und die fiskalpolitische Glaubwürdigkeit in den kommen Jahren zu verbessern".

(bs)