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Aktienkäufe von Grasser-nahen Firmen auf Buwog-Konto

Das Nachrichtenmagazin "Format" veröffentlicht in seiner neuen Ausgabe brisante Informationen zum Buwog-Korruptionsverdacht, durch die insbesondere Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser belastet wird. Demnach vermuten die Buwog-Ermittler, dass das Liechtensteiner Konto "400.815", auf dem ein Drittel der Buwog- und Porr-Provision gelandet war, Grasser zuzurechnen sei. Die grossen Aktiendeals auf diesem Konto verdichten diesen Verdacht, so das Magazin: Oft wurde in Unternehmen mit einem Naheverhältnis zu Grasser investiert.

Das "Format" zitiert aus einer Stellungnahme der Zentralen Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption (WKStA) vom 6. Oktober 2011, in der die Anklagebehörde zum Antrag von Grassers Anwalt Manfred Ainedter auf Einstellung des Verfahrens Stellung nimmt. Darin werden die bisher vorliegenden Verdachtsmomente in den seit Herbst 2009 laufenden Ermittlungen zusammengefasst. Grasser wird demnach des "Verbrechens der Geschenkannahme durch Beamte" verdächtigt. Vorgeworfen wird ihm die "parteiliche Vergabe der Bundeswohnbaugesellschaften" im Jahr 2004 sowie der "parteiliche Abschluss eines überteuerten Mietvertrags hinsichtlich des Terminal Towers Linz". Walter Meischberger, Peter Hochegger und Ernst Karl Plech wird jeweils Beihilfe an der mutmasslichen Ministerbestechung vorgeworfen. Insider vermuten einen Prozess bis Ende 2012, so das Magazin.

Untermauert wird der Verdacht laut "Format" durch Geldflüsse und Kontobewegungen: Grassers Freund und Geschäftspartner Meischberger hatte die Provision des siegreichen Bieters für die Buwog-Wohnungen von Zypern aus über Umwege nach Liechtenstein bringen lassen und dort auf drei Konten zu fast gleichen Teilen aufgeteilt. Die Zahlungen flossen in Raten auf die Konten "Natalie" (insgesamt 2,192.961 Euro), "Karin" (2,506.462 Euro) und "400.815" (2,506.461 Euro). Während Meischberger beteuert, alle drei Konten hätten ihm gehört, wurde das Konto "Karin" laut Medienberichten vom Immobilienmanager Ernst-Karl Plech eröffnet.

Das Konto "400.815" sei vermutlich Grasser zuzuordnen, so die Ermittler: "Aufgrund der Zusammenhänge zum Konto der Mandarin Group bei der Raiffeisenbank Liechtenstein ist davon auszugehen, dass die (...) am Konto '400.815' veranlagten Beträge einem weiteren Komplizen zuzurechnen sind. (...) Aufgrund der Fülle an Indizien liegt der Verdacht nahe, dass diese dritte Person Grasser ist". Grasser selber hat stets alle Vorwürfe zurückgewiesen, er habe von der Buwog-Provision oder von irgendeiner anderen Provision profitiert. Für alle Genannten gilt die Unschuldsvermutung.

Während Meischberger darauf poche, dass auch das "400.815"-Konto ihm zuzuordnen sei, habe er den Ermittlern seine Motivationen für die Investitionen nicht plausibel erklären können. Bei den grössten Aktiendeals des Kontos wird auffällig oft in Unternehmen mit Grasser-Naheverhältnis investiert. Demnach wurden zwischen 8. August 2007 und 6. Oktober 2008 exakt 872.000 Euro in Papiere der Meinl International Power Ltd. investiert, wo Grasser als Manager tätig war. Der zweitgrösste Kauf betraf Meinl European Land Ltd., wo zwischen 27. August 2007 und 20. März 2008 Papiere um 654.000 Euro erworben wurden.

Auffällig auch der Kauf von C-Quadrat Investment-Papieren um 251.000 Euro am 25. April 2007. Am 24. April 2007 wurde bekannt, dass Grasser den Aufsichtsratsvorsitz bei C-Quadrat übernimmt. Auch Magna International war Anlageziel des ominösen Liechtensteiner Kontos: In die Papiere des ehemaligen Grasser-Arbeitgebers flossen am 14. und am 21. Dezember 2006 insgesamt 318.000 Euro. Und auch in Böhler-Uddeholm-Aktien wurde laut dem Bericht investiert, und zwar in einer "heissen" Phase: Am 19. März 2007 berichtete das Unternehmen von einem Übernahmeangebot des Finanzinvestors CVC. Einen Tag darauf, am 20. März 2007 wurden am Konto "400.815" Böhler-Papiere um 198.000 Euro verbucht.

Weitere Veranlagungen gab es unter anderem in Aktien der teilstaatlichen OMV sowie die Blackstone Group. Im Juni 2006 wurden von dem Bankkonto "400.815" OMV-Papiere um 203.000 Euro gekauft - damals war Grasser übrigens noch Finanzminister und in dieser Funktion auch Eigentümervertreter gegenüber der Staatsholding ÖIAG, die die Interessen der Republik bei der OMV vertritt. 2008 wurden Papiere der Erste Bank, voestalpine und Citi Group erworben.