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Telekom-Chef: 'War auf keinen Jagden von Mensdorff-Pouilly'

Die affärengeschüttelte Telekom Austria hält trotz der Währungsabwertung in Weißrussland und den dadurch reduzierten Ergebnisbeitrag der dortigen Tochter Velcom am Ausblick und an der Dividendenpolitik (0,76 Euro/Aktie) fest. Die örtliche Situation ist aber "sehr schwierig" und dem wurde mit einem neuen Businessplan Rechnung getragen, so Telekom-Chef Hannes Ametsreiter am Freitag vor Journalisten. Die Meldung über eine neuerliche starke Abwertung des weißrussischen Rubels am Mittwoch dürfte sich nach Ansicht der Erste-Group-Analystin Vera Sutedja kaum noch auswirken, da die TA den schwächeren Rubel-Kurs schon bisher verwendet habe.

Zu den Gerüchten, wonach der Investor Ronny Pecik gemeinsam mit dem ägyptischen Milliardär Naguib Sawiris im großen Stil bei der teilstaatlichen Telekom einsteigen will, hat Ametsreiter nach eigenen Angaben keine neuen Erkenntnisse. Er verwies auf die Meldepflichten beim Erwerb nennenswerter Anteile, und hier seien keine Meldungen eingegangen. Das Nachrichtenmagazin "Format" berichtet in der aktuellen Ausgabe, dass die beiden bereits Aktien im Umfang von 565 Mio. Euro erworben hätten.

Zu den zahlreichen Affären der Telekom gab es laut Ametsreiter seit dem Sonder-Aufsichtsrat vor zwei Wochen noch keine bedeutenden neuen Erkenntnisse. Mittlerweile hätten einige Mitarbeiter, die im Jahr 2004 einen Sonderbonus aufgrund eines angeblich manipulierten Kurssprunges der Telekom-Aktie erhalten hatten, diesen Bonus auf ein Treuhandkonto eingezahlt. Wie viele Beschäftigte zurückgezahlt haben und wie hoch die Summe ist verriet Ametsreiter nicht, nur so viel: Ex-Telekom-Chef Boris Nemsic hat wie angekündigt seinen Bonus zurückgegeben. Ametsreiter erwartet sich, dass alle anderen betroffenen Telekom-Mitarbeiter diesem Schritt folgen, er selbst hat seine 92.000 Euro Bonus umgehend nach Bekanntwerden des Skandals auf dem Treuhandkonto hinterlegt.

Die im Sonder-Aufsichtsrat beschlossene Task-Force zur Aufarbeitung der zahlreichen Vorwürfe, die bis hinein in die Spitzen der ÖVP/FPÖ/BZÖ-Regierung unter dem damaligen Bundeskanzler Wolfgang Schüssel ('V) reichen, ist noch im Gründungsstadium. Ihr stehen ÖIAG-Chef und Aufsichtsratspräsident Markus Bayrer sowie Aufsichtsrat Franz Geiger vor. Beide waren vor ihrer Zeit als Telekom-Aufsichtsräte auf Einladung des Waffenlobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly auf Jagd in Schottland, bezahlt hatte die Telekom Austria. Mensdorff-Pouilly soll von der Telekom Austria insgesamt 1,1 Mio. Euro erhalten haben. Er betont, dass den Zahlungen durch die Telekom auch eine konkrete und belegbare Leistung gegenüber stand und es zu keinen ungesetzlichen Handlungen gekommen ist. Dies untersucht zur Zeit die Staatsanwaltschaft. Ametsreiter stellte heute auf Journalistenfragen klar, dass er nicht an Jagden teilgenommen hat.

Hintergrund ist die zweimalige Vergabe des Tetra-Funksystems für Blaulichtorganisationen (Rotes Kreuz, Feuerwehr, etc.). Der damalige Innenminister Ernst Strasser (V) hatte dem ursprünglich siegreichem Konsortium Mastertalk den Auftrag entzogen - wobei bis heute nicht klar ist, ob das Innenministerium oder Mastertalk den Vertrag aufgekündigt hatten - und ihn an ein Konsortium rund um die Telekom Austria vergeben. Ob die Telekom damals direkt Teil des Konsortiums war oder nur Subunternehmer ist ebenfalls bis heute unklar. Klar ist hingegen, dass die Republik sich mit Mastertalk verglichen hat und das den Steuerzahler knapp 30 Mio. Euro gekostet hat. Unklar ist wiederum, warum gezahlt wurde, wenn das System laut Innenministerium überhaupt nicht funktioniert hat.

Zu dem ebenfalls umstrittenen Kauf der bulgarischen Mobilfunktochter Mobiltel meinte Ametsreiter, dass dies bisher noch nicht Bestandteil der internen Revision war, aber nun von der Task Force untersucht werde. Die Mobiltel wurde ursprünglich von einer Investorengemeinschaft rund um den Industriellen Martin Schlaff und den Ex-ÖVP-Obmann Josef Taus gekauft. Diese hatten die Mobiltel um kolportierte 8 Mio. Euro erworben - und um 1,6 Mrd. Euro an die Telekom Austria weiterverkauft. Ametsreiter war nach eigenen Angaben in den Deal nicht involviert. Chef der Telekom war damals Heinz Sundt, er wurde von der Staatsholding ÖIAG unter dem damaligen Ex-ÖVP-Wirtschaftsminister Johannes Ditz bestellt. Ametsreiter war damals Marketingvorstand der Telekom-Tochter Mobilkom.

Die heutige Pressekonferenz stand unter dem Motto "Kommunikations-Infrastruktur der Telekom Austria Group: Nutzen für die Gesellschaft, Sicherung der Zukunft Österreichs". Dabei ging es allerdings nicht darum, warum etwa die Telekom in der Amtszeit vor Ametsreiter an Ex-Vizekanzler Hubert Gorbach (FPÖ/BZÖ) 264.000 Euro und den Ex-Verkehrsminister Mathias Reichhold 72.000 Euro bezahlt haben soll (beide ehemaligen Spitzenpolitiker der Regierung Schüssel betonten, nichts ungesetzliches getan zu haben), sondern um die "4 Thesen zur IKT-Zukunft Österreichs". Demnach ist der Ausbau der Breitband-Internetinfrastruktur ein Wachstumsmotor und die IKT-Branche ein "Top-Investor" und der Träger der Forschung und Entwicklung in Österreich. Die Informations- und Telekommunikations-Infrastruktur sei die Basis für die Zukunft und hier gelte es mehr Engagement zu zeigen. (APA/red)

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